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Massgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung des Haftungsverbandes der Hypothek

BEITRÄGE
8 April 2016

Der Haftungsumfang einer Hypothek im spanischen Recht wird zunächst durch den gesetzlichen Mindestumfang (Art. 109, 110 des spanischen Hypothekengesetzes, Ley Hipotecaria, im folgenden L.H.) definiert. Daneben können die Parteien vereinbaren, u.a. auch Zubehör und Mobilien der Hypothek zu unterwerfen (Art. 111 L.H.). Eine solche Klausel ist in den Hypothekenbestellungsurkunden spanischer Banken grundsätzlich enthalten.

Die fraglichen Vorschriften lauten in auszugsweiser deutscher Übersetzung wie folgt:

Artikel 109:

Die Hypothek erstreckt sich auf die natürlichen Bestandteile, auf die Verbesserungen und auf den Betrag der Entschädigungen, die dem Eigentümer für die belasteten Güter gewährt oder geschuldet werden.

Artikel 110:

Dem vorgenannten Artikel entsprechend werden neben dem Grundstück, auch wenn dies nicht im Vertrag erwähnt wäre, belastet, sofern dies dem Eigentümer zusteht:

1. Verbesserungen wie Neupflanzungen, Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen, Arbeiten zur Reparatur, Sicherheit, Umwandlung, Bequemlichkeit, Ausschmückung oder Errichtung von Gebäuden und ähnlichem, die nicht in der Hinzufügung von Grundstücken bestehen, es sei denn, es handele sich um natürliche Hinzufügungen oder um Errichtung von Gebäuden, die vorher nicht bestanden.

2. Die dem Eigentümer für die belasteten Immobilien gewährten oder geschuldeten Entschädigungen, sofern der Vorfall oder die Tatsache, die sie begründeten nach der Bestellung der Hypothek eingetreten wäre.

(...)

Artikel 111:

Unbeschadet einer anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarung oder gesetzlichen Vorschrift umfaßt die Hypothek unabhängig von der Art und Form der Verpflichtung, die sie absichert, nicht :

1. die Mobilien, die sich ständig auf dem belasteten Grundstück befinden, sei dies zu dessen Verschönerung, zur Bequemlichkeit oder gewerblichen Nutzung oder sei dies zum Zweck irgendeines Gewerbes, es sei denn, daß diese nicht ohne Beschädigung des Objektes entfernt werden könnten.

2. die Früchte, unabhängig von dem Zustand, in dem sie sich befinden,

3. die zum Zeitpunkt der Erfüllung der gesicherten Verpflichtung fälligen und nicht gezahlten wiederkehrenden Leistungen.

Die Hypothek entsteht im spanischen Recht mit deren Eintragung im Grundbuch (Art. 145 L.H.). Von diesem Zeitpunkt an haften das Grundstück und die vorhandenen Aufbauten für die gesicherte Forderung.

Fraglich ist jedoch, welcher Zeitpunkt für die Einbeziehung von Mobilien und Zubehör gemäß Art. 111 L.H. in den Haftungsverband der Hypothek maßgeblich ist. Kann sich dieser Haftungsumfang notwendigerweise nur auf diejenigen Mobilien und Zubehör erstrecken, die in dem Zeitpunkt der Entstehung der Hypothek (= Eintragung im Grundbuch) vorhanden waren, oder sind vom Haftungsumfang auch all diejenigen Gegenstände umfaßt, die zeitlich später hinzukamen und jedenfalls zum Zeitpunkt der Vollstreckung aus der Hypothek die Voraussetzungen des Ar tikel 111 L. H. erfüllten?

Diese Frage ist nicht ohne praktische Bedeutung: Man muß sich dabei vor Augen halten, daß Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt als herausragende Sicherungsmittel des Warenkreditgeber in Spanien kaum praktische Bedeutung haben.

Eine Drittwirkung (und damit Wirkung gegenüber dem Hypothekengläubiger oder möglichen Ersteigerern) haben diese Institute nur dann, wenn sie notariell vereinbart und darüberhinaus in den Fällen des Abzahlungsgsetzes (Ley de Venta a Plazos) auch noch in ein Register eingetragen wer den. Aber wer vereinbart schon einen Eigentumsvorbehalt zu notariellem Protokoll? Dies hat zur Folge, daß ein Lieferant, beispielsweise für Einrichtungsgegenstände für ein Hotel, sein Sicherungsinteresse weniger bei der von ihm gelieferten Ware, sondern vielmehr in erster Linie bei der Absicherung der Zahlung durch den Käufers suchen wird (Bürgschaft, avalierte Wechsel).

Das Urteil des Tribunal Supremo (T.S.) des höchsten spanischen Gerichts also, vom 28. Februar 1991 hat in dieser Frage weitergehende Klarheit geschaffen. In diesem Urteil wird der Hypothekenumfang nicht als 'statische Situation' (situación estática) definiert, sondern viel mehr als eine 'dynamische Situation' (situación dinámica), die ständigen Änderungen und Veränderungen unterliege, wobei der entscheidende Zeitpunkt der der Vollstreckung sei.

In der fraglichen Entscheidung hat weiter eine Rolle gespielt, wie weit die Vorschrift des Art. 111 L.H. ausgedehnt werden kann. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall handelte es sich um ein Luxushotel mit der entsprechenden Ausstattung. Auch in diesen Fällen, so entschied der T.S., ist davon auszugehen, daß der Haftungsumfangs der Hypotheken all diejenigen Anlagen und Mobilien umfaßt, die typischerweise zu einem Hotel der entsprechenden Kategorie gehören, so daß nicht etwa bestimmtes Luxusinventar ausgeschlossen bleibt.

Allerdings gilt auch in diesen Fällen Art. 112 L.H.:

Wird die Immobilie weiterveräußert und werden von dem neuen Eigentümer bewegliche Sachen eingebracht, die von ihm selbst bezahlt wurden, werden diese nicht vom Haftungsumfang der Hypothek mitumfaßt (gleiches gilt im übrigen auch für Reparatur - und Umbauarbeiten, wie auch für Früchte und Erträge). Art. 112 L.H. kann im übrigen vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, daß sich die Position des Hypothekengläubigers bei Vereinbarungen gemäß Art. 111 L.H. dadurch verbessert, daß auch Mobilien, die nach Bestellung der Hypothek in die gesicherte Immobilie eingebracht werden, als Sicherheit zur Verfügung stehen. Vollstreckungsmaßnahmen des Lieferanten kann er mit einer Drittwiderspruchsklage (tercería de dominio) begegnen.

Für den Warenlieferanten bleibt in diesen Fällen nur der Weg über eine (schuldrechtliche) Wechselklage.

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