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Steuererhöhungen 2016!

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10 November 2015

Manchmal kann man auch mit sehr knappen Überschriften Aufmerksamkeit hervorrufen, denn wer liest schon gern von Steuererhöhungen? Aber leider zeichnen sich diese derzeit gerade ab.

Dem Parlament der Balearen liegt seit dem 31. Oktober der Entwurf für den Etat der Balearen für 2016 vor (Proyecto de Ley Presupuestos Generales de Baleares para el año 2016); man kann ahnen, dass eine Verabschiedung erst in den letzten Tagen des Jahres erfolgt, schon allein damit die Steuerzahler nicht noch im letzten Moment Rettungsmaßnahmen einleiten können. Aber schlimmer noch, einige Steuererhöhungen wie auf das Einkommen oder das Vermögen sollen bereits für das noch laufende Jahr 2015 zur Anwendung kommen.

Damit sich das ganze für den Staat auch richtig lohnt, hat man sich gleich alle wichtigen Steuerarten vorgenommen: Einkommenssteuer, Vermögensteuer, Erbschaftssteuer und schließlich auch die Grunderwerbssteuer. Keine Frage, wir alle, egal ob Resident oder Nicht-Resident, werden davon betroffen sein.

Einkommensteuer

Die Einkommensteuer für Residenten wird für Besserverdiener spürbar angehoben, beginnend mit Jahreseinkommen von über 70.000 €. Dort wird die Gesamtsteuerbelastung, die sich zusammensetzt aus der staatlichen Steuer von 22,5 % und der Balearen-Steuer von 22 % auf insgesamt 44,5 % erhöht. Dies setzt sich fort bis zu einem Höchststeuersatz von 47,5 %, der ab einem Einkommen von 175.000 € einsetzt. Dabei ist es schon ziemlich gemein, dass diese Steuererhöhung bereits für sämtliche Einnahmen des Jahres 2015 gelten soll, was rechtlich leider deshalb zulässig ist, sofern das Gesetz noch vor dem 31.12.2015 in Kraft tritt.

Vermögensteuer

Hier hatten wir uns gerade darüber gefreut, dass endlich Resident und Nicht Residente gleichgestellt werden, und sowieso die Vermögensteuer nach dem Jahr 2015 abgeschafft werden soll. Das sieht nun alles ganz anders aus:

Der Freibetrag (früher waren 800.000 € geplant) bleibt nun doch bei 700.000 € und vor allen Dingen werden die Steuersätze drastisch angehoben. Hier zwei Beispiele: bei einem Nettovermögen von 1 Mio € waren bislang 429,53 € zu zahlen nun sollen es 1.008,38 € sein. Bei einem Nettovermögen von 3 Mio € steigt die steuerliche Belastung von 19.565,21 € auf 28.891,42 €. Und auch hier lautet die überraschende Neuregelung: das alles gilt bereits für das laufende Jahr 2015, so dass diese Steuersätze auf das Vermögen angewendet werden, dass Sie am 31.12.2015 (also in wenigen Wochen) besitzen werden. Übrigens: Auch im Jahr 2016 soll es die Vermögensteuer weiter geben.

Erbschaftssteuer

Es war ein gefeierter Erfolg als der Europäische Gerichtshof endlich durchgesetzt hatte, dass Nicht Residenten den Residenten gleichgestellt wurden und das überaus günstige balearische Steuerrecht gleichermaßen auf alle anwendbar wurde, mit der erfreulichen Folge, dass nur ein Prozent Erbschaftssteuer zu zahlen war (und zwar völlig unabhängig von dem Wert des Nachlasses!), wenn in aufsteigender oder absteigender Linie vererbt wurde.

Auch diese günstige Regelung soll gekippt werden und eine echte Erbschaftssteuer, abhängig von dem Wert des Nachlasses wieder eingeführt werden. Es bleibt zwar ein Freibetrag von 700.000 €, aber dann steigt die Steuerbelastung, beispielsweise bei einem Nachlasswert von 1 Mio € von 31.000 €, bei einem Nachlasswert von 3 Mio € auf 291.000 €, bei höheren Vermögen sind sogar 20 % Erbschaftssteuern zu zahlen. Und dabei hatten sich schon viele Immobilieneigentümer darüber gefreut, dass man nun endlich die Immobilie auf seinen eigenen Namen eintragen könne und eine aufwändige Struktur über eine Gesellschaft keinen Sinn mehr mache.

Grunderwerbssteuer (Impuesto sobre Transmisiones patrimoniales; ITP)

Für Immobilien mit einem Wert von über 1 Mio € wird ein neuer Steuersatz von 11 % eingeführt und damit der bisherige maximale Steuersatz von 10 % um einen Prozentpunkt nach oben erhöht.

Natürlich, das ist alles nur ein Gesetzesentwurf und man weiß, ähnlich wie in Deutschland, kein Gesetz kommt aus dem Parlament heraus so wie hineingegangen ist, aber dennoch die Tendenz ist eindeutig und klar, alles wird teurer.

Gibt es denn in dieser Situation noch Eil-oder Not-Maßnahmen, mit denen man schnell vor Jahresende den genannten Steuern entkommen kann. Ja, die gibt es:

Man kann mit den jetzt noch günstigen Steuersätze vor dem 31.12.2015 Schenkungen durchführen. Auf die Weise kann man im Vergleich zu 2016 sowohl Erbschaftssteuer als auch Vermögensteuer sparen, dabei ist die Hebelwirkung natürlich bei hohen Vermögen deutlich größer. Nachteil dabei: beim Schenkenden entsteht möglicherweise ein zu versteuernder Gewinn zwischen dem Ursprungserwerb des Geschenkes und dem Übertragungswert bei Vollzug der Schenkung.

Und bei allem Ärger über die bevorstehenden Steuererhöhung und dem Drang, noch schnell etwas zu retten, sollte man nie vergessen, dass eventuell geplante Eilmaßnahmen auch wirtschaftlich einen Sinn machen müssen. Ich kann nur dringend davon abraten, nur aus steuerlichen Gründen Vermögen zu übertragen oder zu verschenken.

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