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Endlich! Gleiches Recht für Residente und Nicht Residente

BEITRÄGE
8 April 2016

Über die vielfache und gelegentlich auch dramatisch unterschiedliche vor allem steuerliche Behandlung von Residenten und Nichtresidenten wird oft gesprochen und geschrieben. Kaum logisch nachvollziehbar, dass (zB) der eine praktisch keine Erbschaftssteuer zahlt, während der andere derart gnadenlos zur Kasse gebeten wird, dass das gerade eben ererbte Haus zur Zahlung der Steuern verkauft werden muss, und dies ist nur ein Beispiel.

Nun ist es nun schon ein Jahr her dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 03.09.2014 dieser Ungleichbehandlung Einhalt geboten und die spanische Regierung aufgefordert hat (allerdings nur bezogen auf die Erbschaftssteuer), neue gesetzliche Regelung einzuführen. Die Vorgaben waren klar: Alle müssen gleich behandelt werden.

Und dafür ist es nun höchste Zeit: Man muss schon lange nachdenken, um einen tieferen Sinn in der teils absurd en Unterscheidung zwischen Residenten und Nicht -Residenten zu suchen. Keine Frage: Derzeit ist es steuerlich deutlich günstiger, Nicht-Residenter zu sein als Residenter: niedrigere Ein kommensteuer in Deutschland, keine Vermögenssteuer und ein 'modelo 720' mit dem minutiös das Auslandsvermögen und - einkünfte offengelegt werden müssen, gibt es auch nicht. Das lässt sich aber nur durchhalten, wenn man (zB) weniger als 183 Tage im Jahr in Spanien ist. Das wiederum ist doch eine Botschaft, an der die darbende spanische Wirtschaft beim besten Willen nicht interessiert sein kann: Ausländer sollen doch gerade länger hier bleiben und hier ihr Geld ausgeben, statt mit einem Aufenthaltslimit belastet zu werden.

Das hatte auch schon der Sachverständigenrat erkannt, der in der 1. Jahreshälfte 2014 aufgefordert worden war, ein vollständig neues spanischen Steuerrecht auf den Weg zu bringen. In dem umfangreichen Gutachten war unter anderen vorgeschlagen worden, die lästige Unterscheidung zwischen Residenten und Nicht -Residenten aufzugeben, das modelo 720 abzuschaffen, und Ausländer mit Steuern nur für diejenigen Einkünfte zu belasten, die sie in Spanien erzielen. Eigentlich eine gute Idee. Aber (leider) auch in Spanien gilt: kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus wie es hineingegangen ist und so sind viele der gemachten Vorschläge auf der Strecke geblieben, aber es gibt Hoffnung, was eine vollständige Gleichstell ung angeht.

Diese finden sich, durchaus versteckt, in mehreren Zusatzbestimmungen im Gesetz 26/2014 vom 27. November, durch welche die unsinnigen Schranken zwischen Residenten und Nicht Residenten aufgehoben werden:

Unter der Überschrift: 'Anpassung steuerlicher Regelungen in Befolgung des Ur teils des EuGH vom 03.09.2014' wird klargestellt, dass sich bei Erblassern, die in der EU ansässig waren, die zu zahlende Erbschaftssteuer sich nach den Gesetzen der Comunidad Autonoma, richtet, wo das überwiegende Vermögen belegen ist.

Das heißt konkret: die Erbschaftssteuer für eine Ferienimmobilie eines Deutschen in Mallorca richtet sich nach balearischem Steuerrecht und nicht mehr nach dem ungleich ungünstigeren zentralspanischem Steuerrecht.

Was die Vermögensteuer angeht lautet die unschöne Nachrich t zunächst , dass die Wirkungsdauer dieser Steuer (die ja eigentlich nur 'vorübergehend', con carácter temporal eingeführt werden sollte, sie sollte eigentlich nur für 2011 und 2012 gelten), für ein weiteres Jahr verlängert worden ist (also definitiv auch noch für 2015 gelten wird), aber die bisher vorhandene Ungleichbehandlung, wenn auch bislang deutlich weit weniger dramatisch als bei der Erbschaftssteuer, wurde vollständig aufgegeben. Ebenfalls mit Gesetz 26/2014 vom 27. November wurde eine vierte Zusatzbestimmung eingeführt, mit der Überschrift: „Besonderheiten bei der Besteuerung von Nichtresid enten Steuerpflichtigen, die in der EU oder dem europäischen Wirtschaftsraum EWR ansässig sind“.

Der Text dieser Vorschrift lautet wie folgt:

„Die nicht residenten Steuerpflichtigen, die in einem Staat ansässig sind, der Mitglied der EU oder des europäischen Wirtschaftsraums ist, haben Anspruch auf die Anwendung der eigenständigen Gesetzgebung der jeweiligen Comunidad Autónoma, in der sich deren überwiegendes Vermögen oder Rechte befindet, für das sie Steuern zu bezahlen haben, weil sie auf spanischen Staats Gebiet belegen sind oder aber ausgeübt werden können.“

Damit wird erstmals im spanischen Steuerrecht anerkannt, dass für Residenten wie Nicht-Resi denten die gleichen Regeln gelten werden und der bisherige 'Strafzuschlag' für Nicht -Residenten, der mit dem Verweis auf die Anwendbarkeit des (teureren) staatlichen Gesetzes verbunden war, entfällt. Man darf also hoffen, dass hier ein unumkehrbare Entwicklung eingeleitet wird, an dessen Ende eine völlige Gleichstellung von Residenten und Nicht -Residenten steht.

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