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Nichts Neues zur Vermögensteuer

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28 Oktober 2011

Ich weiß, bei einer solchen Überschrift kann ich nicht damit rechnen, dass man noch weiter liest, und durch ständige Wasserstandmeldungen wird das Wetter auch nicht besser. Aber wer meint, zur Vermögensteuer sei schon alles gesagt, irrt sich.

Nun weiß inzwischen jeder, dass es seit dem 17. September die Vermögensteuer wieder gibt. Abgeschafft war sie ja nie, sondern eher nur in eine dunkle Ecke gestellt worden, aus der sie jetzt herausgeholt wurde. Das Gesetz ist veröffentlicht, die Eckdaten bekannt, aber ich wage die Vorhersage, dass dieses (zentral-staatliche) Gesetz noch nicht das letzte Wort war. Wenn man diesem Gesetz glauben würde, gilt für Nicht-Residente ein Freibetrag von 700.000 €, dabei können (in Spanien) bestehende Schulden abgesetzt werden. Der (weitere) Freibetrag von 300.000 € für den Familienwohnsitz dürfte für die meisten Nicht-Residenten nicht in Betracht kommen. Das Gesetz soll vorläufig für 2011 und 2012 gelten, der erste Stichtag ist also der 31.12.2011.

Damit bleibt den lokalen Gesetzgebern also Zeit genug, noch an ein paar Stellschrauben zu drehen. Klar, der spanische Gesetzgeber ist mit dieser Angelegenheit durch, aber da diese Steuer an die „Comunidades Autónomas" abgetreten ist, können diese ein ergänzendes „Landesgesetz" erlassen. Was die Balearen genau machen werden, weiß man nicht so genau. Ministerpräsident Bauzá will zwar eigentlich nicht, aber das Geld hätte er natürlich gerne schon, man kann ahnen, wie das ausgehen wird. Meine Vermutung, er wird das Gesetz natürlich übernehmen, aber die Freibeträge etwas herabsetzen. Zu Erinnerung:, in dem letzten Landes-Gesetz von 2007 galt für die Balearen ein Freibetrag von gerade einmal 120.000 €.

Auch hier gilt , leicht abgewandelt, ein alter spanischer Politikerspruch: Ihr könnt ruhig alle Gesetze erlassen, die ihr wollt, solange ihr mit zugesteht, dass ich die Durchführungsverordnung erlasse.

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