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Quis custodiet ipsos custodes?

BLOG
15 März 2013

Einen blog mit einer Überschrift auf Latein einzuleiten dürfte kaum eine Methode sein, möglichst viele Leser zu gewinnen, aber richtig ist auch: es handelt sich um ein Originalzitat. „Wer schützt uns vor den Wächtern? „Wer überwacht die Kontrolleure?" „Wer prüft die Prüfer?" lautet eine Übersetzungsauswahl auf Deutsch.

Weshalb diese Frage ihre Berechtigung hat ist schnell erklärt. Unsere erprobte parlamentarische Demokratie lebt davon, dass wir Bürgerrechte und Entscheidungsbefugnisse an vertrauenswürdige Vertreter abgeben, die sich alle vier Jahre wieder zur Wahl stellen müssen und die in dieser Zeit im besonderen Fokus der Öffentlichkeit stehen, Rechtfertigungen und Begründungen für ihre Entscheidungen liefern müssen.

Gleichzeitig aber leben wir in Zeiten, in denen sich der Staat immer weiter und immer tiefer in das Leben seiner Bürger einmischt. Aber natürlich wie immer mit den besten Absichten: Schutz vor Kriminalität, Herstellung von Steuerehrlichkeit sind sicherlich die am häufigsten verwendeten Stichworte. Mit dieser eigentlich hehren Absicht haut der Gesetzgeber ein Gesetz nach dem andern raus. Es mag nur einem Rechtsanwalt auffallen, aber welche Gesetze werden eigentlich FÜR die Bürger gemacht? Wie wäre es denn mit Abschaffung von Bürokratie, weniger Papierkrieg mit den Behörden, Steuervereinfachung oder gar Gesetzen, die jeder versteht? Wenn man sich aber allein die Gesetze des letzten Jahres vor Augen hält, wird man feststellen, dass es selten Erleichterungen und Verbesserungen in dieser Hinsicht waren.

Nun wissen wir aus der Geschichte, dass die Einführung von Kontroll- und Überwachungsmechanismen von einem ehrlichen Bürger eher gefeiert als beklagt und das Risiko eines Missbrauchs als eher gering eingeschätzt wird. Und so werden aus allen Richtungen und Quellen Daten und Informationen gesammelt, was ja nun in Zeiten von hoch leistungsfähigen Computern wirklich kein Problem mehr ist.

Zu diesem Zweck werden Institutionen geschaffen, die mit weitreichenden Vollmachten und Entscheidungsbefugnissen ausgestattet werden, sogar die Bürger selbst werden mit Strafe bedroht, wenn sie bestimmte Vorgänge nicht melden: Informationspflichten (Formular 720), Meldepflichten zum Geldwäschegesetz, Bargeldtransaktionen nur noch bis 2.500 €, das alles führt zu einem schier unüberschaubaren Datenwust bei Behörden. Und hier ergibt sich ein Aspekt der meines Erachtens zu wenig, vor allem aber zu wenig kritisch gesehen wird: Was passiert mit all diesen gesammelten Daten? Und damit sind wir bei dem lateinischen Zitat: Wer überwacht die Kontrolleure?

Wer überwacht die Bankenaufsicht, die mit einer ungeheuren Machtfülle ausgestattet ist und sogar (gewählte!) Regierungen unter Druck setzen kann und derzeit täglich schwerwiegende und gravierende Entscheidung trifft über Staaten, deren Bonität und Entwicklung? Für diese „Wächter" gibt es weder eine direkte demokratische Legitimation noch einen Schutzmechanismus, der den Bürger, der letztlich Betroffener und gelegentlich auch Opfer der Maßnahmen wird, schützt. Jedem Polizisten, der einen Demonstranten zusammenschlägt, ist ein Disziplinarverfahren und ein Strafverfahren gewiss, hier kann der Bürger sich wehren.

Mit den Daten der Kreditkarte, des Finanzamts, und den Daten der Krankenkasse lässt sich ein perfektes virtuelles Bild eines jeden Bürgers darstellen. Gegen eine zusehends ausufernde Datensammlung kann er sich nicht wehren, die kennt er nicht einmal. Andererseits würden Unternehmen (oder ein missgünstiger Nachbar) viel Geld dafür bezahlen. Wer schützt uns alle vor diesen Begehrlichkeiten?

Dem Autor der Überschrift waren solche Gedanken ziemlich fremd, es war der römische Dichter und Satiriker Juvenal (Satyrae VI, 347f), der von 58 bis 140 lebte.

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