Rechtsanwälte in Mallorca

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Was ist eigentlich eine Unterschrift?

Man sagt allgemein von Juristen, dass sie zum einen relativ humorlos sind, zum anderen aber auch , dass sie sich über jeden Blödsinn intensiv streiten können. Zu Ersterem sage ich als Betroffener lieber einmal nichts, aber eine gewisse Streit- und Diskussionslust will ich nicht bestreiten. Das liegt unte r anderem daran, das man als Ju rastudent vom ersten Tag an ein geimpft bekommt, dass Präzision und exakte Definitionen ein entscheidendes Handwerkszeug in unserem Beruf...
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Die Schwarzgeld-Falle

Zugegeben, jeder Anwalt fürchtet sich vor Mandanten, die um eine Beratung nachsuchen, eigentlich aber nur, um ihre vermeintlichen Kenntnisse , die sie irgendwo aufgeschnappt haben, bestätigt zu erhalten. Leider handelt sich dabei oft um ein profundes Halbwissen, zusammengesetzt aus Erfahrungsberichten von Nachbarn oder den von mir besonders gefürchteten Gesprächen bei einem abendlichen Glas Wein mit Freunden oder beim Golf.Besondere Aufmerksamkeit lösen, wie kaum anders zu...
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Erben für Anfänger

Erbrecht war und ist bei Jurastudenten an der Uni besonders unbeliebt: langweilig und ziemlich kompliziert. Mein Repetitor, bei dem ich mich damals auf mein erstes Staatsexamen vorbereitete, versuchte uns genervte Studenten damals mit einem Satz zu motivieren, den wir seinerzeit nicht so richtig verstanden: „Jungs und Mädels, passt bei Erbrecht lieber gut auf, denn Erben sind die besten Freunde des Rechtsanwalts!"Wie zutreffend dieser Satz war, habe ich erst viel später gelernt. Denn...
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BEITRÄGE

Die Vermögenssteuer auf den Balearen

Am 17.09.2011 wurde die Vermögenssteuer (Impuesto sobre el Patrimonio), wiedereingeführt, nachdem das Vermögen in Spanien seit dem 01.01.2008 steuerlich nicht mehr belastet war (Artikel 3 des Gesetzes Ley 4/2008, de 23 de diciembre).Hier nochmals die wichtigsten Eckpunkte zur Vermögenssteuer auf den Balearen.1. Gesetzliche Regelung:Es gibt leider gleich zwei gesetzliche Regelungen zur Vermögensteuer, einmal die zentral-staatliche Regelung, daneben aber auch ein u.a. ausschließlich für...
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Residencia noch zeitgemäss?

Mal ehrlich, wer braucht eigentlich noch die „Residencia“? Ein eigentlich altmodischer Begriff, der früher einmal mit Steuern rein gar nichts zu tun hatte, sondern von seinem Ursprung her das Wohnrecht in einem fremden Land sicherte, dies in einer Zeit, in der ein gewisser Herr Franco in Spanien das Sagen hatte, EU und wie Euro undenkbar waren, in der Funktion übrigens auch als Ersatz für den Personalausweis, auf dem man seinerzeit als „Auslandsdeutscher“ (so hieß man damals) keinen...
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“Sabbatical” für Mallorca (ein Jahr Touristenpause)

“Sabbatical” für Mallorca (ein Jahr Touristenpause)Die Flut der Touristen nach Mallorca reißt nicht ab. Schon im vergangenen Jahr stöhnten Einheimische wie Residenten über die Vielzahl der Urlauber und Kreuzfahrer, die das gewohnte Leben auf dieser schönen Insel unmöglich machten.Exzesse an der Playa de Palma, kaum bezahlbarer Wohnraum für lokale Bürger angesichts einer boomenden Ferienvermietung, vermüllte Strände, Wasserknappheit, Mietwagen, die die Zufahrt zu beliebten...
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BEITRÄGE

Geld zurück vom Staat? Gute Chancen bei der Erbschaftssteuer und bei der Wertzuwachssteuer (plusvalía)

Wer hat nicht schon immer davon geträumt, Geld vom Staat zurückfordern zu können? Derzeit gibt es in Spanien gleich zwei Bereiche, in denen man durchaus mit einigem Optimismus die Erstattung von zuviel gezahlten Steuern geltend machen kann.Erbschaftssteuer: Bis Ende 2014 galten in Spanien für Residente und Nicht-Residente völlig unterschiedliche Erbschaftssteuersätze. Diese Ungleichbehandlung hat der EuGH durchUrteil vom 3. September 2014 eine Ende gemacht und den spanischen Gesetzgeber...
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BEITRÄGE

EXIT TAX in Spanien

Durch das Gesetz Ley 26/2014 wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2015 verschiedene Änderungen in das Einkommensteuerrecht in Spanien eingeführt, hierzu gehörte auch die Implementierung der sogenannten EXIT TAX. Mit dieser Regelung wird eine Besteuerung von Personen eingeführt, die Spanien als Wohnort und damit ihre unbeschränkte Steuerpflicht aufgeben. Diese Regelung erfolgt nicht ohne Grund, denn Spanien hat sich in den vergangenen Jahren zum Hochsteuerland gemausert,...
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BEITRÄGE

Wer zahlt die Grundsteuer beim Immobilienkauf?

Es ist (fast) immer ein beliebtes Verhandlungsthema bei einem Immobilienkauf, wer denn die jährlich zu zahlende Grundsteuer (Impuesto sobre Bie nes Inmuebles; IBI) zu zahlen hat.Hier einige kurze Anmerkungen zu dieser Steuer:Wie in Deutschland müssen alle Immobilieneigentümer auch in Spanien eine jährliche Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, IBI) bezahlen. Und einen Unterschied gibt es zu anderen Steuerarten: Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die quasi automatisch...
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BREXIT für Juristen

Der Brexit beschäftigt nun schon seit Monaten die Gemüter. Keiner weiß so recht, wie dieser Ausstieg gestaltet werden soll, vor allem aber, was die konkreten Folgen insbesondere auch für die deutsche Wirtschaft sein werden. Offiziell ist zwar der Antrag vom britischen Parlament noch nicht gestellt worden, aber dennoch ist klar, Großbritannien wird die EU verlassen.Natürlich gibt es in der allgemeinen Diskussion vornehmlich um die wirtschaftlichen Folgen, den Umzug von Teilen des...
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Kein Kein "Juristenlatein" mehr!!!

In der deutschen Sprache gibt es den schönen Begriff “Juristendeutsch”, den man verwendet wenn es um völlig unverständliche, verdrehte oder unlogische Aussagen geht. Der Begriff des “Juristenlatein” ist hingegen völlig unbekannt, bei näherer Betrachtung aber leicht nachvollziehbar. Wir Juristen haben es mit den Medizinern gemein, dass viele Fachbegriffe in lateinischer Sprache gehalten sind. Zum einen weil das römische Recht und seine Grundsätze großen Einfluss auf das...
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Steuererhöhungen auf den Balearen ab 2016

Ich sage es lieber gleich: meine Überschrift deckt sich nicht ganz mit den Formulierungen in dem Gesetz Ley 12/2015, de 29 de diciembre, de presupuestos generales de la comunidad autónoma de las Illes Balears para el año 2016, das schnell noch am 19. Dezember verabschiedet wurde und bereits am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Geregelt wird in diesem Gesetz der Etat der Balearen für 2016. In diesem Gesetz, so fasst es der Gesetzgeber etwas verschämt zusammen werden “verschiedene Änderungen...
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BEITRÄGE

Das Hypotheken-Zwangsversteigerungsverfahren in Spanien 2015

Seit dem 08.01.2001 gilt in Spanien eine neue Zivilprozeßordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil; im folgenden abgekürzt: LEC 1 Neuregelung der Höchstbetragshypothek (hipoteca de máximo) durch Gesetz 41/2007 ) Im Rahmen dieser Neugestaltung wurde auch die Immobiliarvollstreckun g systematisch völlig neu aufgebaut. Allerdings wurden in der Folgezeit zahlreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen, die sowohl die Bestellung der Hypothek wie auch das Vollstreckungsverfahren...
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BEITRÄGE

Ferienvermietung oder Saisonvermietung

Die gesetzliche Neuregelung der Ferienvermietung auf den Balearen auf der Grundlage des Ley de Turismo (Ley 8/2012) hatte viel Unruhe ausgelöst, zumal die hochgesteckten Erwartungen für keine der interessierten Gruppen so richtig erfüllt wurde. Das Ganze wurde dann noch garniert mit umfangreichen bürokratischen Hürden, viel Formularkram und saftigen Strafen im Falle eines Verstoßes, letzteres sicherlich nicht zuletzt deshalb, weil es ohnehin nicht genug Inspektoren gibt.Wohnungen in...
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BEITRÄGE

Die einseitige Hypothek (Hipoteca Unilateral)

Obwohl das spanische Recht einen numerus clausus der Sachenrechte im Sinne des deutschen Rechts nicht kennt, ebenso wenig wie ein forderungsunabhängiges Grundpfandrecht, hat in der Praxis lediglich die streng akzessorische Hypothek Bedeutung und zwar ausschließlich in der Form der Buchhypothek 1. Entsprechend ist eine Finanzierung mit Absicherung über Grundpfandrechte in Spanien erheblich aufwendiger, da wegen der strengen Akzessorietät der Hypothek sorgfältig auf Existenz und Fortbestand...
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BEITRÄGE

Klagevorbeitung in Spanien

Der Anwalt wird in dem ersten Gespräch oder spätestens jedenfalls nach Prüfung aller Unterlagen darüber Auskunft geben können, ob alle Voraussetzungen für eine Klageerhebung erfüllt sind und welche Chancen er einer Klage einräumt. Aber auch er wird nicht unverzüglich die Klage einreichen, sondern vielmehr einen letzten, nunmehr anwaltlich unterstützen Versuch unternehmen, den Schuldner doch noch zur Zahlung zu bewegen. Immerhin ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass ein anwaltliches...
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BEITRÄGE

Gesetz über Geldwäsche in Spanien

„Geldwäsche“, ein Begriff den man früher nur aus Gangster filmen kannte, ist nicht nur längst im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen, sondern trifft uns (fast) alle. Es gibt kaum einen Beruf, der sich nicht mit diesem Thema und den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften beschäftigen müsste. „Beschäftigen“ klingt in diesem Fall allerdings sehr verharmlosend, denn es reicht kaum aus, den Begriff passiv zu kennen, sondern es gibt vielmehr eine Vielzahl v on aktiven Maßnahmen,...
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BEITRÄGE

Grundbuch und Kataster Neues Gesetz verbessert die Abstimmung

Wenn es eine immer wiederkehrende Standard -Klage gibt, die wir Juristen gegen das spanische Recht führen müssen, dann ist das sicherlich die unerträgliche Konfliktsituation zwischen dem Grundbuch und dem Kataster. Während in Deutschland eine perfekte Parallelität gegeben ist und im Grundbuch nur Flächen ein getragen werden können, die im Kataster planerisch exakt erf asst sind, ist die Situation in Spanien bis heute chaotisch. Es grenzt schon an ein en Lotteriegewinn, wenn man entdeckt,...
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BEITRÄGE

Kündigung und Abfindung im spanischen Arbeitsrecht

Das spanische Arbeitsrecht ist im europäischen Kontext nicht gerade als fortschrittlich zu bezeichnen. Die Systeme der staatlichen Sozialversicherung waren unterentwickelt und es wurde noch in dem Arbeitsgesetz (Estatuto de los Trabajadores; E.T.) von 1980 den Parteien des Arbeitsvertrages überlassen, schon selbst für angemessene Versorgungsregelungen im Falle einer Kündigung zu sorgen. Dies führte zu aus heutiger Sicht exorbitanten Abfindungsbeträgen, die von den Arbeitgebern im Falle...
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BEITRÄGE

Lohnfortzahlung in Spanien bei Krankheit

Die in Spanien wirklich besorgniserregende Arbeitslosigkeit von 25 %, ( bei Jugendlichen sogar bis zu 50 % ) wird oft in den Kommentaren darauf zurückgeführt, dass das spanische Arbeitsrecht zu unflexibel, vor allem aber zu arbeitnehmerfreundlich sei. Für die Vergangenheit mag dies zumindest teilweise richtig gewesen sein, wenn man die in der Tat überzogenen Abfindungsansprüche spanischer Arbeitnehmer betrachtet, die bis 2012 noch bei 45 Arbeitstagen pro Arbeitsjahr lagen.Die Reduzierung...
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BEITRÄGE

Öffentliche Zustellung in Spanien

Wer als Deutscher auf Mallorca lebt oder hier ein Ferienhaus hat, nimmt, ob er will oder nicht, "am Rechtsverkehr teil”, wie wir Juristen etwas gestelzt formulieren.Es werden regelmäßige oder unregelmäßige Verpflichtungen aufgebaut, sei dies bei Telefon -, Strom - oder Wasser Gesellschaften, Auto, Handwerker und nicht zu vergessen die Banken. Da kann es schon mal passieren, dass es Ärger oder Missverständnisse gibt oder man wegen Mangelhaftigkeit der Leistung die Bezahlung verweigert....
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BEITRÄGE

Selbständig oder Angestellter?

Wer sich entschließt, Mallorca nicht nur als schöne Ferieninsel zu genießen, sondern hier auch zu arbeiten und Geld zu verdienen, sollte nur nicht glauben, dass schon allein damit ein Traum in Erfüllung geht. Es stellen sich viele Fragen und unendlicher Papierkrieg ist zu erledigen.Eine der zentralen Fragen, die sich dabei stellen lautet: Sollte man sich bei seinem Arbeitgeber mit einem regulären Arbeitsvertrag anstellen lassen oder ist es vielleicht klüger, um flexibel zu bleiben, als...
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BEITRÄGE

Betriebsschließung in Spanien

Die Wirtschaftskrise in Spanien , deren (hoffentlich) bevorstehendes Ende immer wieder vorhergesagt wird hat vielen, vor allem kleineren und mittleren Unternehmen die Existenzgrundlage genommen, so dass oft kein anderer Ausweg als die Insolvenz blieb. Dies gilt für rein spanische Unternehmen wie aber ebenso für die vielen Niederlassungen deutscher Firmen. Als Handlungsalternative und insbesondere zur Vermeidung eines Reputationsschadens kommt nur eine kontrollierte Betriebsschließung in...
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Spanische Erbschaftssteuer für Nicht-Residenten verstößt gegen Europarecht

Es war schon immer ein grosser Missstand: Deutsche Ferienhausbesitzer in Spanien mussten deutlich höhere Erbschaftssteuer zahlen als ihre spanischen Nachbarn. Der Grund: Für Spanier gelten die regionalen Steuersätze mit erheblichen Vergünstigungen, während Ausländer nach dem (zentral -) staatlichen Erbschaftssteuergesetz besteuert werden. Schon am 11. Juli 2007 hatte die EU-Kommission Spanien aufgefordert, ihre Gesetzgebung zu ändern. Der spanische Staat wehrte sich mit mehreren...
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Comunidades Autónomas in Spanien und deutsche Bundesländer - Modelle für ein Europa der Regionen?

Als es darum ging, in Deutschland nach einem verheerenden Krieg eine politische Ordnung wiederherzustellen war sicherlich eine der ersten Überlegungen, einen übermächtigen Zentralstaat zu verhindern. Das Modell eines Bundesstaates passte allerdings nicht nur in die Überlegungen der Alliierten, sondern fand auch in den vorgegebenen historischen Grenzen aus den Relikten deutscher Kleinstaatlichkeit vorgegebene Strukturen, auf die man aufbauen konnte.Politisch gesehen war dennoch die...
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Participaciones preferentes

Einer der größten Finanzskandale der vergangenen Zeit in Spanien hatte seinen Ursprung darin, dass vielen Sparern, hierunter auch deutsche Residenten, vorgegaukelt wurde, dass sie vermeintlich Festgeld bei spanischen Banken und Sparkassen anlegten, es sich aber in Wahrheit um hochspekulative Papiere, (die oben genannten “ participaciones preferentes” und “deuda subordinada” ) handelte, die infolge der Finanzkrise drastisch an Wert verloren hatten.Um den Hintergrund und die Bedeutung...
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Achtung Steuerprüfung!

Wer ein Haus in Mallorca erwirbt, hat natürlich auch eine gewisse Vorstellung davon, was alles schief gehen kann, Reparaturen, unzuverlässige Handwerker, Sprachprobleme und die Batterie des Autos war bei der letzten Anreise auch wieder leer. Aber selbst mit der größten Fantasie kann sich kein stolzer Neu -Eigentümer vorstellen, dass sich plötzlich das spanische Finanzamt für ihn interessiert. Die (leider irrige) Vorstellung, dass nur Steuern auf effektiv verdientes Geld zu zahlen ist,...
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"Alodio“, ein mallorquinisches Grundpfandrecht

"Alodio“? Bei diesem Begriff versagt auch das Spanisch -Wörterbuch. Was bei erster Betrachtung vielleicht wie die Bezeichnung für einen mallorquinischen Jodelkurs klingen mag , ist in Wahrheit ein Begriff aus dem Grundbuchrecht.Es handelt sich um eine in vielen Grundbüchern in Mallorca eingetragene Belastung eines Grundstücks, ein „ dingliches Recht“, wie das juristisch genannt wird. Nun weiß jeder, was hinter dem Begriff einer Hypothek, dem wohl bekanntesten dinglichen Recht steht,...
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BEITRÄGE

Älter werden lohnt sich! (leider nur steuerlich)

Bislang kenne ich niemanden, der mir überzeugend die Vorzüge des Älterwerdens hätte schildern können. Na gut, wenn man acht oder zehn Jahre alt ist, träumt man davon, endlich 18 zu werden, und als Amerikaner darf man mit 21 endlich ein Bier in der Öffentlichkeit trinken (einen Revolver darf man allerdings schon mit 16 kaufen), aber wenn es dann mal auf die 50 zugeht, lässt die Begeisterung für das Älterwerden deutlich nach. Und kann man sich wirklich darauf freuen, “endlich” 65 zu...
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BEITRÄGE

Alternativen zur staatlichen Gerichtsbarkeit

Man unterstellt Rechtsanwälten gerne, dass sie vor allem durch langwierige Gerichtsverfahren viel Geld verdienen und entsprechend große Freude an Prozessen haben. Ehrlich gesagt, das ist noch nicht einmal ganz falsch, aber Sie sollten es mir abnehmen, ich selbst ärgere mich immer darüber, wenn es zu einer Klage kommt, weil ich dann oft das Gefühl gewinne, etwas falsch gemacht zu haben. Denn man muss sich fragen, ist ein Gerichtsverfahren wirklich zielführend ( im wahrsten Sinne des...
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Ausweispflicht bei Flugreisen

Man hat sich in einem (fast) freien Europa schon daran gewöhnt. Bei Reisen innerhalb der sogenannten „Schengen -Staaten“ findet keinerlei Paß - oder Zollkontrolle statt. Wer also mit dem Auto von Spanien quer durch Europa bis nach Holland fährt, wird wohl selten nach seinem Reisepass oder Personalausweis gefragt werden. Bei Flugreisen ist das allerdings nicht so: dort gilt der Wegfall der Pass - und Zollkontrollen im Reiseverkehr nur in eingeschränktem Maße. Natürlich gilt auch hier...
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BEITRÄGE

Beleihungsfähigkeit von Konzessionsrechten

Das spanische Recht kennt zwar ausschließlich die streng akkzessorische Hypothek, wobei allerdings das sachliche Anwendungsgebiet des Hypothekenrechts nicht auf Immobilien bzw. Erbbaurechte (derechos de superficie) beschränkt ist. Auch die sogenannten Verwaltungskonzessionen (concesiones administrativas) gehören zu der Gruppe der mit einer Hypothek belastbaren Rechte. Nachstehend sollen Rechtsnatur, Eintragungsfähigkeit im Grundbuch und die Möglichkeit der Belastung mit einer...
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Der Sprachenstreit: Konflikt zwischen Kultur und Zukunft

Es gibt wohl hier in Mallorca derzeit kein gefährlicheres Minenfeld, als sich in den Sprachenstreit einzumischen. Die Positionen sind völlig unversöhnlich: Die Landesregierung besteht auf der Verfassung, die die Gleichberechtigung des auf dem gesamten Staatsgebiet verbindlichen castellano mit der jeweiligen Landessprache fordert, aber eine starke Opposition beklagt eine Unterdrückung des catalán. Mir fällt allerdings auf, dass die Demonstranten nicht etwa eigene Rechte einfordern (denn...
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Die Bedeutung des Ranges bei Hypothekenbestellung

Die Neubauerklärung (Declaración de Obra Nueva) ist die notariell protokollierte Erklärung des Grundstückseigentümers über die ordnungsgemäß genehmigte Errichtung von Aufbauten (Wohnfläche, Terrassenfläche, Anzahl und Zuordnung der Zimmer etc.) sowie der Hinweis darauf, daß alle Baumaterialien und Arbeitslöhne bezahlt sind. Diese Urkunde wird im Grundbuch eingetragen. Hier wird augenscheinlich, daß es in Spanien kein Grundbuch, sondern ein Eigentumsregister (Registro de la...
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Die Bedeutung von performance bonds als Kreditsicherheit

Ein performance bond ist die im Rahmen eines Bauvertrages von einer Bank zugunsten eines Bauherrn gestellte Erfüllungsgarantie, die die Verpflichtungen des Bauunternehmens absichert, den Bauvertrag inhaltlich, qualitativ und vor allem fristgerecht zu erfüllen.Performance bonds werden andererseits bei Finanzierungen als ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitenpakets betrachtet. Sie werden regelmäßig als Zusatzsicherheiten in Kredittransaktionen in der Weise eingebunden, dass von dem...
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Touristensteuer statt Ecotasa

Über die Versuche, eine “Umwelt gebühr” (Ecotasa) in Mallorca zu etablieren, mit der Touristen zur Kasse gebeten werden sollten, habe nicht nur ich oft genug geschrieben. Nach den ersten gescheiterten Versuchen vor mehr als zehn Jahren (2001- 2003) wurde nun ein zweiter Versuch unternommen. Damals schon hatte ich auf den offensichtlichen Etikettenschwindel hingewiesen, da sowohl der Begriff “Eco” (Umwelt) als auch “tasa” (Gebühr) offensichtlich falsch war, denn das Geld sollte...
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BEITRÄGE

Einseitige Löschung von Vorbehaltsklauseln

Eine „clausula resolutoria “ (wörtlich übersetzt etwa: Aufhebungsklausel) ist eine in spanischen Immobilienkaufverträgen enthaltene Vertragsklausel, durch welche der Verkäufer, sofern die Kaufpreiszahlung in Raten erfolgt, im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers in die Lage vers etzt wird, einseitig den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Diese Klausel wird im Grundbuch eingetragen und erlangt damit dingliche Wirkung. Entsprechend geht das Aufhebungsrecht des Verkäufers etwa zeitlich...
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Hausverkauf durch Lotterie

Es gibt die bekannte Aussage: „In der Krise werden die großen Vermögen gemacht“ oder , anders formuliert, das Unglück des Einen ist das Glück der Anderen. Dies gilt auch für die Immobilienkrise in Mallorca, deren Ende nun glücklicherweise gekommen ist. Aber mit der Verzweiflung der Verkäufer mit hohem Verkaufsdruck lassen sich gute Geschäfte machen, die sich erfahrungsgemäß an jede Hoffnung klammern, auch wenn sie noch so abwegig erscheinen mag. Auch das Nachfolgende sind...
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Hypothekarische Belastung von ideellen Eigentumsanteilen an Grundstücken

Eines der großen praktischen Probleme im spanischen Hypothekenrecht stellt die Tatsache dar, daß es eine Gesamthypothek nicht gibt, mit der Folge also, daß bei einer Belastung von mehreren Grundbucheinheiten (fincas) für eine (Darlehens -) Verbindlichkeit die Haftung der einzelnen Grundstücke betragsmäßig exakt festgelegt werden muß und zwar nicht nur nach Hauptsumme, sondern auch nach Vertragszinsen, Verzugszins en und Kosten. Dies geht oft zu Lasten der Übersichtlickeit gerade bei...
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BEITRÄGE

Hypothekenvollstreckung Rückgabe der Immobilie an die Bank gegen Erlass der Restschulden

Ein auf den ersten Blick sensationelles Urteil hatte vor einige n Jahren aufger üttelt. Mitten in der Krise machte ein Urteil aus Navarra vom 17.12.2010 vielen zahlungsunfähigen Hypothekenschuldnern Hoffnung, doch noch einen Ausweg aus der Schuldenfalle zu finden.Das Gericht der 1. Instanz (Juzgado de Primera Instancia num. 1) aus Estella hatte am 13.11.2009 folgenden Fall zu entscheiden: Ein Schuldner konnte die Darlehensraten für die Hypothek auf seinem Eigenheim nicht mehr bezahlen. Die...
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Kleine spanische Weinkunde

Um erst einmal eine mögliche Sorge zu beseitigen: Es geht in diesem Beitrag nicht um eine wissenschaftliche Betrachtung der Rechtsvorschriften über Weine in Spanien, sondern vielmehr darum, eine kleine Hilfestellung zu leisten, um die doch bisweilen schwer verständlichen Begriffe auf den Etiketten spanischer Weinflaschen (oder in der Werbung der Bodegas) besser lesen und verstehen zu können. Was aber den Geschmack angeht, das wollen wir Ihnen selbst überlassen, ob Valdepeñas (na gut),...
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Löschung von Dienstbarkeiten im spanischen Recht

Das spanische Grundbuchrecht bereitet gelegentlich erhebliche Probleme dann, wenn es um die Bewertung und gegebenenfalls Löschung von Dienstbarkeiten geht.Folgender Ausgangsfall:Im Grundbuch wird Ende des 19. Jahrhunderts in Mallorca eine Parzelle mit einer Fläche von mehr als 1.000.000 m² im Grundbuch eingetragen. Zur Sicherung der Zuwegung werden den verschiedenen Nachbargrundstücken Zugangs- und Wegerechte eingeräumt (oft gegenständlich beschränkt auf die Benutzung mit Pferden oder...
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Mallorcas alte Flächenmaße: Cuarterada, Cuarton, Huerto, destre und palmo

 Beginnen wir heute einmal mit einer ganz einfachen Frage: Wieviel Quadratmeter hat ein Hektar? (Die Lösung finden Sie irgendwo in diesem Text). Es ist immer wieder erstaunlich, wie schwer wir es uns mit Flächenmaßen tun. Wie aber sind diese Maße entstanden? Der Meter als heute allgemeingültiges Längenmaß wurde tatsächlich irgendwann einmal erfunden, genauso wie das Rad oder die Dampfmaschine. Und so ganz richtig lange ist das auch nicht her. Die wissenschaftliche...
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Mediterraner Kapitalismus

Irgendwie schon komisch, Spanien wird wirtschaftlich als europäisches Krisenland betrachtet mit hoher Staatsverschuldung und geringer Effizienz, dabei ist der reichste Mann Europas ein Spanier, Amancio Ortega, der Gründer der Textilkette Zara. Ein Widerspruch? Keineswegs! Eigentlich ist seine Karriere sogar typisch für das "business model" in Südeuropa , die Gesamt-Produktivität zwar eher unbefriedigend, aber es gibt sehr erfolgreiche Einzelunternehmer. Grund: Ein seit Jahrhunderten...
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Nachlässigkeiten bei Bankgeschäften

Als ich vor einigen Wochen routinemäßig meine Kontoauszüge durchblätterte fiel mir eine Lastschrift über 4,80 € auf. Ich konnte dem daneben stehenden Text nur entnehmen, dass es sich um eine Versicherung handelte, also sicherlich keine betrügerische Abbuchung, Misstrauen war also nicht am Platze.Ich habe dann aber weiter nachgeschaut und festgestellt, dass dieser Betrag schon seit Jahren alle drei Monate abgebucht wird, den Namen der Versicherung hatte ich noch nie gehört. Da mir das...
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Namensrecht und Politik

In allen Epochen haben Staaten und Regierungen es keineswegs dem Bürger allein überlassen, die Führung seines Namens frei zu wählen. Dies ist zumindest dort nachvollziehbar, wo ordnungspolitische Prinzipien im Vordergrund stehen, was natürlich insbesondere für die einheitliche Führung eines Familien -Nachnamens gilt. Daß wie in Deutschland die Ehefrau bei der Eheschließung den Familiennamen ihres Mannes annehmen mußte, war und ist in Spanien weder selbstverständlich noch entspricht...
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Notar und Grundbuch, nicht immer eine konfliktfreie Beziehung

Notare und Grundbuchrichter sind, nicht anders als in Deutschland, in Spanien die entscheidenden Institutionen für einen Immobilienerwerb: der Notar protokolliert die Erklärungen der Parteien und der Grundbuchrichter nimmt die Eintragung im Grundbuch vor. Auch wenn die Tätigkeit von Notar und Grundbuchrichter auf den ersten Blick klar abgegrenzte Arbeitsbereiche hat, ist das Verhältnis keineswegs konfliktfrei. Dies liegt an mehreren Gründen:Ein Grundbuchrichter ist nämlich keineswegs...
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Notwendigkeit eines Mietvertrages zwischen einer spanischen S.L und deren Gesellschaftern

Wenn eine in Spanien belegene, (meist Ferien-) Immobilie über eine spanische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Sociedad de Responsabilidad Limitada; S.L.) gehalten wird, verzichten deren Gesellschafter (bei denen es sich überwiegend um die wahren wirtschaftliche Berechtigten handeln dürfte) in vielen Fällen auf den Abschluss eines Mietvertrages, der das Nutzungsrecht und die damit zusammenhängenden Pflichten zwischen den Nutzern (Gesellschaftern) und der Gesellschaft regelt. Oft...
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BEITRÄGE

Rechtsnatur und gesetzliche Regelung der Hypothek

Obwohl das spanische Recht einen Numerus Clausus der Sachenrechte im Sinne des deutschen Rechtes nicht kennt, ebenso wenig wie ein forderungsunabhängiges Grundpfandrecht, hat in der Praxis lediglich die streng akzessorische Hypothek Bedeutung und zwar ausschließlich in der Form der Buchhypothek.Anders als im deutschen Recht ist die Immobiliarhypothek nur ansatzweise im Zivilgesetzbuch (C.C.) geregelt. Dort sind in den Arts. 1857 bis 1862 C.C. und Art. 1874 bis 1880 C.C. lediglich einige...
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BEITRÄGE

Scheidung durch Notar in Spanien

Ende Juli 2015 ist in Spanien ein neues Gesetz zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft getreten das Gesetz 15/2015 (Ley 15/2015, de 2 de julio, de la Jurisdicción Voluntaria) wird die Möglichkeit eröffnet, dass auch vor einem Notar geheiratet werden kann, was nun nicht wirklich spektakulär ist, sehr wohl aber der Umstand, dass nun auch vor einem Notar die Scheidung ausgesprochen werden kann. Letzteres lag bislang in der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte.Nach der neuen...
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