Rechtsanwälte in Mallorca

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BEITRÄGE

Dienstbarkeiten im spanischen Grundbuch

Die Lektüre eines spanischen Grundbuchauszug ist leider eine Sache für Spezialisten. Eigentlich schade, denn nach den gesetzlichen Grundbuchprinzipien soll das Grundbuch doch eigentlich “öffentlichen Glauben” verkörpern, und es entspräche doch einer gewissen Logik, wenn ein öffentliches Register wie das Grundbuch, auch von genau dieser Öffentlichkeit verstanden werden könnte. Dies ist aber leider in keiner Weise der Fall.Ich will heute nur einen einzigen (von vielen anderen)...
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BEITRÄGE

Die "escritura", Garantie oder Mogelpackung?

Wer nach langer Suche endlich auf Mallorca seine Traumimmobilie gefunden hat, weiß sehr genau, dass dem Termin beim Notar entscheidende Bedeutung zukommt. Hier wird er den notariellen Kaufvertrag (escritura publica de compra -venta) unterzeichnen, vor allem aber wird er den Kaufpreis (von Sondersituation einmal abgesehen) in voller Höhe an den Käufer bezahlen, sein Geld ist er also schon mal los.Was aber steht dem gegenüber? Welche unanfechtbare Rechtsposition erwirbt der Käufer mit der...
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BEITRÄGE

Ferienvermietung oder Saisonvermietung

Die gesetzliche Neuregelung der Ferienvermietung auf den Balearen auf der Grundlage des Ley de Turismo (Ley 8/2012) hatte viel Unruhe ausgelöst, zumal die hochgesteckten Erwartungen für keine der interessierten Gruppen so richtig erfüllt wurde. Das Ganze wurde dann noch garniert mit umfangreichen bürokratischen Hürden, viel Formularkram und saftigen Strafen im Falle eines Verstoßes, letzteres sicherlich nicht zuletzt deshalb, weil es ohnehin nicht genug Inspektoren gibt.Wohnungen in...
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BEITRÄGE

Die einseitige Hypothek (Hipoteca Unilateral)

Obwohl das spanische Recht einen numerus clausus der Sachenrechte im Sinne des deutschen Rechts nicht kennt, ebenso wenig wie ein forderungsunabhängiges Grundpfandrecht, hat in der Praxis lediglich die streng akzessorische Hypothek Bedeutung und zwar ausschließlich in der Form der Buchhypothek 1. Entsprechend ist eine Finanzierung mit Absicherung über Grundpfandrechte in Spanien erheblich aufwendiger, da wegen der strengen Akzessorietät der Hypothek sorgfältig auf Existenz und Fortbestand...
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BEITRÄGE

Klagevorbeitung in Spanien

Der Anwalt wird in dem ersten Gespräch oder spätestens jedenfalls nach Prüfung aller Unterlagen darüber Auskunft geben können, ob alle Voraussetzungen für eine Klageerhebung erfüllt sind und welche Chancen er einer Klage einräumt. Aber auch er wird nicht unverzüglich die Klage einreichen, sondern vielmehr einen letzten, nunmehr anwaltlich unterstützen Versuch unternehmen, den Schuldner doch noch zur Zahlung zu bewegen. Immerhin ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass ein anwaltliches...
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BEITRÄGE

Gesetz über Geldwäsche in Spanien

„Geldwäsche“, ein Begriff den man früher nur aus Gangster filmen kannte, ist nicht nur längst im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen, sondern trifft uns (fast) alle. Es gibt kaum einen Beruf, der sich nicht mit diesem Thema und den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften beschäftigen müsste. „Beschäftigen“ klingt in diesem Fall allerdings sehr verharmlosend, denn es reicht kaum aus, den Begriff passiv zu kennen, sondern es gibt vielmehr eine Vielzahl v on aktiven Maßnahmen,...
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BEITRÄGE

Vorsicht Vorkaufsrechte?

Ich denke, man muss kein Rechtsanwalt sein, um zu wissen, was ein Vorkaufsrecht ist: nämlich das (Vor -) Recht, einen Gegenstand (meistens eine Immobilie) erwerben zu können und zwar zu dem Preis und den Konditionen, die ein Verkäufer mit einem beliebigen Dritten vereinbart hätte. Für den Verkäufer ist dieses Einstiegsrecht eigentlich kein Problem, denn an dem vereinbarten Kaufpreis ändert sich ja nichts, nur die Person des Käufers kann er sich nicht aussuchen. Derartige Rechte gibt es...
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BEITRÄGE

Grundbuch und Kataster Neues Gesetz verbessert die Abstimmung

Wenn es eine immer wiederkehrende Standard -Klage gibt, die wir Juristen gegen das spanische Recht führen müssen, dann ist das sicherlich die unerträgliche Konfliktsituation zwischen dem Grundbuch und dem Kataster. Während in Deutschland eine perfekte Parallelität gegeben ist und im Grundbuch nur Flächen ein getragen werden können, die im Kataster planerisch exakt erf asst sind, ist die Situation in Spanien bis heute chaotisch. Es grenzt schon an ein en Lotteriegewinn, wenn man entdeckt,...
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BEITRÄGE

Kündigung und Abfindung im spanischen Arbeitsrecht

Das spanische Arbeitsrecht ist im europäischen Kontext nicht gerade als fortschrittlich zu bezeichnen. Die Systeme der staatlichen Sozialversicherung waren unterentwickelt und es wurde noch in dem Arbeitsgesetz (Estatuto de los Trabajadores; E.T.) von 1980 den Parteien des Arbeitsvertrages überlassen, schon selbst für angemessene Versorgungsregelungen im Falle einer Kündigung zu sorgen. Dies führte zu aus heutiger Sicht exorbitanten Abfindungsbeträgen, die von den Arbeitgebern im Falle...
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BEITRÄGE

Lohnfortzahlung in Spanien bei Krankheit

Die in Spanien wirklich besorgniserregende Arbeitslosigkeit von 25 %, ( bei Jugendlichen sogar bis zu 50 % ) wird oft in den Kommentaren darauf zurückgeführt, dass das spanische Arbeitsrecht zu unflexibel, vor allem aber zu arbeitnehmerfreundlich sei. Für die Vergangenheit mag dies zumindest teilweise richtig gewesen sein, wenn man die in der Tat überzogenen Abfindungsansprüche spanischer Arbeitnehmer betrachtet, die bis 2012 noch bei 45 Arbeitstagen pro Arbeitsjahr lagen.Die Reduzierung...
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Nebenkosten beim Immobilienerwerb auf Mallorca

Ich will hier wirklich nicht den Eindruck erwecken, als sei dieses Thema völlig neu oder bislang unbeachtet geblieben, im Gegenteil hierzu gibt es eine Vielzahl von Aufsätzen und Informationen. Da ich aber immer wieder danach gefragt werde, nachstehend eine kurze Zusammenfassung der im Rahmen eines Immobilienerwerbs auf Mallorca anfallenden Steuern. Ich lasse dabei die laufenden Steuern, insbesondere die jährliche Grundsteuer IBI, die Einkommensteuer der Nicht-Residenten IRNR, die...
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BEITRÄGE

Öffentliche Zustellung in Spanien

Wer als Deutscher auf Mallorca lebt oder hier ein Ferienhaus hat, nimmt, ob er will oder nicht, "am Rechtsverkehr teil”, wie wir Juristen etwas gestelzt formulieren.Es werden regelmäßige oder unregelmäßige Verpflichtungen aufgebaut, sei dies bei Telefon -, Strom - oder Wasser Gesellschaften, Auto, Handwerker und nicht zu vergessen die Banken. Da kann es schon mal passieren, dass es Ärger oder Missverständnisse gibt oder man wegen Mangelhaftigkeit der Leistung die Bezahlung verweigert....
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BEITRÄGE

Selbständig oder Angestellter?

Wer sich entschließt, Mallorca nicht nur als schöne Ferieninsel zu genießen, sondern hier auch zu arbeiten und Geld zu verdienen, sollte nur nicht glauben, dass schon allein damit ein Traum in Erfüllung geht. Es stellen sich viele Fragen und unendlicher Papierkrieg ist zu erledigen.Eine der zentralen Fragen, die sich dabei stellen lautet: Sollte man sich bei seinem Arbeitgeber mit einem regulären Arbeitsvertrag anstellen lassen oder ist es vielleicht klüger, um flexibel zu bleiben, als...
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BEITRÄGE

Betriebsschließung in Spanien

Die Wirtschaftskrise in Spanien , deren (hoffentlich) bevorstehendes Ende immer wieder vorhergesagt wird hat vielen, vor allem kleineren und mittleren Unternehmen die Existenzgrundlage genommen, so dass oft kein anderer Ausweg als die Insolvenz blieb. Dies gilt für rein spanische Unternehmen wie aber ebenso für die vielen Niederlassungen deutscher Firmen. Als Handlungsalternative und insbesondere zur Vermeidung eines Reputationsschadens kommt nur eine kontrollierte Betriebsschließung in...
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Spanische Erbschaftssteuer für Nicht-Residenten verstößt gegen Europarecht

Es war schon immer ein grosser Missstand: Deutsche Ferienhausbesitzer in Spanien mussten deutlich höhere Erbschaftssteuer zahlen als ihre spanischen Nachbarn. Der Grund: Für Spanier gelten die regionalen Steuersätze mit erheblichen Vergünstigungen, während Ausländer nach dem (zentral -) staatlichen Erbschaftssteuergesetz besteuert werden. Schon am 11. Juli 2007 hatte die EU-Kommission Spanien aufgefordert, ihre Gesetzgebung zu ändern. Der spanische Staat wehrte sich mit mehreren...
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BEITRÄGE

Comunidades Autónomas in Spanien und deutsche Bundesländer - Modelle für ein Europa der Regionen?

Als es darum ging, in Deutschland nach einem verheerenden Krieg eine politische Ordnung wiederherzustellen war sicherlich eine der ersten Überlegungen, einen übermächtigen Zentralstaat zu verhindern. Das Modell eines Bundesstaates passte allerdings nicht nur in die Überlegungen der Alliierten, sondern fand auch in den vorgegebenen historischen Grenzen aus den Relikten deutscher Kleinstaatlichkeit vorgegebene Strukturen, auf die man aufbauen konnte.Politisch gesehen war dennoch die...
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BEITRÄGE

Der überschätzte Bankscheck

Wenn in Spanien Zahlungen zu leisten sind, erst Recht bei Immobilientransaktionen, werden insbesondere spanische Verkäufer immer wieder wie selbstverständlich Zahlung durch Bankscheck fordern. Scheckzahlungen sind in Spanien weit verbreitet.Natürlich ist hier nicht die Rede von einem von einem Privatmann ausgestellten Scheck auf sein Privatkonto, sondern von einem Bankscheck, der also von der Bank selbst ausgestellt wird, und für dessen Bezahlung sie selbst gerade stehen muss, so dass der...
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BEITRÄGE

"Participaciones preferentes" und "deuda subordinada", die angebliche Festgeldanlage

Einer der größten Finanzskandale der vergangenen Zeit in Spanien hatte seinen Ursprung darin, dass vielen Sparern, hierunter auch deutsche Residenten, vorgegaukelt wurde, dass sie vermeintlich Festgeld bei spanischen Banken und Sparkassen anlegten, es sich aber in Wahrheit um hochspekulative Papiere, (die oben genannten “ participaciones preferentes” und “deuda subordinada” ) handelte, die infolge der Finanzkrise drastisch an Wert verloren hatten.Um den Hintergrund und die Bedeutung...
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2007/2008: Subprime á la Española

So ungefähr Mitte 2008 war selbst dem größten Optimisten in Spanien klar, dass die Zeiten steigender Immobilienpreise vorbei waren . Offen blieb damals lediglich, ob die Krise, wie einige Optimisten glaubten, in einem Jahr überwunden sein würde, ob sie zwei Jahre dauern oder aber, wie einige Sachverständigen meinten, sogar mehr als 5 Jahre dauern könnte .Nun beginnt eine Krise nicht damit, dass plötzlich die Preise ins Bodenlose fallen, nein, es ist vielmehr so, dass es auf dem...
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BEITRÄGE

Achtung Steuerprüfung!

Wer ein Haus in Mallorca erwirbt, hat natürlich auch eine gewisse Vorstellung davon, was alles schief gehen kann, Reparaturen, unzuverlässige Handwerker, Sprachprobleme und die Batterie des Autos war bei der letzten Anreise auch wieder leer. Aber selbst mit der größten Fantasie kann sich kein stolzer Neu -Eigentümer vorstellen, dass sich plötzlich das spanische Finanzamt für ihn interessiert. Die (leider irrige) Vorstellung, dass nur Steuern auf effektiv verdientes Geld zu zahlen ist,...
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BEITRÄGE

"Alodio“, ein mallorquinisches Grundpfandrecht

"Alodio“? Bei diesem Begriff versagt auch das Spanisch -Wörterbuch. Was bei erster Betrachtung vielleicht wie die Bezeichnung für einen mallorquinischen Jodelkurs klingen mag , ist in Wahrheit ein Begriff aus dem Grundbuchrecht.Es handelt sich um eine in vielen Grundbüchern in Mallorca eingetragene Belastung eines Grundstücks, ein „ dingliches Recht“, wie das juristisch genannt wird. Nun weiß jeder, was hinter dem Begriff einer Hypothek, dem wohl bekanntesten dinglichen Recht steht,...
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Älter werden lohnt sich! (leider nur steuerlich)

Bislang kenne ich niemanden, der mir überzeugend die Vorzüge des Älterwerdens hätte schildern können. Na gut, wenn man acht oder zehn Jahre alt ist, träumt man davon, endlich 18 zu werden, und als Amerikaner darf man mit 21 endlich ein Bier in der Öffentlichkeit trinken (einen Revolver darf man allerdings schon mit 16 kaufen), aber wenn es dann mal auf die 50 zugeht, lässt die Begeisterung für das Älterwerden deutlich nach. Und kann man sich wirklich darauf freuen, “endlich” 65 zu...
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BEITRÄGE

Alternativen zur staatlichen Gerichtsbarkeit

Man unterstellt Rechtsanwälten gerne, dass sie vor allem durch langwierige Gerichtsverfahren viel Geld verdienen und entsprechend große Freude an Prozessen haben. Ehrlich gesagt, das ist noch nicht einmal ganz falsch, aber Sie sollten es mir abnehmen, ich selbst ärgere mich immer darüber, wenn es zu einer Klage kommt, weil ich dann oft das Gefühl gewinne, etwas falsch gemacht zu haben. Denn man muss sich fragen, ist ein Gerichtsverfahren wirklich zielführend ( im wahrsten Sinne des...
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Ausweispflicht bei Flugreisen

Man hat sich in einem (fast) freien Europa schon daran gewöhnt. Bei Reisen innerhalb der sogenannten „Schengen -Staaten“ findet keinerlei Paß - oder Zollkontrolle statt. Wer also mit dem Auto von Spanien quer durch Europa bis nach Holland fährt, wird wohl selten nach seinem Reisepass oder Personalausweis gefragt werden. Bei Flugreisen ist das allerdings nicht so: dort gilt der Wegfall der Pass - und Zollkontrollen im Reiseverkehr nur in eingeschränktem Maße. Natürlich gilt auch hier...
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Banco malo, die "böse Bank" gibt Gas

Im Zuge der spanischen Finanzkrise wurde die Pleite verschiedener spanische Sparkassen (insbesondere BFA-Bankia, Catalunya Banc, NCG Banco -Banco Gallego y Banco de Valencia, BMN, Ceiss, Liberbank y Caja3) dadurch vermieden , dass die EU zum einen frisches Geld zur Verfügung stellte, zum anderen aber , dass viele notleidende Immobilienkredite, resultierend aus waghalsigen Finanzierungen dieser Banken in die spanische “bad bank” ( Sociedad de Gestión de Activos Procedentes de la...
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BEITRÄGE

Beleihungsfähigkeit von Konzessionsrechten

Das spanische Recht kennt zwar ausschließlich die streng akkzessorische Hypothek, wobei allerdings das sachliche Anwendungsgebiet des Hypothekenrechts nicht auf Immobilien bzw. Erbbaurechte (derechos de superficie) beschränkt ist. Auch die sogenannten Verwaltungskonzessionen (concesiones administrativas) gehören zu der Gruppe der mit einer Hypothek belastbaren Rechte. Nachstehend sollen Rechtsnatur, Eintragungsfähigkeit im Grundbuch und die Möglichkeit der Belastung mit einer...
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Betrüger nutzen Internet

Wer kennt nicht die Zeitungsanzeigen, in denen ein „lukrativer Nebenverdienst“ angeboten wird. Wenig Arbeit, schnelles Geld und das alles vielleicht sogar von Zuhause aus neben dem eigenen festen Job als Zusatzeinkommen, das klingt verlockend. Wer dann näher nachforscht wird meistens enttäuscht, im besten Fall steht dahinter irgendein Unternehmen, daß gegen Zahlung einer Provision Verkäufer für seine meist wenig marktfähigen Produkte sucht, ein sicheres Einkommen? Fehlanzeige.Schon...
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Bußgelder können europaweit vollstreckt werden

Das waren noch Zeiten! Wer früher mit seinem deutschen PKW in Spanien einen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens unter seinem Scheibenwischer vorfand oder bei einer Geschwindigkeitskontrolle geblitzt wurde (und nicht sofort angehalten wurde), musste sich keine Sorgen machen und konnte nur milde lächeln. Was sollten denn die spanischen Behörden mit einem deutschen Kennzeichen anfangen? Wie den Halter ermitteln? Und vor allem: Selbst wenn sie die deutsche Adr esse des Halters ausfindig gemacht...
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Darf ein verurteilter Betrüger Geschäftsführer einer spanischen S.L. werden?

In Krisenzeiten, wie derzeit in Spanien ist besondere Vorsicht vor Betrügern geboten. Potentielle Opfer gibt es genug: klamme Immobilienverkäufer oder der Klassiker: ganz schnell ganz viel Geld verdienen, also Ausnutzen der Leichtgläubigkeit der Menschen.Ich bin immer wieder überrascht, wie leicht es manchen Betrügern fällt , Leute zu hintergehen. Da mag man nur einen durchaus aktuellen Fall in Mallorca erinnern, bei dem Geld -Anlegern astronomische Gewinne versprochen wurden, obwohl das...
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BEITRÄGE

Das Schicksal der Hypothekeneintragung im Umlegungsverfahren

Die Umwidmung von nicht erschlossenem Land (suelo urbanizable) zu Bauland (suelo urbano) vollzieht sich in Spanien auf der Grundlage eines Bebauungsplans (plan parcial), der oft aufgrund Privatinitiative auf den Weg gebracht und ausgeführt wird. Die Gemeinden sehen dabei ihre Aufgabe vor allem als Genehmigungsbehörde, später im Bereich der Überwachung der Ausführung und der Abnahme; erst danach wird das so entstandene neue Baugebiet (urbanización) in die Gemeinde...
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Der Sprachenstreit: Konflikt zwischen Kultur und Zukunft

Es gibt wohl hier in Mallorca derzeit kein gefährlicheres Minenfeld, als sich in den Sprachenstreit einzumischen. Die Positionen sind völlig unversöhnlich: Die Landesregierung besteht auf der Verfassung, die die Gleichberechtigung des auf dem gesamten Staatsgebiet verbindlichen castellano mit der jeweiligen Landessprache fordert, aber eine starke Opposition beklagt eine Unterdrückung des catalán. Mir fällt allerdings auf, dass die Demonstranten nicht etwa eigene Rechte einfordern (denn...
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BEITRÄGE

Deutsche Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in Mallorca gültig

Patientenverfügung und Vorsorge -Vollmacht sind zwar sehr spezifische juristische Begriffe, haben sich aber im Sprachgebrauch eingebürgert, da sie ein Thema betreffen , das uns alle bewegt. Welche Art der Behandlung Pflege und Vorsorge wünsche ich mir im Falle einer schweren Erkrankung oder ich in einen durch Erkrankung in einen Zustand gerate, in dem ich keine eigenen Entscheidungen (mehr) treffen kann? Um mögliche Zweifel bei Ärzten und Angehörigen zu vermeiden hat sich...
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BEITRÄGE

Die Landpacht in Spanien

Am 27.November.2003 wurde im Spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado; BOE) das Gesetz vom 26.11.2003, Nr. 49/2003, über die landwirtschaftliche Verpachtung (Ley 26 de noviembre 2003, NUM. 49/2003, de Arrendamientos Rústicos) veröffentlicht, das 6 Monate nach Veröffentlichung, mithin am 27. Mai 2004 in Kraft tritt. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes erfolgt eine umfassende Neuregelung der bisher geltenden Normen, insbesondere des seit 1980 geltenden...
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BEITRÄGE

Die Bedeutung des Ranges bei Hypothekenbestellung

Die Neubauerklärung (Declaración de Obra Nueva) ist die notariell protokollierte Erklärung des Grundstückseigentümers über die ordnungsgemäß genehmigte Errichtung von Aufbauten (Wohnfläche, Terrassenfläche, Anzahl und Zuordnung der Zimmer etc.) sowie der Hinweis darauf, daß alle Baumaterialien und Arbeitslöhne bezahlt sind. Diese Urkunde wird im Grundbuch eingetragen. Hier wird augenscheinlich, daß es in Spanien kein Grundbuch, sondern ein Eigentumsregister (Registro de la...
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BEITRÄGE

Die Bedeutung von performance bonds als Kreditsicherheit

Ein performance bond ist die im Rahmen eines Bauvertrages von einer Bank zugunsten eines Bauherrn gestellte Erfüllungsgarantie, die die Verpflichtungen des Bauunternehmens absichert, den Bauvertrag inhaltlich, qualitativ und vor allem fristgerecht zu erfüllen.Performance bonds werden andererseits bei Finanzierungen als ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitenpakets betrachtet. Sie werden regelmäßig als Zusatzsicherheiten in Kredittransaktionen in der Weise eingebunden, dass von dem...
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BEITRÄGE

„Triple folio Registral“ Die dreifache Grundbucheintragung im spanischen Rechts

Im spanischen wie im deutschen Grundbuchrecht gilt der Grundsatz, daß eine im Grundbuch eingetragene Grundfläche (finca registral) durch eine Teilungserklärung (división horizontal) in Wohnungseigentum aufgeteilt werden kann mit der Folge, daß die ursprüngliche Grundbucheintragung zum (unbebauten Grundstück) nicht weiter fortgeführt wird und an dessen Stelle die durch die Teilungserklärung neu entstandenen Grundbucheinheiten (=Wohnungseinheiten) treten. Eigentumsübertragung,...
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Duzen als Beleidigung

Wenn man nach grundsätzlichen Unterschieden zwischen deutschen und spanischen nationaltypischen Umgangsformen sucht, so wird man unweigerlich darauf kommen, dass in Deutschland das förmliche „Sie“ als Anrede unter Erwachsenen üblich, eigentlich sogar zwingend ist, während man in Spanien ohne Umschweife und ungefragt fast immer mit „tu“ angeredet wird und „Usted“ als Anrede zur Ausnahme wird (vor Behörden und Gerichten oder als Respektsäußerung).Kaum vorstellbar, dass ein...
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BEITRÄGE

"Ecotasa“-Die Umweltabgabe der Balearen (Der erste Versuch 2001/2003)

I. Akt Nachdem die Landesregierung es nach vielem Hin und Her und einigem politischen Aufruhr geschafft hatte, das Gesetz über die Einführung der „ecotasa“ (Umweltabgabe) im April 2001 durch das Landesparlament zu bringen, hatte der Ministerrat der Zentralregierung in Madrid Ende Juli 2001 Einspruch beim spanischen Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) eingelegt, der zunächst einmal das Inkrafttreten des Gesetzes verhindert. Das Verfassungsgericht hatte 6 Monate Zeit um zu...
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BEITRÄGE

Ecotasa 2. Versuch

Eigentlich glaube ich ja nicht an Zombies und Horrorfilme mag ich sowieso nicht, aber an beides wird man schon erinnert, wenn man die entschlossenen Bemühungen der neuen Balearen -Regierung sieht, die Ecotasa wieder einzuführen, die schon einmal in den Jahren 2001- 2003 grandios gescheitert war. Touristen sollen nämlich für jeden Tag ihres Aufenthaltes auf Mallorca eine zusätzliche Tagesgebühr von 1- 2 Euro bezahlen. Noch ist offen, ob sie den anreisenden Touristen gleich bei der...
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BEITRÄGE

Touristensteuer statt Ecotasa

Über die Versuche, eine “Umwelt gebühr” (Ecotasa) in Mallorca zu etablieren, mit der Touristen zur Kasse gebeten werden sollten, habe nicht nur ich oft genug geschrieben. Nach den ersten gescheiterten Versuchen vor mehr als zehn Jahren (2001- 2003) wurde nun ein zweiter Versuch unternommen. Damals schon hatte ich auf den offensichtlichen Etikettenschwindel hingewiesen, da sowohl der Begriff “Eco” (Umwelt) als auch “tasa” (Gebühr) offensichtlich falsch war, denn das Geld sollte...
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Ein selbständiges Catalunya und die wirtschaftlichen Folgen

Wenn es ein Thema gibt, bei dem man sich als Ausländer in Spanien tunlichst zurückhalten sollte, dann ist es zum einen der Sprachenstreit und zum anderen, die von einigen politischen Gruppen geforderte Unabhängigkeit von Katalonien (wobei beides naturgemäß zusammenhängt). Am 9. November 2014 fand das lange geplante Referendum statt; dies gegen den erklärten Willen der Zentralregierung und in deutlichem Widerspruch zu der spanischen Verfassung. Die Motive waren und sind dabei rein...
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BEITRÄGE

Einseitige Löschung von Vorbehaltsklauseln

Eine „clausula resolutoria “ (wörtlich übersetzt etwa: Aufhebungsklausel) ist eine in spanischen Immobilienkaufverträgen enthaltene Vertragsklausel, durch welche der Verkäufer, sofern die Kaufpreiszahlung in Raten erfolgt, im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers in die Lage vers etzt wird, einseitig den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Diese Klausel wird im Grundbuch eingetragen und erlangt damit dingliche Wirkung. Entsprechend geht das Aufhebungsrecht des Verkäufers etwa zeitlich...
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El banco malo, was ist das eigentlich?

„Banco Malo“, die „böse“ oder „schlechte“ Bank, sehr nett klingt das nicht! Kein Wunder, dass man in der deutschen Sprache bei dem englischen Begriff der „bad bank“ geblieben ist. Eine „böse Bank“, aber was ist das überhaupt? Sind das eigentlich nicht alle Banken, wird mancher fragen?Das Ganze hat natürlich mit der Finanzkrise im Allgemeinen, ganz besonders aber mit der Immobilienkrise in Spanien zu tun. Durch dieses unheilvolle Zusammentreffen sitzen spanische Banken...
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Ende der Immobilienkrise? Erste Erkenntnisse

Langsam wird es zur Gewissheit. Die bereits seit Anfang 2008 herrschende Immobilienkrise in Spanien neigt sich einem Ende entgegen. Damit wir uns nicht falsch verstehen, von Preissteigerungen sind wir noch weit entfernt; aber richtig ist schon, dass sich die Preise auf einem niedrigeren Niveau stabilisiert haben. Aber dennoch: Es gibt nach wie vor ein überwältigendes Angebot, da mag man nur einmal die unzähligen Maklerangebote durchblättern, aber es ist spürbar, dass wir nun langsam zur...
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BEITRÄGE

Endlich! Gleiches Recht für Residente und Nicht Residente

Über die vielfache und gelegentlich auch dramatisch unterschiedliche vor allem steuerliche Behandlung von Residenten und Nichtresidenten wird oft gesprochen und geschrieben. Kaum logisch nachvollziehbar, dass (zB) der eine praktisch keine Erbschaftssteuer zahlt, während der andere derart gnadenlos zur Kasse gebeten wird, dass das gerade eben ererbte Haus zur Zahlung der Steuern verkauft werden muss, und dies ist nur ein Beispiel.Nun ist es nun schon ein Jahr her dass der Europäische...
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BEITRÄGE

Englisch als Verhandlungssprache vor deutschen Gerichten

„Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte“, so heißt ein deutsches Sprichwort. Dies gilt natürlich auch vor Gericht, denn so unangenehm ein Gerichtsverfahren für die Parteien sein kann, so lukrativ kann es für andere Gruppen sein, hierzu gehören neben den Anwälten vor allem auch die Gerichte, denn die Gerichtsgebühren, gerade bei hohen Streitwerten, sind eine erfreuliche Einnahme für die oft notorisch klammen Staatskassen. Kein Wunder, also, da ss die Politik auch diesen...
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BEITRÄGE

Erhöhung der Eintrittspreise für Spanien als Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft

Die hohe Staatsverschuldung zwingt die spanische Regierung dazu, nicht zuletzt auf Druck der EU, wirklich alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen auszuloten. Nachdem man aber nun wohl erkannt hat, dass man nicht ständig irgendwelche Steuern erhöhen kann und dies eventuell sogar eine unternehmerische Entwicklung behindert, wird nun der umgekehrte Weg in Angriff genommen. Unternehmerische Tätigkeit soll gefördert und begünstigt werden.Mit dieser erklärten Absicht wurde ein Gesetz...
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BEITRÄGE

Europäischer Gerichtshof Spanien muß Schadensersatz wegen Lärmbelästigung zahlen

Lärmbelästigung in Spanien, ein wirklich sensibles Thema! Ist es in Spanien generell lauter als in Deutschland? Ist "der Spanier an sich" lärmunempfindlicher? Die Gefahr, in einer solchen Frage als Oberlehrer und als Besserwisser dazustehen, ist riesengroß. Dennoch ist unübersehbar, dass in Spanien die Sensibilität gegenüber Lärmbelästigung immer größer geworden ist. Nicht nur der Erlaß des "Gesetzes über den Lärm" (Ley 17 noviembre 2003, nùm. 37/2003, Ley del Ruido; im folgenden...
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„Fahrerflucht“, ein typisch deutsches Delikt?

Diese “Fahrerflucht“ ist nach deutschem Recht ein eigenständiges Delikt, das in anderen Ländern unbekannt ist. Korrekt lautet die die Straftat, die in § 142 StGB geregelt ist “Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort” und bestraft, mit einer Freiheitsstrafe von immerhin bis zu drei Jahren, jeden “Unfallbeteiligten,… der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, …. bevor er die Feststellung seiner Person ermöglicht hat”.Diese Regelung stammt aus...
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Flugverspätung bei Hochzeitsreise

Wir haben uns alle längst daran gewöhnt, dass Flüge immer seltener pünktlich abheben oder, was meistens noch schlimmer ist, pünktlich ankommen. Denn nach oft endlosen Wartezeiten an überfüllten Flughäfen wächst der Ärger noch beträchtlich an, wenn bei einer Umsteigeverbindung aufgrund der Verspätung der nachfolgende Flug verpaßt wird. So kommt mit einer ersten Flugverspätung eine Kette in Gang, die eine vielleicht langfristig und liebevoll geplante Reise ins Chaos versinken...
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