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Die Grundsteuer IBI und die Katasterwerte werden erhöht

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13 September 2012

Kaum ist die IVA-Erhöhung ist Kraft, naht schon die nächste steuerliche Mehrbelastung: Zur Zeit werden an alle Immobilienbesitzer die neuen Katasterwerte zugestellt mit überwiegend dramatischen Heraufstufungen, gleichzeitig gehen in diesen Tagen die IBI Steuerbescheide 2012 raus mit deutlich angehobenen Steuersätzen.

Bei der Suche nach dringend benötigten weiteren Einnahmen waren Immobilieneigentümer schon immer ein Ziel der Begehrlichkeiten, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ITP ist ja auch noch nicht sehr lange her. Nun soll auch die jährlich zu zahlende Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles; IBI) angehoben werden. Eine Erhöhung wird allerdings von der Regierung bestritten, es solle nur „angepasst" und „gerechter" werden, nein: kein „afán recaudatorio". Opposition und Unternehmer sprechen hingegen von einer geradezu dramatischen Anhebung, die in Zeiten fallender Immobilienpreise unangebracht wäre.

Es geht um eine der Gemeinde zustehende jährlich zu zahlende Steuer auf den Wert der Immobilie; hierzu wird den Immobilieneigentümern jährlich ein Grundsteuerbescheid zugestellt. Die zu zahlende Steuer wird durch zwei Variablen bestimmt: den Katasterwert einerseits und den Steuersatz andererseits. Damit hat der Staat zwei Stellschrauben, an denen er drehen kann, und da er beides gleichzeitig getan hat, ist es nicht ganz leicht, den Überblick zu behalten:

KATASTERWERT: Wie der Katasterwert zustande kommt liegt in der Zuständigkeit der Generaldirektion des Katasters (Dirección General del Catastro). Der Katasterwert ändert sich vor allem durch eine Neufestlegung (mindestens) alle zehn Jahre, durch automatische Anpassung an die Inflation über das Gesetz zum Staatsetat (Ley de Presupuesto General del Estado) oder etwa aufgrund Umbau oder Veränderung der Immobilie.

Während der Staat von seinen Bürgern eine pünktliche Einhaltung derer steuerlichen Verpflichtungen erwartet, nimmt er das selbst ganz locker: In Palma waren diese Werte seit 1996, anders als beispielsweise in Calviá, nicht mehr angepasst worden. Aber nun ist es soweit. Im Laufe des September werden die neuen Katasterwerte, gültig (erst) ab 2013 verschickt. Nach den ersten Überprüfungen werden die bisherigen Werte sehr unterschiedlich angehoben, gelegentlich sogar mehr als verdoppelt (in der Presse ist von 78 % die Rede). Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat ab Zustellung, eine genaue Prüfung des neuen Wertes lohnt sich also.

Damit aber der Steuerbürger nicht von einem Jahr auf das andere von dieser Verdopplung erschlagen wird, wird die Steuer nicht sofort aus dem (neuen) Katasterwert selbst berechnet, sondern aus einer „Bemessungsgrundlage" (base liquidable). Die kommt so zustande, indem der Erhöhungsbetrag (zwischen dem alten und dem neuen Katasterwert) nach und nach gleichmäßig auf die nächsten zehn Jahre verteilt auf den alten bisher gültigen Katasterwert draufgepackt wird, mit der Folge also, dass erst im zehnten Jahr (also 2022) der neue Katasterwert in voller Höhe zur Besteuerung herangezogen wird.

STEUERSATZ: Dieser kann je nach Größe der Gemeinde zwischen 0,4 % und 1,1 % variieren, wird aber konkret von jedem Gemeinderat festgesetzt und ist deshalb selbst auf der kleinen Insel Mallorca durchaus unterschiedlich, liegt aber in der Regel zwischen 0,5 % und 0,9 %. Für Palma de Mallorca betrug er 2011 noch 0,692 %. Da aber die neuen Katasterwerte erst ab 2013 gelten, musste man, um mehr Steuern zu kassieren, den Steuersatz in 2012 heraufsetzen. Und dies geschieht gleich doppelt:

Die Regierung Rajoy hatte schon am 30. Dezember durch Gesetz (RDL 20/2011 de 30 de diciembre de medidas urgentes en materia presupuestaria, tributaria, y financiera para la correcion del deficit público) unter anderem festgelegt, dass im Rahmen der Sanierung der Staatsfinanzen die Steuersätze (tipos del gravámen) um 10 % angehoben werden sollten und zwar für die Jahre 2012 und 2013.

Diese verbindliche Maßnahme wird ergänzt durch die Landesregierung der Balearen, die beschränkt für 2012 pauschal eine (weitere) Erhöhung um 6 % festlegte. Diese beiden Maßnahmen zusammen führen dazu, dass für 2012 der Steuersatz in Palma de Mallorca von 0,692 auf 0,809 ansteigen wird (bezogen allerdings noch auf die alten Katasterwerte). Die entsprechenden Bescheide liegen in den nächsten Wochen in der Post.

Für 2013 muss man deswegen nicht mehr so stark an den Steuersätzen schrauben, weil dann ja Jahr für Jahr die Erhöhung der Bemessungsgrundlage greift(s.o.) . Ab dann bleibt es bei 0,735 %, denn wegen der Neu-Festsetzung der Katasterwerte kann auf den eigentlich verbindlichen staatlichen 10 % - Zuschlag verzichtet werden.

Der Unmut der Bürger ist verständlich. Wie kann man in Zeiten fallender Immobilienpreise eine jährliche lineare Erhöhung der Katasterwerte festschreiben? Nicht vergessen werden darf auch, dass der Katasterwert auch für einige anderen Steuerarten maßgeblich ist, so beispielsweise die Einkommensteuer (gilt auch für Nicht-Residente), die die Eigennutzung ihre Immobilie auf der Grundlage von 1,1 % des Katasterwertes mit 24,75 % versteuern müssen. Aber auch die Wertzuwachs Steuer (plus valia) der Gemeinden, die bei jeder Immobilien Übertragung zuzahlen ist, wird steigen.

Wann die Immobilienpreise endlich wieder nach oben gehen weiß niemand, aber, egal was passiert, sicher ist das die Grundsteuer in den kommenden zehn Jahren jedes Jahr ansteigen wird.

Wir erlauben uns, Sie auf die nachstehende Veranstaltung hinzuweisen:

Spanien in der Krise, Strategien für Deutsche auf Mallorca

Datum: 05.10.2012 - Uhrzeit: 17:00 Uhr

Ort: Club Diario de Mallorca, Carrer Puerto Rico, 15, Palma de Mallorca,

Referenten:

Dr. Helmut Kaiser, Chef-Anlageberater (Deutsche Bank AG)

Dr Armin Reichmann (Dr Reichmann Rechtsanwälte)

Willi Plattes (European Accounting)

Anschließend Diskussion

Eintritt frei

Da nur eingeschränkt Sitzplätze zur Verfügung stehen, ist Voranmeldung per Fax (971 91 50 44) oder e mail (palma@dr-reichmann.com) zwingend erforderlich.

Wir senden Ihnen gerne unsere aktuellen Beiträge.

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