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Hypothekenvollstreckung, dación en pago und Privatinsolvenz

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11 April 2013

Viele Familien in Spanien haben sich hoch verschuldet, um eine Wohnung zu kaufen, waren dann aber aufgrund der Wirtschaftskrise arbeitslos geworden und nicht mehr in der Lage, die Hypothekenzinsen zu zahlen. In dieser Situation drohte die Zwangsversteigerung und damit verbunden der Verlust der Familienwohnung.

Noch im vergangenen Jahr wurden gesetzliche Maßnahmen zum Schutz dieser Personengruppe eingeführt, wobei aber nur Wohnungen im untersten Preisbereich begünstigt wurden (bei Städten von über 1 Million Einwohner max. Kaufpreis 200.000 €, bei Gemeinden unter 100.000 Einwohnern max. 120.000 €), zudem musste unter anderem nachgewiesen werden, dass die gesamte Familie arbeitslos und kein sonstiges Vermögen vorhanden sei (RDL 6/2012 de medidas urgentes de protección de deudores hipotecarios sin recursos).

Diesen Familien sollen Banken eine Tilgungsaussetzung, eine Reduzierung des Zinssatzes für vier Jahre und sogar die Übertragung der Wohnung an die Bank zum Ausgleich aller noch bestehenden Verbindlichkeiten anbieten. Letzteres, die "dacion en pago" ist gegenwärtig eines der politisch umstrittensten Projekte, weil vielfältig gefordert wird, dass diese Rückgabe an die Bank allgemeingültig im Gesetz festgeschrieben werden soll, nicht also limitiert auf einen bestimmten Personenkreis bzw. Mindestpreise für die Wohnung. Hierzu gibt es auch einen Gesetzesentwurf vom 21.12.2012. Nach dem Gesetzestext kann der Schuldner, sofern es sich um die Familienwohnung handelt, der Zwangsversteigerung dadurch entgehen, indem er die Schlüssel an die Bank übergibt, gleichzeitig ist er damit alle eventuellen Restschulden los.

Wie sehr populistisch und anbiedernd dieser Gesetzentwurf ist kann man schon aus der Einleitung des Gesetzesentwurfes erkennen, da ist von den "perverse Folgen der exzessiven Erteilung von Darlehen durch die Banken" die Rede, dies zu „rücksichtslosen Bedingungen", und einer „Überbewertung" der Immobilien, also der böse Bube ist klar ausgemacht... Wer sich heute bei der Bevölkerung beliebt machen will, prügelt am besten auf die Banken ein, da ist Beifall sicher. Ein perfektes Feindbild, eine Branche, in der in den letzten Jahren viele Fehler gemacht wurden, die aber ebenso in einem geregelten Wirtschaftsleben unverzichtbar ist. Wer den Banken auferlegen will, Wohnungen statt Darlehenstilgung zu akzeptieren hat keine Ahnung vom Bankgeschäft. Eine Bank handelt mit Geld und Wertpapieren, legt die Ersparnisse der Kunden an und gewährt Darlehen. Mit Immobilienbesitz, dessen Verwaltung und späterem Verkauf ist eine Bank definitiv überfordert. Zudem fehlt ihr dann in der Kasse das Geld, was sie dem nun zahlungsunfähigen Kunden zur Verfügung gestellt hatte. Und dieses Geld fehlt nicht nur der Bank, sondern auch dem gutgläubigen Sparer, Rentenempfänger und anderen Bankkunden, deren Einlagen diese Art und Weise in großes Risiko geraten.

Alles das ändert natürlich nichts an dem berechtigten Vorwurf an die Banken, leichtfertig Kredite erteilt zu haben, aber die Bankiers haben bestimmt niemanden gezwungen, eine Wohnung zu kaufen. Hier standen die Begehrlichkeiten und (Fehl-) Entscheidungen des Kunden im Vordergrund, und, so traurig das auch sein mag, hierfür muss jeder Teilnehmer am Wirtschaftsleben selbst einstehen und die Konsequenzen tragen. Den schwarzen Peter einfach an die Banken weiter zu schieben, bedeutet das Risiko auf eine weit aus größere Personengruppe (nämlich alle Bankkunden) auszudehnen.

Würde der vorliegende Entwurf Gesetz werden, wäre dies ein fatales Zeichen für den Immobilienmarkt. Wenn man plötzlich Kredite aufnehmen kann und das maximale Risiko darin besteht, dass ich die Immobilie an die Bank zurückgeben muss, wird dies eine wilde Spekulation befördern, und davon hatten wir doch gerade genug, oder?

Ein weiterer Effekt wird sein, dass die Banken viel zurückhaltender bei der Kreditvergabe sein werden, und, da deren Risiko ja steigt und außer der Immobilie niemand haftet, werden auch die Zinsen steigen. Wem ist damit gedient?

Natürlich muss zahlungsunfähigen Schuldnern geholfen werden, das ist doch selbstverständlich! Aber dafür gibt es weit geeignetere Mechanismen, wie etwa die Privatinsolvenz.

Aber trotz aller angekündigten " Eilmassnahmen" hat man genau dieses überaus wichtige Thema nicht angepackt. Man sollte nicht dauernd Deutschland als leuchtendes Beispiel hinstellen, aber die private Insolvenz hat seit ihrer gesetzlichen Einführung in Deutschland 1999 außerordentlich positive Auswirkungen, es gibt prominente Beispiele, wie Matthias Reim, Leute, die zwar eine lange Leidenszeit (6 Jahre) hinter sich bringen mussten, die dann aber die Chance hatten, ganz von vorne anzufangen. Solange man nicht den Mut hat, derartige gesetzliche Regelungen konsequent durchzusetzen, bleibt der wohlmeinende Schutz von Hypothekenschuldnern nur Stückwerk und verlagert die Probleme.

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