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Stand Still Chance oder Risiko bei kritischen Darlehnsverhältnissen

BEITRÄGE
8 April 2016

Die Nichtbedienung eines Hypothekendarlehens liegt oft nicht allein in einer mangelnden Rendite der fraglichen Immobilie begründet sondern kann auch Folge einer verfehlten Unternehmenspolitik der Eigentumsgesellschaft sein. In einer solchen Situation ist es zwangsläufig, dass die Eigentümer bemüht sind, eine neue Ausrichtung des Unternehmens anzustreben mit dem Ziel, das Unternehmen anderes oder neu aufzustellen. Da derartige Überlegungen und vor allem deren Umsetzung erhebliche Zeit beanspruchen, werden Gläubiger in dieser Phase gebeten, eine „stand -still“ Periode einzuräumen, d.h., einen Zeitraum, in dem vertragliche Pflichten, insbesondere natürlich Zahlungspflichten, außer Kraft gesetzt würden. Dieser Begriff wirkt beschönigendend. Tatsächlich handelt es sich dabei aus rechtlicher Sicht um eine Stundung, also eine Aussetzung von vertraglichen Verpflichtungen. Man mag die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um eine eher unbedeutende Erklärung handelt, auf die man, schon im Interesse der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Kunden, eingehen könnte.

Ich erlaube mir aus diesem Anlass nachstehend auf die rechtliche Tragweite der Abgabe einer solchen Erklärung einzugehen:

1. Zunächst muss man sich darüber im Klaren sein, dass jede Erklärung, die sich auf einen bestimmten Vertrag bezieht, und einzelne Regelungen außer Kraft setzten soll, eine, wenn auch geringfügige, Vertragsänderung darstellt. Schon allein deswegen ist in jedem Fall vorab zu prüfen, ob die Abgabe einer Stundungserklärung nicht etwa im Widerspruch zu anderen Vertragsklauseln steht. Hier ein Beispiel:

Die Stundung einer oder mehrerer Zahlungsverpflichtungen für einen bestimmten Zeitraum verbunden mit einem verbindlichen Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen umfasst, gewollt oder ungewollt, ganz zwangsläufig auch außerhalb des Ausbleibens von Zahlungsverpflichtungen liegende Vertragsverstöße. Dies kann zur Folge haben, dass die Bank auch dann nicht berechtigt wäre, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten, wenn neben des Ausbleibens der Zahlung weiterer Vertragsverstöße hinzukämen.

2. Auch kann es bei einer reinen Stundungserklärung nicht bleiben; ganz zwangsläufig ist die Frage zu klären, in welcher Höhe Zinsen für diesen Zeitraum anfallen, nur die vertraglichen Zinsen? Oder Verzugszinsen? Ist die Art der Berechnung von Vertragszinsen für den Stundungszeitraum auch im Vertrag geregelt (wenn diese beispielsweise nicht mit der Dauer einer Zinsberechnungsperiode überein stimmt)?

3. Eine große Sensibilität in diesen Fragen ist auch deswegen angebracht, weil die Vermutung durchaus gerechtfertigt ist, dass es nicht bei einer Stundung bleibt, weil es sich eben nicht um ein zunächst als vorübergehend kommuniziertes Liquiditätsproblem handelt, sondern vielmehr um den ersten Schritt in eine vollständige Zahlungseinstellung.

Man wird also davon ausgehen müssen, dass im Falle einer späteren Vollstreckung durch die Bank gerade dieses Schreiben möglicherweise sehr genau durch ein Gericht auf seine Tragweite hin analysiert werden wird.

4. Weiter ist darauf zu achten, dass in der abzugebenden Erklärung deutlich wird, dass dem Kunden nicht etwa ein Anspruch auf zukünftige Stundungen eröffnet wird. Er könnte ja irgendwann später einmal eine erneute Stundung einfordern mit dem Verweis darauf, dass man diese früher schon einmal unter ähnlichen Voraussetzungen gewährt hätte, und schon von daher ein entsprechender Anspruch gegeben sei. Es muss also immer auf die Einmaligkeit der Stundung ver wiesen werden wie ebenso, dass damit kein Verzicht auf vertragliche Rechte verbunden ist.

5. Weiter musste geregelt werden, wann und wie die gestundeten Zahlungen nachentrichtet werden, denn das steht gewiss nicht im Vertrag.

6. Es muss in jedem Fall im Rahmen der Stundung sichergestellt werden, dass auch alle weiteren Gläubiger eine ähnliche Erklärung abgeben, damit nicht von dritter Seite aus Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden, auf die man, angesichts der erklärten Stundung, nicht reagieren kann. Dies bedingt zwangsläufig, dass vorab eine präzise Abklärung des wirtschaftlichen Umfeldes erfolgen muss, damit Gewissheit darüber vorliegt, in welchem Kontext eine solche Erklärung abgegeben wird.

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