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Seit 14.03.2020 Ausnahmezustand auf Mallorca | Wichtige Fristen werden ausgesetzt oder verlängert

BEITRÄGE
30 März 2020

Die Regierung Spaniens hat beginnend mit dem 14.3. zunächst beschränkt bis zum 29.03. eine den Ausnahmezustand (estado de alarma) ausgerufen und eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Covid 19 mit sich bringt, zu reagieren und die Realwirtschaft in zumutbarem Maße vor möglichen finanziellen Schäden zu schützen. Mit Beginn des Ausnahmezustandes wird das Parlament in weiten Bereichen für wichtige Entscheidungen ausgeschaltet und die Zuständigkeit auf die Regierung verlegt insbesondere auf das Verteidigungsministerium, Innenministerium sowie Gesundheitsministerium.

Diese Maßnahmen wurden am 25.03. von dem Parlament einstimmig (nur Enthaltungen) gebilligt und damit die Dauer (vorläufig) bis zum 11.04. (Ostersonntag) verlängert. Rechtsgrundlage sind die Gesetzesverordnungen Real Decreto-ley RDL 7/2020 vom 12.03.2020 und RDL 8 vom 17.03.2020.

Neben vielfältigen anderen Maßnahmen, die die Freizügigkeit der Bürger teilweise erheblich einschränken wurde auch die Hemmung oder Aussetzung rechtlicher und steuerlicher Fristen angeordnet. Nachstehend finden Sie eine Darstellung der wichtigsten Regelungen:

1.Seit dem 14.03.2020 sind alle Fristen bei Gerichten und den Verwaltungsbehörden gehemmt, so dass Beschwerde-, Einspruchs-, Widerspruchs-, Klageerwiderungs- und Verjährungsfristen offiziell unterbrochen sind und nach Aufhebung des Zustands um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden.

2.Für den Finanz- und Steuersektor, welcher über eine eigene besondere Gerichtsbarkeit verfügt, gelten spezielle Regelungen. Für Beschwerden und Einsprüche gegen Steuerbescheide, für das auf den Balearen das TEAR (Tribunal Económico Administrativo Regional De Islas Baleares) zuständig ist, die zwischen dem 17. März und dem 30. April 2020 zugegangen sind, beginnen die hierfür geltenden Fristen von einem Monat nicht vor dem 30.04.2020. Für Bescheide, die bereits vor dem 17.04.2020 zugegangen sind, sowie für Verfahren, die durch Einlegung eines Rechtsbehelfs bereits eingeleitet wurden, wird der Fristenlauf für den Zeitraum des Alarmzustands gehemmt und nach Aufhebung des Alarmzustands wieder aufgenommen.

3.Die Zahlungsfristen für Steuerschulden, deren Höhe nach dem Prinzip der liquidación durch die Finanzbehörden festgelegt wurde, werden bis zum 30.04.2020 verlängert. Für derartige Steuerforderungen, die erst ab dem 17.März 2020 fällig wurden und werden, wird die Zahlungsfrist sogar bis zum 20. Mai 2020 verlängert.

4.In Spanien gilt im Übrigen, anders als in Deutschland, das Prinzip der steuerlichen Selbstveranlagung (autoliquidación). Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige nicht nur die von ihm zu zahlenden Steuern selbst ausrechnen und erklären, sondern diese auch innerhalb der gesetzlichen Fristen an den spanischen Fiskus abführen muss. Für Steuererklärungen, die nach diesem Prinzip zwischen dem 13.03.2020 und dem 30.05.2020 hätten eingereicht werden müssen, wird die Frist um 6 Monate verlängert. Dies gilt für Privatpersonen, wenn die Steuern einen Betrag in Höhe von 30.000,00 Euro nicht übersteigen, und für Unternehmen, wenn im Jahr 2019 maximal ein Betrag in Höhe von 6.010.121,04 Euro erreicht wurde.

5.Die Verlängerung der Fristen gilt nicht für Steuerklärungen, die ohnehin jeden Monat abzugeben sind, z.B. mit dem Model 720, zu finden auf der Seite des Finanzamtes AEAT (Agencia Estatal de Administración Tributaria) bezüglich der IVA, Einbehalte, der IRPF etc.

6.Zu beachten ist allerdings, dass die Einreichung einer Steuererklärung bzw die Bezahlung der Steuer durch den Steuerzahler als Verzicht auf die oben genannte Fristverlängerung gesehen wird und diese somit rückwirkend nicht widerrufen werden kann.

7.Zwangsvollstreckungen in Immobilien, die z.B. zur Sicherung von Zahlungsansprüchen, mit einer Hypothek belastet wurden, werden ebenfalls bis zum 30.04.2020 unterbrochen.

8.In kaufmännischer Hinsicht ist vor allem zu erwähnen, dass die normalerweise geltende Frist von drei Monaten ab dem Ende des Geschäftsjahres für die Erstellung des Jahresabschlusses bis zum Ende des Alarmzustandes ausgesetzt wird und nach Ende um drei Monate verlängert wird. Des Weiteren dürfen die ordentlichen Generalversammlungen, durch die der Jahresabschluss 2019 genehmigt wird, auf Anordnung der Verwaltungsorgane auch per Videokonferenz abgehalten werden, selbst wenn dies die Satzung nicht vorsieht.

Ob diese Neuregelung der Fristen wirklich abschließend ist bleibt abzuwarten. Bei realistischer Betrachtung muss man durchaus davon ausgehen, dass es danach eine weitere Verlängerung geben wird.

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