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Spanische Gesetzes-Technik

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31 Januar 2012

Es gehört nun einmal zum Berufsbild eines Rechtsanwaltes, dass er sich ständig mit Gesetzen beschäftigen muss. Und davon gibt es da eine ganze Menge, aber offenbar nicht genug! Nicht zuletzt dank der EU sind es ist ja nun nicht mehr allein die nationalen Parlamente, die uns mit immer wieder neuen Vorschriften bombardieren.

Glücklicherweise ist nicht alles für die tägliche Arbeit wichtig, und das eine oder andere kann man erleichtert links liegen lassen ( vor einiger Zeit gab es Bestrebungen in der EU, die Höhe der Bordsteinkante in allen EU-Ländern einheitlich zu gestalten), aber woher weiß man, was wirklich wichtig ist? Hilft da die Überschrift oder der Name eines Gesetzes? Leider nicht immer. So trat vor einigen Monaten ein spanisches Königliches Gesetzes-Dekret (Real Decreto Ley 8/2011 de 1 de julio) in Kraft über "…Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und Tilgung von Schulden, die lokale Körperschaften bei Unternehmen und Selbstständigen haben, Unterstützung der unternehmerischen Tätigkeit, sowie Impulse zur Wiederherstellung und Vereinfachung der Verwaltung." (im folgenden: RDL 8/2011)

Was wird wohl in einem solchen Gesetz alles drin stehen? Dazu muss man zunächst die Denkweise des spanischen Gesetzgebers kennen, der dazu neigt, Gesetze nicht etwa nach deren Gegenstand und Zielrichtung zu erlassen, sondern es gelegentlich vorzieht, alles das was gerade so anliegt und dringend geregelt werden muss, der Einfachheit halber in ein einziges Gesetz oder hier in ein königliches Dekret zu packen.

Uns so stellt das RDL 8/2011 schon von seiner Bezeichnung her einen wirklichen Rundumschlag dar. Würde aber man wirklich darauf kommen, dass hier eine gerade für Ausländer in Spanien außerordentlich wichtige Änderung des Bodengesetzes (Ley del Suelo) eingeführt wird?? Ist das dem Titel zu entnehmen? Sicher nicht!

Das RDL 8/2011 macht nämlich aus dem Grundbuch etwas völlig anderes als ein reines „Eigentumsregister" (Registro de la Propiedad), wie es ja eigentlich auf Spanisch heißt, wo man also Angaben zum Eigentümer und den Belastungen erwarten kann. Mit der neuen gesetzlichen Regelung wird plötzlich dieses Grundbuch zum Pranger, an den der Eigentümer gestellt wird, der in einen Konflikt mit dem Bauamt über die Bebaubarkeit seiner Immobilie gerät. Letztlich wird das Grundbuch damit zu einer Verlängerung des örtlichen Bauamtes, das nun mit gesetzlicher Unterstützung durch Notar und Grundbuchrichter dem Eigentümer nicht nur Eintragungen verweigern kann, sondern vielmehr auch noch behauptete Verstöße oder Diskrepanzen mit Bau- oder Nutzungsordnungen in sein eigenes Grundbuchblatt eintragen darf.

Das sind schöne Aussichten: Das Kataster ist eigentlich nur der verlängerte Arm des Finanzamtes und das Grundbuch wird zum Erfüllungsgehilfen des Bauamtes.

Und zur Zeit bastelt der Gesetzgeber weiter daran, die Bürokratie zu neuen Blüten zu treiben, statt sich endlich einmal darum zu bemühen, die Rechtssicherheit zu Gunsten eines Eigentümers (und möglichen Käufers) zu erhöhen: ein Kataster, das verbindlich, nachvollziehbar und auch durchsetzbar jede zum Verkauf stehendes Grundstück abschließend und unanfechtbar definiert, und ein Grundbuch, das nur solche katastermäßig definierte Immobilien eintragen darf, das gibt es leider immer noch nicht. Und so triumphiert die Bürokratie: nun darf sich die Verwaltung auch im Grundbuch austoben, wo sie nach meiner Meinung wirklich nichts verloren hat.

Vor vielen Jahren schon hat mich ein weiser spanischer Notar auf die Seite genommen, als ich eine von ihm vorbereitete notarielle Kaufurkunde für meinen Mandanten akribisch überprüfen wollte und er sagte mir: "Lass das doch, mein Junge, außer den Namen der Parteien in der Urkunde ist doch sowieso alles gelogen. Der Kaufgegenstand, also die Immobilie, ist garantiert nicht so groß wie es im Grundbuch steht, die Grenzen stimmen auch nicht, weil die meisten dort genannten Nachbarn sowieso nicht mehr leben, und was den Kaufpreis angeht…." und dabei seufzte er leicht und lächelte mich milde an, „..ob der wohl so stimmt?" Damals hatten die Notare gelegentlich neben dem Protokollierungszimmer noch einen kleinen meist fensterlosen Raum, in dem die Geldscheine gezählt wurden; das war damals noch richtig Arbeit, denn es gab nur 1.000 Peseten Scheine (wegen ihrer Farbe „lechugas" genannt) und wenn damals ein Verkäufer ultimativ forderte, er wolle einen Teil des Kaufpreises in „BCI" haben, dann meinte er nicht etwa die renommierte „Banco Comercial Internacional"), sondern vielmehr „Bolsa Corte Ingles"

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