Rechtsanwälte in Mallorca

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Übertragung des Eigentums einer Immobilie in Spanien

1.-Wie wird das Eigentum an einer Immobilie rechtsgeschäftlich erworben/ übertragen?Zunächst ist natürlich die Vorfrage zu stellen, welches Recht auf einen in Spanien unterzeichneten Vertrag Anwendung findet, wenn die Parteien keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen haben. Hier kann man davon ausgehen, dass nach dem Grundsatz der Belegenheit der Sache (lex rei sitae) spanisches Recht zur Anwendung kommt.Auf dieser Grundlage ist festzustellen, dass das spanische Recht keine zwingende...
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Je höher die Schulden desto geringer die Vermögenssteuer?

Wie Sie wissen, ist die Vermögenssteuer in Spanien und damit auf den Balearen leider seit einigen Jahren zurückgekehrt. Sie fällt für Residenten und Nichtresidenten an, wenn der Wert des Eigentums auf den Balearen einen Wert in Höhe von (derzeit) 700.000,00 Euro übersteigt. Hier werden die möglichen Arten, also Immobilien, Kontoguthaben und Geldanlagen zusammengezählt und sodann entsprechend die Steuerlast für den Steuerpflichtigen ausgerechnet.Obwohl nun jeder gerne dieses...
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Geld zurück vom Staat? Gute Chancen bei der Erbschaftssteuer und bei der Wertzuwachssteuer (plusvalía)

Wer hat nicht schon immer davon geträumt, Geld vom Staat zurückfordern zu können? Derzeit gibt es in Spanien gleich zwei Bereiche, in denen man durchaus mit einigem Optimismus die Erstattung von zuviel gezahlten Steuern geltend machen kann.Erbschaftssteuer: Bis Ende 2014 galten in Spanien für Residente und Nicht-Residente völlig unterschiedliche Erbschaftssteuersätze. Diese Ungleichbehandlung hat der EuGH durchUrteil vom 3. September 2014 eine Ende gemacht und den spanischen Gesetzgeber...
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Spanische Strafsteuer für off shore Gesellschaften mit Immobilienbesitz

Das Paradies auf Erden gibt es leider nicht. Daher ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass es hienieden Steuerparadiese (paraísos fiscales) geben soll. Auf Deutsch heißen die etwas dezenter “Steueroasen”. Nicht wenige halten diesen Begriff für durchaus zutreffend, zutreffend betrachtet, denn drumherum gäbe es ja nur (Steuer-) Wüste. Die Engländer setzen noch einen drauf und nennen das ganze “Tax heaven”. Da es sich oftum Inseln handelt, wird auch der Begriff „off shore“...
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Steuermodelle (“ Modelos“), was ist das überhaupt?

Nun gut, das soll hier kein Sprachkurs sein, obwohl man durchaus damit anfangen könnte, denn mit dem in vielen Fachartikeln immer wieder erwähnten Begriff der „Steuermodelle“ kann man auf Anhieb wirklich nichts anfangen, aber, wenn man etwas nachlässig einfach „modelos“ durch „Modell“ ersetzt, macht man es sich zwar etwas bequem, schürt aber Missverständnisse. Aber das gibt es durchaus häufiger: Ich freue mich immer, wenn ich (auch in der MZ) gelegentlich lese, „das...
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Ist der „procurador“, der span. Gerichtsvertreter zeitgemäß

Eine Prozessführung in Spanien ist ohnehin um einiges teurer als in Deutschland und so ist denn auch die Überraschung groß, wenn in Gerichtsverfahren dann auch noch zusätzlich neben den Gebühren des Rechtsanwalts solche eines „procurador“ anfallen, zudem eines Berufszweiges, den das deutsche Recht nicht einmal kennt. Da ist es nur naheliegend, dass man für dessen Einschaltung ungern Geld bezahlen will. Grund genug also, sich mit dem procurador etwas näher zu beschäftigen.Die...
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Mein juristischer Jahresrückblick 2016

Das nun zu Ende gehende Jahr 2016 hat allerlei Neuerungen gebracht, wenn auch weniger im juristischen Bereich als vielmehr auf steuerlicher Ebene. Aber Steuern sind nun einmal die Stellschrauben der Macht, hier können sich Politiker den Applaus der eigenen Wählerschaft abholen und natürlich sich auch vor allem selbst ins rechte Licht zu rücken. Kein Wunder also, dass ein Macht-und Regierungswechsel immer eine ganze Reihe von steuerlichen Änderungen mit sich bringt.So richtig fair mit dem...
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EXIT TAX in Spanien

Durch das Gesetz Ley 26/2014 wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2015 verschiedene Änderungen in das Einkommensteuerrecht in Spanien eingeführt, hierzu gehörte auch die Implementierung der sogenannten EXIT TAX. Mit dieser Regelung wird eine Besteuerung von Personen eingeführt, die Spanien als Wohnort und damit ihre unbeschränkte Steuerpflicht aufgeben. Diese Regelung erfolgt nicht ohne Grund, denn Spanien hat sich in den vergangenen Jahren zum Hochsteuerland gemausert,...
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Wer zahlt die Grundsteuer beim Immobilienkauf?

Es ist (fast) immer ein beliebtes Verhandlungsthema bei einem Immobilienkauf, wer denn die jährlich zu zahlende Grundsteuer (Impuesto sobre Bie nes Inmuebles; IBI) zu zahlen hat.Hier einige kurze Anmerkungen zu dieser Steuer:Wie in Deutschland müssen alle Immobilieneigentümer auch in Spanien eine jährliche Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, IBI) bezahlen. Und einen Unterschied gibt es zu anderen Steuerarten: Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die quasi automatisch...
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BREXIT für Juristen

Der Brexit beschäftigt nun schon seit Monaten die Gemüter. Keiner weiß so recht, wie dieser Ausstieg gestaltet werden soll, vor allem aber, was die konkreten Folgen insbesondere auch für die deutsche Wirtschaft sein werden. Offiziell ist zwar der Antrag vom britischen Parlament noch nicht gestellt worden, aber dennoch ist klar, Großbritannien wird die EU verlassen.Natürlich gibt es in der allgemeinen Diskussion vornehmlich um die wirtschaftlichen Folgen, den Umzug von Teilen des...
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Die Teilungsversteigerung von Immobilien

Es ist immer ein Beweis ganz besonderen Vertrauens zwischen Eheleuten oder sonstigen Lebenspartnern, wenn man gemeinsam eine Immobilie zu gleichen Teilen erwirbt, d.h. beide Partner werden sogenannte 'ideelle Eigentümer', ohne dass eine Zuweisung eines bestimmten abgegrenzten Bereiches an den einen oder anderen erfolgen würde. In gewissem Sinne gehört jeder Stein, jede Fliese und jede Glühbirne den beiden Eigentümern je zur Hälfte. Der Charme dieser Regelung wird aber dann zum...
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Das elektronische Zwangsversteigerungsverfahren

Durch das Gesetz 19 /2015 de 13 de Julio de medidas de reforma administrativa en el ámbito de la Administración de Justicia y Registro Civil , in Kraft seit dem 15. Oktober 2015 wurde das Verfahren zur elektronischen Zwangsversteigerung (auch) von Immobilien in Spanien eingeführt. Hierzu wurde bei dem amtlichen Gesetzesblatt (Agencia Estatal Boletin Oficial del Estado) ein Portal für elektronische Zwangsversteigerungen (Portal Electrónico de Subastas) e ingeführt, über das das...
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Die Apostille, Gegenwart und Zukunft

Es gibt so ein paar Begriffe, mit denen sich auch ein juristischer Laie in Spanien ganz zwangsläufig beschäftigen muss, die sogenannte Apostille gehört sicher dazu. Das ist ein Stempel, mit dem beispielsweise ein behördliches oder notarielles Dokument aus Deutschland auch in Spanien Gültigkeit erlangt.Als die Apostille eingeführt wurde ( Haager Konferenz für Internationales Privatrecht: 12. Übereinkommen zur Befreiung ausländische r öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5....
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Versteckte Mängel beim Immobilienkauf

"Tengas pleitos y los ganes" ist Zigeunerfluch, mit dem jemandem gewünscht wird, viele Prozesse zu führen und diese auch noch zu gewinnen. Das kann durchaus ein Fluch sein, denn sicher ist nur, dass Prozesse viel Geld und Zeit kosten, es aber sehr ungewiss ist, ob nachher was dabei rauskommt.Den Alptraum jedes Erwerbers einer Immobilie in Spanien kann man sich wie folgt vorstellen: zwei Wochen nach dem Kauf (und damit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises) tauchen plötzlich...
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Kein "Juristenlatein" mehr!!!

In der deutschen Sprache gibt es den schönen Begriff “Juristendeutsch”, den man verwendet wenn es um völlig unverständliche, verdrehte oder unlogische Aussagen geht. Der Begriff des “Juristenlatein” ist hingegen völlig unbekannt, bei näherer Betrachtung aber leicht nachvollziehbar. Wir Juristen haben es mit den Medizinern gemein, dass viele Fachbegriffe in lateinischer Sprache gehalten sind. Zum einen weil das römische Recht und seine Grundsätze großen Einfluss auf das...
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Der spanische Immobilien-TÜV (IEE)

Auf Mallorca müssen sich nicht nur Autos einer regelmäßigen technischen Überprüfung entsprechend dem deutschen TÜV unterziehen (hier: ITV), sondern das gleiche gilt auch für Gebäude. Die „Inspeccion Tecnica de Edificios“, (ITE) soll sicherstellen, dass sich alle Häuser in einem ordentlichen Erhaltungszustand befinden und vor allem keine statischen Probleme aufweisen. Allerdings hat sich die gesetzliche Regelung immer wieder geändert, nachstehend die Entwicklung : Erste...
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Steuererhöhungen auf den Balearen für 2016

Ich sage es lieber gleich: meine Überschrift deckt sich nicht ganz mit den Formulierungen in dem Gesetz Ley 12/2015, de 29 de diciembre, de presupuestos generales de la comunidad autónoma de las Illes Balears para el año 2016, das schnell noch am 19. Dezember verabschiedet wurde und bereits am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Geregelt wird in diesem Gesetz der Etat der Balearen für 2016. In diesem Gesetz, so fasst es der Gesetzgeber etwas verschämt zusammen werden “verschiedene Änderungen...
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Das Hypotheken-Zwangsversteigerungsverfahren in Spanien 2015

Seit dem 08.01.2001 gilt in Spanien eine neue Zivilprozeßordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil; im folgenden abgekürzt: LEC 1 Neuregelung der Höchstbetragshypothek (hipoteca de máximo) durch Gesetz 41/2007 ) Im Rahmen dieser Neugestaltung wurde auch die Immobiliarvollstreckun g systematisch völlig neu aufgebaut. Allerdings wurden in der Folgezeit zahlreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen, die sowohl die Bestellung der Hypothek wie auch das Vollstreckungsverfahren...
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Ferienvermietung oder Saisonvermietung

Die gesetzliche Neuregelung der Ferienvermietung auf den Balearen auf der Grundlage des Ley de Turismo (Ley 8/2012) hatte viel Unruhe ausgelöst, zumal die hochgesteckten Erwartungen für keine der interessierten Gruppen so richtig erfüllt wurde. Das Ganze wurde dann noch garniert mit umfangreichen bürokratischen Hürden, viel Formularkram und saftigen Strafen im Falle eines Verstoßes, letzteres sicherlich nicht zuletzt deshalb, weil es ohnehin nicht genug Inspektoren gibt.Wohnungen in...
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Die einseitige Hypothek (Hipoteca Unilateral)

Obwohl das spanische Recht einen numerus clausus der Sachenrechte im Sinne des deutschen Rechts nicht kennt, ebenso wenig wie ein forderungsunabhängiges Grundpfandrecht, hat in der Praxis lediglich die streng akzessorische Hypothek Bedeutung und zwar ausschließlich in der Form der Buchhypothek 1. Entsprechend ist eine Finanzierung mit Absicherung über Grundpfandrechte in Spanien erheblich aufwendiger, da wegen der strengen Akzessorietät der Hypothek sorgfältig auf Existenz und Fortbestand...
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Klagevorbeitung in Spanien

Der Anwalt wird in dem ersten Gespräch oder spätestens jedenfalls nach Prüfung aller Unterlagen darüber Auskunft geben können, ob alle Voraussetzungen für eine Klageerhebung erfüllt sind und welche Chancen er einer Klage einräumt. Aber auch er wird nicht unverzüglich die Klage einreichen, sondern vielmehr einen letzten, nunmehr anwaltlich unterstützen Versuch unternehmen, den Schuldner doch noch zur Zahlung zu bewegen. Immerhin ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass ein anwaltliches...
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Gesetz über Geldwäsche in Spanien

„Geldwäsche“, ein Begriff den man früher nur aus Gangster filmen kannte, ist nicht nur längst im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen, sondern trifft uns (fast) alle. Es gibt kaum einen Beruf, der sich nicht mit diesem Thema und den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften beschäftigen müsste. „Beschäftigen“ klingt in diesem Fall allerdings sehr verharmlosend, denn es reicht kaum aus, den Begriff passiv zu kennen, sondern es gibt vielmehr eine Vielzahl v on aktiven Maßnahmen,...
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Grundbuch und Kataster Neues Gesetz verbessert die Abstimmung

Wenn es eine immer wiederkehrende Standard -Klage gibt, die wir Juristen gegen das spanische Recht führen müssen, dann ist das sicherlich die unerträgliche Konfliktsituation zwischen dem Grundbuch und dem Kataster. Während in Deutschland eine perfekte Parallelität gegeben ist und im Grundbuch nur Flächen ein getragen werden können, die im Kataster planerisch exakt erf asst sind, ist die Situation in Spanien bis heute chaotisch. Es grenzt schon an ein en Lotteriegewinn, wenn man entdeckt,...
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Kündigung und Abfindung im spanischen Arbeitsrecht

Das spanische Arbeitsrecht ist im europäischen Kontext nicht gerade als fortschrittlich zu bezeichnen. Die Systeme der staatlichen Sozialversicherung waren unterentwickelt und es wurde noch in dem Arbeitsgesetz (Estatuto de los Trabajadores; E.T.) von 1980 den Parteien des Arbeitsvertrages überlassen, schon selbst für angemessene Versorgungsregelungen im Falle einer Kündigung zu sorgen. Dies führte zu aus heutiger Sicht exorbitanten Abfindungsbeträgen, die von den Arbeitgebern im Falle...
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Lohnfortzahlung in Spanien bei Krankheit

Die in Spanien wirklich besorgniserregende Arbeitslosigkeit von 25 %, ( bei Jugendlichen sogar bis zu 50 % ) wird oft in den Kommentaren darauf zurückgeführt, dass das spanische Arbeitsrecht zu unflexibel, vor allem aber zu arbeitnehmerfreundlich sei. Für die Vergangenheit mag dies zumindest teilweise richtig gewesen sein, wenn man die in der Tat überzogenen Abfindungsansprüche spanischer Arbeitnehmer betrachtet, die bis 2012 noch bei 45 Arbeitstagen pro Arbeitsjahr lagen.Die Reduzierung...
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Öffentliche Zustellung in Spanien

Wer als Deutscher auf Mallorca lebt oder hier ein Ferienhaus hat, nimmt, ob er will oder nicht, "am Rechtsverkehr teil”, wie wir Juristen etwas gestelzt formulieren.Es werden regelmäßige oder unregelmäßige Verpflichtungen aufgebaut, sei dies bei Telefon -, Strom - oder Wasser Gesellschaften, Auto, Handwerker und nicht zu vergessen die Banken. Da kann es schon mal passieren, dass es Ärger oder Missverständnisse gibt oder man wegen Mangelhaftigkeit der Leistung die Bezahlung verweigert....
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Selbständig oder Angestellter?

Wer sich entschließt, Mallorca nicht nur als schöne Ferieninsel zu genießen, sondern hier auch zu arbeiten und Geld zu verdienen, sollte nur nicht glauben, dass schon allein damit ein Traum in Erfüllung geht. Es stellen sich viele Fragen und unendlicher Papierkrieg ist zu erledigen.Eine der zentralen Fragen, die sich dabei stellen lautet: Sollte man sich bei seinem Arbeitgeber mit einem regulären Arbeitsvertrag anstellen lassen oder ist es vielleicht klüger, um flexibel zu bleiben, als...
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Betriebsschließung in Spanien

Die Wirtschaftskrise in Spanien , deren (hoffentlich) bevorstehendes Ende immer wieder vorhergesagt wird hat vielen, vor allem kleineren und mittleren Unternehmen die Existenzgrundlage genommen, so dass oft kein anderer Ausweg als die Insolvenz blieb. Dies gilt für rein spanische Unternehmen wie aber ebenso für die vielen Niederlassungen deutscher Firmen. Als Handlungsalternative und insbesondere zur Vermeidung eines Reputationsschadens kommt nur eine kontrollierte Betriebsschließung in...
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Spanische Erbschaftssteuer für Nicht-Residenten verstößt gegen Europarecht

Es war schon immer ein grosser Missstand: Deutsche Ferienhausbesitzer in Spanien mussten deutlich höhere Erbschaftssteuer zahlen als ihre spanischen Nachbarn. Der Grund: Für Spanier gelten die regionalen Steuersätze mit erheblichen Vergünstigungen, während Ausländer nach dem (zentral -) staatlichen Erbschaftssteuergesetz besteuert werden. Schon am 11. Juli 2007 hatte die EU-Kommission Spanien aufgefordert, ihre Gesetzgebung zu ändern. Der spanische Staat wehrte sich mit mehreren...
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Comunidades Autónomas in Spanien und deutsche Bundesländer - Modelle für ein Europa der Regionen?

Als es darum ging, in Deutschland nach einem verheerenden Krieg eine politische Ordnung wiederherzustellen war sicherlich eine der ersten Überlegungen, einen übermächtigen Zentralstaat zu verhindern. Das Modell eines Bundesstaates passte allerdings nicht nur in die Überlegungen der Alliierten, sondern fand auch in den vorgegebenen historischen Grenzen aus den Relikten deutscher Kleinstaatlichkeit vorgegebene Strukturen, auf die man aufbauen konnte.Politisch gesehen war dennoch die...
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"Participaciones preferentes" und "deuda subordinada", die angebliche Festgeldanlage

Einer der größten Finanzskandale der vergangenen Zeit in Spanien hatte seinen Ursprung darin, dass vielen Sparern, hierunter auch deutsche Residenten, vorgegaukelt wurde, dass sie vermeintlich Festgeld bei spanischen Banken und Sparkassen anlegten, es sich aber in Wahrheit um hochspekulative Papiere, (die oben genannten “ participaciones preferentes” und “deuda subordinada” ) handelte, die infolge der Finanzkrise drastisch an Wert verloren hatten.Um den Hintergrund und die Bedeutung...
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2007/2008: Subprime á la Española

So ungefähr Mitte 2008 war selbst dem größten Optimisten in Spanien klar, dass die Zeiten steigender Immobilienpreise vorbei waren . Offen blieb damals lediglich, ob die Krise, wie einige Optimisten glaubten, in einem Jahr überwunden sein würde, ob sie zwei Jahre dauern oder aber, wie einige Sachverständigen meinten, sogar mehr als 5 Jahre dauern könnte .Nun beginnt eine Krise nicht damit, dass plötzlich die Preise ins Bodenlose fallen, nein, es ist vielmehr so, dass es auf dem...
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Achtung Steuerprüfung!

Wer ein Haus in Mallorca erwirbt, hat natürlich auch eine gewisse Vorstellung davon, was alles schief gehen kann, Reparaturen, unzuverlässige Handwerker, Sprachprobleme und die Batterie des Autos war bei der letzten Anreise auch wieder leer. Aber selbst mit der größten Fantasie kann sich kein stolzer Neu -Eigentümer vorstellen, dass sich plötzlich das spanische Finanzamt für ihn interessiert. Die (leider irrige) Vorstellung, dass nur Steuern auf effektiv verdientes Geld zu zahlen ist,...
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"Alodio“, ein mallorquinisches Grundpfandrecht

"Alodio“? Bei diesem Begriff versagt auch das Spanisch -Wörterbuch. Was bei erster Betrachtung vielleicht wie die Bezeichnung für einen mallorquinischen Jodelkurs klingen mag , ist in Wahrheit ein Begriff aus dem Grundbuchrecht.Es handelt sich um eine in vielen Grundbüchern in Mallorca eingetragene Belastung eines Grundstücks, ein „ dingliches Recht“, wie das juristisch genannt wird. Nun weiß jeder, was hinter dem Begriff einer Hypothek, dem wohl bekanntesten dinglichen Recht steht,...
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Älter werden lohnt sich! (leider nur steuerlich)

Bislang kenne ich niemanden, der mir überzeugend die Vorzüge des Älterwerdens hätte schildern können. Na gut, wenn man acht oder zehn Jahre alt ist, träumt man davon, endlich 18 zu werden, und als Amerikaner darf man mit 21 endlich ein Bier in der Öffentlichkeit trinken (einen Revolver darf man allerdings schon mit 16 kaufen), aber wenn es dann mal auf die 50 zugeht, lässt die Begeisterung für das Älterwerden deutlich nach. Und kann man sich wirklich darauf freuen, “endlich” 65 zu...
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Alternativen zur staatlichen Gerichtsbarkeit

Man unterstellt Rechtsanwälten gerne, dass sie vor allem durch langwierige Gerichtsverfahren viel Geld verdienen und entsprechend große Freude an Prozessen haben. Ehrlich gesagt, das ist noch nicht einmal ganz falsch, aber Sie sollten es mir abnehmen, ich selbst ärgere mich immer darüber, wenn es zu einer Klage kommt, weil ich dann oft das Gefühl gewinne, etwas falsch gemacht zu haben. Denn man muss sich fragen, ist ein Gerichtsverfahren wirklich zielführend ( im wahrsten Sinne des...
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Ausweispflicht bei Flugreisen

Man hat sich in einem (fast) freien Europa schon daran gewöhnt. Bei Reisen innerhalb der sogenannten „Schengen -Staaten“ findet keinerlei Paß - oder Zollkontrolle statt. Wer also mit dem Auto von Spanien quer durch Europa bis nach Holland fährt, wird wohl selten nach seinem Reisepass oder Personalausweis gefragt werden. Bei Flugreisen ist das allerdings nicht so: dort gilt der Wegfall der Pass - und Zollkontrollen im Reiseverkehr nur in eingeschränktem Maße. Natürlich gilt auch hier...
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Banco malo, die "böse Bank" gibt Gas

Im Zuge der spanischen Finanzkrise wurde die Pleite verschiedener spanische Sparkassen (insbesondere BFA-Bankia, Catalunya Banc, NCG Banco -Banco Gallego y Banco de Valencia, BMN, Ceiss, Liberbank y Caja3) dadurch vermieden , dass die EU zum einen frisches Geld zur Verfügung stellte, zum anderen aber , dass viele notleidende Immobilienkredite, resultierend aus waghalsigen Finanzierungen dieser Banken in die spanische “bad bank” ( Sociedad de Gestión de Activos Procedentes de la...
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Beleihungsfähigkeit von Konzessionsrechten

Das spanische Recht kennt zwar ausschließlich die streng akkzessorische Hypothek, wobei allerdings das sachliche Anwendungsgebiet des Hypothekenrechts nicht auf Immobilien bzw. Erbbaurechte (derechos de superficie) beschränkt ist. Auch die sogenannten Verwaltungskonzessionen (concesiones administrativas) gehören zu der Gruppe der mit einer Hypothek belastbaren Rechte. Nachstehend sollen Rechtsnatur, Eintragungsfähigkeit im Grundbuch und die Möglichkeit der Belastung mit einer...
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Betrüger nutzen Internet

Wer kennt nicht die Zeitungsanzeigen, in denen ein „lukrativer Nebenverdienst“ angeboten wird. Wenig Arbeit, schnelles Geld und das alles vielleicht sogar von Zuhause aus neben dem eigenen festen Job als Zusatzeinkommen, das klingt verlockend. Wer dann näher nachforscht wird meistens enttäuscht, im besten Fall steht dahinter irgendein Unternehmen, daß gegen Zahlung einer Provision Verkäufer für seine meist wenig marktfähigen Produkte sucht, ein sicheres Einkommen? Fehlanzeige.Schon...
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Bußgelder können europaweit vollstreckt werden

Das waren noch Zeiten! Wer früher mit seinem deutschen PKW in Spanien einen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens unter seinem Scheibenwischer vorfand oder bei einer Geschwindigkeitskontrolle geblitzt wurde (und nicht sofort angehalten wurde), musste sich keine Sorgen machen und konnte nur milde lächeln. Was sollten denn die spanischen Behörden mit einem deutschen Kennzeichen anfangen? Wie den Halter ermitteln? Und vor allem: Selbst wenn sie die deutsche Adr esse des Halters ausfindig gemacht...
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Darf ein verurteilter Betrüger Geschäftsführer einer spanischen S.L. werden?

In Krisenzeiten, wie derzeit in Spanien ist besondere Vorsicht vor Betrügern geboten. Potentielle Opfer gibt es genug: klamme Immobilienverkäufer oder der Klassiker: ganz schnell ganz viel Geld verdienen, also Ausnutzen der Leichtgläubigkeit der Menschen.Ich bin immer wieder überrascht, wie leicht es manchen Betrügern fällt , Leute zu hintergehen. Da mag man nur einen durchaus aktuellen Fall in Mallorca erinnern, bei dem Geld -Anlegern astronomische Gewinne versprochen wurden, obwohl das...
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Das Schicksal der Hypothekeneintragung im Umlegungsverfahren

Die Umwidmung von nicht erschlossenem Land (suelo urbanizable) zu Bauland (suelo urbano) vollzieht sich in Spanien auf der Grundlage eines Bebauungsplans (plan parcial), der oft aufgrund Privatinitiative auf den Weg gebracht und ausgeführt wird. Die Gemeinden sehen dabei ihre Aufgabe vor allem als Genehmigungsbehörde, später im Bereich der Überwachung der Ausführung und der Abnahme; erst danach wird das so entstandene neue Baugebiet (urbanización) in die Gemeinde...
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Der Sprachenstreit: Konflikt zwischen Kultur und Zukunft

Es gibt wohl hier in Mallorca derzeit kein gefährlicheres Minenfeld, als sich in den Sprachenstreit einzumischen. Die Positionen sind völlig unversöhnlich: Die Landesregierung besteht auf der Verfassung, die die Gleichberechtigung des auf dem gesamten Staatsgebiet verbindlichen castellano mit der jeweiligen Landessprache fordert, aber eine starke Opposition beklagt eine Unterdrückung des catalán. Mir fällt allerdings auf, dass die Demonstranten nicht etwa eigene Rechte einfordern (denn...
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Deutsche Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in Mallorca gültig

Patientenverfügung und Vorsorge -Vollmacht sind zwar sehr spezifische juristische Begriffe, haben sich aber im Sprachgebrauch eingebürgert, da sie ein Thema betreffen , das uns alle bewegt. Welche Art der Behandlung Pflege und Vorsorge wünsche ich mir im Falle einer schweren Erkrankung oder ich in einen durch Erkrankung in einen Zustand gerate, in dem ich keine eigenen Entscheidungen (mehr) treffen kann? Um mögliche Zweifel bei Ärzten und Angehörigen zu vermeiden hat sich...
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Die Landpacht in Spanien

Am 27.November.2003 wurde im Spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado; BOE) das Gesetz vom 26.11.2003, Nr. 49/2003, über die landwirtschaftliche Verpachtung (Ley 26 de noviembre 2003, NUM. 49/2003, de Arrendamientos Rústicos) veröffentlicht, das 6 Monate nach Veröffentlichung, mithin am 27. Mai 2004 in Kraft tritt. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes erfolgt eine umfassende Neuregelung der bisher geltenden Normen, insbesondere des seit 1980 geltenden...
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Die Bedeutung des Ranges bei Hypothekenbestellung

Die Neubauerklärung (Declaración de Obra Nueva) ist die notariell protokollierte Erklärung des Grundstückseigentümers über die ordnungsgemäß genehmigte Errichtung von Aufbauten (Wohnfläche, Terrassenfläche, Anzahl und Zuordnung der Zimmer etc.) sowie der Hinweis darauf, daß alle Baumaterialien und Arbeitslöhne bezahlt sind. Diese Urkunde wird im Grundbuch eingetragen. Hier wird augenscheinlich, daß es in Spanien kein Grundbuch, sondern ein Eigentumsregister (Registro de la...
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Die Bedeutung von performance bonds als Kreditsicherheit

Ein performance bond ist die im Rahmen eines Bauvertrages von einer Bank zugunsten eines Bauherrn gestellte Erfüllungsgarantie, die die Verpflichtungen des Bauunternehmens absichert, den Bauvertrag inhaltlich, qualitativ und vor allem fristgerecht zu erfüllen.Performance bonds werden andererseits bei Finanzierungen als ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitenpakets betrachtet. Sie werden regelmäßig als Zusatzsicherheiten in Kredittransaktionen in der Weise eingebunden, dass von dem...
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„Triple folio Registral“ Die dreifache Grundbucheintragung im spanischen Rechts

Im spanischen wie im deutschen Grundbuchrecht gilt der Grundsatz, daß eine im Grundbuch eingetragene Grundfläche (finca registral) durch eine Teilungserklärung (división horizontal) in Wohnungseigentum aufgeteilt werden kann mit der Folge, daß die ursprüngliche Grundbucheintragung zum (unbebauten Grundstück) nicht weiter fortgeführt wird und an dessen Stelle die durch die Teilungserklärung neu entstandenen Grundbucheinheiten (=Wohnungseinheiten) treten. Eigentumsübertragung,...
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Duzen als Beleidigung

Wenn man nach grundsätzlichen Unterschieden zwischen deutschen und spanischen nationaltypischen Umgangsformen sucht, so wird man unweigerlich darauf kommen, dass in Deutschland das förmliche „Sie“ als Anrede unter Erwachsenen üblich, eigentlich sogar zwingend ist, während man in Spanien ohne Umschweife und ungefragt fast immer mit „tu“ angeredet wird und „Usted“ als Anrede zur Ausnahme wird (vor Behörden und Gerichten oder als Respektsäußerung).Kaum vorstellbar, dass ein...
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