Rechtsanwälte in Mallorca

Beiträge

Chaos um das spanische Mietrecht seit 22. Januar 2019

BEITRÄGE
28 Januar 2019

Viele Anwälte und Rechtsberater, so unter anderem auch der Unterzeichner, hatten sich gerade darauf vorbereitet, die Mandanten über eine durchaus wichtige Änderung des spanischen Mietgesetzes (Ley 29/1994 de Arrendamientos Urbanos; im folgenden LAU)zu informieren. Am 14. Dezember 2018 war nämlich das königliche Gesetzesdekret Real Decreto-ley) 21/2018 in Kraft getreten, mit dem die Regierung durchaus tiefgreifende Änderungen des spanischen Mitgesetzes beschlossen hatte. Hierzu zählte vor allem die Verlängerung der Mindest-Mietzeit zugunsten des Mieters von drei auf fünf Jahre (und damit die Wiederherstellung des seit dem 06.06.2013 geltenden Zustandes; (Ley 4/2013, de 4 de junio, de medidas de flexibilización y fomento del mercado del alquiler de viviendas); darüber hinaus weitere Änderungen wie etwa, dass das Mietgesetz dann nicht gelten sollte, wenn es sich um die Vermietung von Wohnungen mit einer Größe von über 300 m² handelte. Weiter sollte bei der Laufzeit der Mietverträge darauf abgestellt werden, ob der Vermieter eine natürliche oder eine juristische Person ist. Im letzteren Fall sollte nämlich die Mindest – Mietzeit sieben Jahre statt fünf Jahre betragen, verstehe das wer will. Schließlich sollten auch mit diesem neuen Gesetz verschiedene Vorschriften der spanischen Zivilprozessordnung geändert werden, so insbesondere im Hinblick auf ein geändertes Räumungsverfahren gegenüber bedürftigen Mietern.

Bevor aber nun die Tinte unter dieses neue Gesetzesdekret trocken werden konnte, erreicht uns die überraschende Nachricht, dass das spanische Parlament am 22. Januar 2019 sich weigerte, diese Neuregelung zu ratifizieren, so dass es mit diesem Zeitpunkt jegliche Rechtsgültigkeit verlor.

Wie außergewöhnlich diese Situation ist, lässt sich schon daran erkennen, dass seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien 1978 dies erst das dritte Mal ist, dass das spanische Parlament der Regierung die Gefolgschaft verweigert. Nun schauen wir alle auf eine Menge zerdeppertes Porzellan: Bürger, die sich auf die neue Rechtslage eingestellt hatten und nach dem 14. Dezember 2018 im Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit diese Regelung Verträge geschlossen hatten, stellen nun fest, dass diese zwar gültig sind, aber seit dem 22. Januar 2019 wieder eine andere, nämlich die alte Rechtslage gilt. Das bedeutet nichts anderes, als dass für einen Zeitraum von gerade mal sechs Wochen eine gesetzliche Regelung gilt. Abgesehen von dem Schaden, der dabei für die Bürger entstanden ist, muss man auch sehen, welches politische Chaos mit dieser Entscheidung manifestiert wird. Da gibt es eine Regierung, die eine neue Regelung in Kraft setzt, aber trotz politisch delikater Mehrheitsverhältnisse es nicht für nötig hält, sich mit dem Parlament abzusprechen. Peinlich auch, dass man den König Felipe nötigt, das Ganze auch noch zu unterschreiben.

Dabei kann man durchaus nachvollziehen, warum das spanische Parlament hier Einhalt gebieten wollte. Hatte sich doch die Regierung angemaßt, neben dem Mietgesetz quasi in einem Rundumschlag auch noch das Wohnungseigentumsgesetz, steuerliche Vorschriften und gar die Zivilprozessordnung in Mietsachen zu ändern.

Man sieht, mit Politik sollte man keine Gesetze machen, denn der Hintergrund der Maßnahme ist natürlich klar. Als der Immobilienmarkt in der Krise daniederlag, ging es darum, für Eigentümer den Abschluss von Mietverträgen zu erleichtern, und damit den Immobilieneigentümern zu helfen. Nun ist es genau umgekehrt. Die Immobilienpreise sind in solch astronomische Höhen gestiegen, dass es Normalverdienern kaum mehr möglich ist, Immobilien zu erwerben, entsprechend also der Schritt zurück, den Mietern mit der Mindestfrist von 5 Jahren eine langfristige Bleibe zu sichern.

Man kann nur hoffen, dass Regierung wie Parlament sich nun zusammensetzen und sich erst einmal darüber abstimmen, ob überhaupt eine so tiefgreifende Neuregelung sinnvoll und geboten ist.

Wir senden Ihnen gerne unsere aktuellen Beiträge.

subir