Rechtsanwälte in Mallorca

Beiträge

Bußgelder können europaweit vollstreckt werden

BLOG
8 April 2016

Das waren noch Zeiten! Wer früher mit seinem deutschen PKW in Spanien einen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens unter seinem Scheibenwischer vorfand oder bei einer Geschwindigkeitskontrolle geblitzt wurde (und nicht sofort angehalten wurde), musste sich keine Sorgen machen und konnte nur milde lächeln. Was sollten denn die spanischen Behörden mit einem deutschen Kennzeichen anfangen? Wie den Halter ermitteln? Und vor allem: Selbst wenn sie die deutsche Adr esse des Halters ausfindig gemacht hätten, welches Druckmittel hätte denn eine spanische Verkehrsbehörde in Deutschland? Man wusste nur zu genau, daß es für die spanischen Behörden technisch und organisatorisch viel zu aufwändig wäre, einen Bußgeldbescheid in Deutschland zu vollstrecken. Allein die Übersetzungskosten würden in den meisten Fällen die Höhe des angefallenen Bußgeldes übersteigen. Auch der Hinweis auf einen 20 % igen Rabatt bei sofortiger Barzahlung konnte da nicht locken.

Man kann sicher nicht ganz ausschließen, dass, in Kenntnis dieser Umstände, der eine oder andere diese Situation auch ausgenutzt hat und den Fuß halt etwas später vom Gas nahm oder auch mal einen Parkplatz im Halteverbot in Anspruch nahm.

Dies hat nun ein Ende. Die Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen wird in der EU in der Zukunft nicht mehr an den Grenzen halt machen. Am 24. Februar 2005 hat der Rat für Justiz und Inneres der Europäischen Union einen Rahmenbeschluss gefaßt, der grundsätzlich die Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen innerhalb aller EU -Staaten vorschreibt. Maßstab ist dabei nur, daß es sich um eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit handeln muss, die nach dem Recht des Staates, es in dem sie begangen wurde, strafbar ist. Der Staat, in dem die Voll streckung stattfinden soll, also das Land, in dem der Fahrzeughalter seinen Wohnsitz hat, muss dabei die Eintreibung der Zahlung nach den in seinem Land üblichen Regeln durchführen und darf eine Vollstreckung nicht etwa mit der Begründung ablehnen, die im Ausland begangene Ordnungswidrigkeit sei nach dem Recht seines eigenen Landes nicht unter Strafe gestellt. Nach dem Inhalt des Rahmenbeschlusses müssen insgesamt 39 in dem Beschluss aufgelistete Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, hierzu gehören insbesondere Verkehrsdelikte, künftig zwingend innerhalb der EU vollstreckt werden.

Mit dem Rahmenbeschluss wird eine wichtige Lücke im europäischen Rechtssystem geschlossen: Es ist ja auch widersinnig, dass man ausgerechnet im Ausland risikofrei als Verkehrsrowdy auftreten kann. Auch den eigenen Landsleuten ist es natürlich schwer zu erklären, warum ausgerechnet sie selbst teilweise heftige Bußgelder zahlen müssen, aber ein Ausländer straffrei davon kommt.

Auch da wächst Europa also zusammen: In der Zukunft macht es keinen Unterschied mehr, ob ich in Köln oder in Barcelona im Halteverbot stehe.

Wir senden Ihnen gerne unsere aktuellen Beiträge.

subir