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Sozialversicherung für Hausangestellte in Spanien

BEITRÄGE
8 April 2016

Es ist sicher eines der klassischen Verhaltensmuster, ausgestattet mit hohem Unrechtsbewusstsein, ein Kavaliersdelikt ohne je gliche Gewissensbisse oder Schuldgefühle: Die Putzfrau wird 'in bar', also sagen wir es gleich 'schwarz' entlohnt. Warum das so ist, ist eigentlich nicht nachvollziehbar, denn die Risiken liegen ja keineswegs nur in der möglichen Entdeckung, einer Anzeige oder gar Denunziation durch einen Dritten mit der Folge von Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge und heftigen Strafzahlungen. Viel schwerer wiegen die Risiken bei einem eventuellen Arbeitsunfall der Angestellten. Ich empfehle die Lektüre der Statistik zu Unfällen im Haushalt.

Klar, Ausreden gibt es genug: was das alles wieder kostet, Steuern und Sozialversicherung könne man doch sparen und außerdem, ev durchaus wahrheitsgemäß, die Putzfrau habe selbst auf der Schwarzzahlung bestanden. Dabei dürfte es durchaus zweifelhaft sein, ob sich die Putzfrau daran noch erinnert, wenn sie einmal beim Aufhängen der Gardinen von der Leiter gefallen ist.

Es ist daher keineswegs nur die Anmahnung von Gesetzestreue, wenn ich immer wieder dränge, Hausangestellte ordnungsgemäß anzumelden. Dass das Ganze im Grunde weder schwierig noch teuer ist , will ich nachstehend unter Beweis stellen.

1. Rechtslage:

Mit Beginn des Jahres 2013 wurde die Sozialversicherungspflicht für Hausangestellte neu geregelt, hier ist eine sukzessive Anpassung an die Sätze der übrigen Arbeitnehmer geplant , die bisherigen Sonderregelungen sollen nach und nach entfallen. (Real Decreto -ley 29/2012, de 28 de di ciembre, de mejora de gestión y protección social en el Sistema Especial para Empleados de Hogar y otras medidas de carácter económico y social ). Entsprechend werden die vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlenden Sätze erhöht, die in den kommenden Jahren um jeweils 0,90 % steigen sollen.

2. Formulare ausfüllen

Wie in vielen anderen Bereichen in Spanien führt der Weg zu einer ordnungsgemäßen Anstellung über die Ausfüllung einer Vielzahl von Formularen (modelos). Nicht nur in Deutschland gilt: 'Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare'

Zunächst einmal muss sich der Arbeitgeber und Haushaltsvorstand (cabeza de familia) ganz allgemein als Arbeitgeber zur Sozialversicherung anmelden (Formular TA.6 -138 Hogar) und erhält hierfür eine Sozialversicherungsnummer als Arbeitgeber , die einmalig erteilt wird und entsprechend bei einer Neueinstellung oder Beschäftigung weiterer Arbeitnehmer nicht mehr geändert werden muss . Dieses Formular enthält also ausschließlich Angaben zum Arbeitgeber.

In einem zweiten Schritt ist das Formular TA.2/S-0138 Hogar auszufüllen , mit dem ganz konkret das Arbeitsverhältnis mit der Hausangestellten zur Sozialversicherung angemeldet w ird . Dieses Formular muss von beiden Parteien unterschrieben werden.

Auf den ersten Blick scheint es etwas merkwürdig, dass der vollständige Name des Ehepartners abgefragt wird. Der tiefe Sinn liegt darin, dass vermieden werden soll , dass nahe Verwandte als (fiktive) Hausangestellte geführt werden, das ist nämlich verboten.

Neben den üblichen Angaben zu den Parteien muss das Bankkonto des Arbeitgebers angegeben werden, von dem die Sozialversicherungsbeiträge abgebucht werden können. Ebenso Telefonnummer und e -mail Adresse, da Zustellungen nur auf elektronischem Wege erfolgen.

Falls die Hausangestellte weniger als 60 Stunden pro Monat arbeitet, kann vertraglich geregelt werden, dass sie sich selbst als Zahlungspflichtige einträgt, allerdings haftet der Arbeitgeber subsidiär.

Anzugeben ist weiter, bei welcher Institution die Versicherung gegen Arbeitsunfälle (contingencias profesionales) abgeschlossen werden soll und wo die klassische Krankenversicherung (contingencias comunes).

Das Formular TA6-0138 Hogar und viele Musterverträge finden Sie auf der Webseite des Arbeits ministeriums (Ministerio de Empleo y Seguridad Social) .

http://www.empleo.gob.es/es/portada/serviciohogar/

Nach Einreichung des Formulars er geht ein Beschluss, mit dem die Sozialversicherungsnummer erteilt wird (falls der Arbeitgeber nicht bereits dort geführt wird)

3. Arbeitsvertrag

Natürlich muss auch ein ordentlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden. Es ist sicherlich empfehlenswert, eines der bereits oben erwähnten Muster zu verwenden. Insoweit sind drei Besonderheiten zum deutschen Recht zu beachten:

a) der Anspruch auf Jahresurlaub wird nicht in Arbeitstagen, sondern in (üblicherweise 30 ) Kalendertagen bemessen.

b) Noch wichtiger bei der Gehaltsbemessung ist es, dass insgesamt 14 Jahresgehälter zu bezahlen sind. Will man das nicht , muss man unter der Klausel 'Zusatzvereinbarungen' (clau sulas adicionales) im Arbeitsvertrag ausdrücklich vermerken, dass diese zusätzlichen beiden Gehälter bereits im Monatsgehalt berücksichtigt wurden.

c) Das staatliche Mindestgehalt (Sueldo Minimo Interprofesional S.M.I.) liegt für 2016 bei 655,20 €.

4. Sozialversicherungsbeiträge

Diese sind von dem monatlichen Bruttogehalt abhängig und richten sich nach der folgenden Tabelle ( ESS/70/2016, de 29 enero, por la que se desarrollan las normas de cotización contenidas en la Ley de Presupuestos del 2016 (Ley 4872015, de 29 de octubre)

Monatliches Gehalt Bemessungsgrundlage für die
Sozialversicherung
1.º Bis 174,64 € 149,34 €
2.º 174,65 € bis 272,80 €247,07 €
3.º 272,81 € bis 371,10 € 344,81 €
4.º 371,11 € bis 469,30 €442,56 €
5.º469,31 € bis 567,50 €540,30 €
6.º 567,51 € bis 665,00 €638,05 €
7.º 665,01 € bis 764,40 €764,40 €
8.º Über 764,41 €798,56 €

Beispiel: Soll die Hausangestellte für eine Halbtags -Tätigkeit brutto 500 Euro im Monat verdienen, so beträgt die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung 540,30 Euro .

Auf diesen Betrag gelten für das Jahr 2016 die folgenden Sozialversicherungsbeiträge ( Art. 107 Ley 48/2015, 29 octubre, Ley de Presupuestos del Estado para 2016 )

4,25 % Hausangestellte

21,35 % Arbeitgeber

1,10 % Arbeitgeber (Beitrag zur Ve rsicherung gegen Arbeitsunfälle ; contingencias profesionales)

25, 60 % SUMME

Daneben gibt es eine Gutschrift von 20 % auf den von dem Arbeitgeber zu zahlenden Sozialversicherung- Beitrag .

Damit beträgt in diesem konkreten Fall der gesamte Sozialversicherungsbeitrag 121,19 € im Monat , der dem Konto des Arbeitgebers belastet wird, davon (mit dem bonus von 20 % und den 1,1 %) 98,23 € zu Lasten des Arbeitgebers und 22,96 € zu Lasten des Angestellten , nicht gerade viel, wenn man dafür ruhig schlafen kann.

Eine rückwirkende Anmeldung ist im übrigen nicht möglich.

5. Umfang der Absicherung und Zahlungsweise

Mit den oben beschriebenen Zahlungen ist die/der Hausangestellte abgesichert gegen Krankheit, Arbeitsunfälle und erhält Rentenanwartschaften, ausgenommen ist (derzeit noch) die Arbeitslosenversicherung.

Im Falle einer Krankheit muss der Arbeitgeber nur vom 4. - 8 Tag den Lohn weiter bezahlen (vom 1. bis 4. Krankheitstag ist das Sache des Hausangestellten selbst , nach dem 8. Tag übernimmt die Krankenversicherung auf entsprechenden Antrag).

Alle oben erwähnten Zahlungen werden bei dem Arbeitgeber abgebucht, also auch der Beitrag der Angestellten, der dann entsprechend vom Gehalt abgezogen werden muss.

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eventuell anfallende Lohnsteuer einzubehalten. Der Arbeitnehmer seinerseits ist nur dann von sich aus verpflichtet , eine Lohnsteuererklärung abzugeben, falls sein Jahres-Bruttogehalt 12.000 € übersteigt.

Ist eine Gesellschaft Eigentümerin einer Immobilie kann diese schon begrifflich keine 'Hausangestellte' anstellen; hier gelten die allgemeinen Grundsätze, die für jeden Arbeitnehmer gelten mit deutlich höheren Sozialversicherungsbeiträgen zulasten des Arbeitgebers .

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