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Syndizierungsfähigkeit der spanischen Höchstbetragshypothek (hipoteca de máximo)

BEITRÄGE
8 April 2016

Bei der Frage nach der Syndizierungsfähigkeit der spanischen Höchstbetrags-Hypothek (Art. 153f. Ley Hipotecaria; L.H.) muss zunächst auf die strenge Akzessorietät im spanischen Recht hingewiesen werden. Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage ist daher immer eine entsprechende Forderung, deren Abtretung Gegenstand der Transaktion sein wird. Zusammen mit dieser Forderungsabtretung wird ein ganz oder teilweiser Übergang der bestellten Sicherheiten verbunden sein.

Nun ist die Höchstbetragshypothek kein klassisches Mittel zur Absicherung einer Darlehensforderung. Ihre rechtstheoretischer Ansatzpunkt war die Absicherung eines Kontokorrentkredites, mithin eines Kontensaldos, der sich während der Laufzeit des Kredites, anders als bei einem (Tigungs -) Darlehn durch Zu- und Abbuchungen ständig veränderte; (hier kommt im Übrigen die im spanischen Recht vorgenommene Unterscheidung zwischen 'préstamo' und 'crédito' zum Tragen), daher ist zur Absicherung einer exakt definierten Forderung, wie das beim Darlehen der Fall ist, die Höchstbetragshypothek begrifflich nicht empfehlenswert. Grund dafür ist unter anderem der im Einzelfall durchaus aufwändige Nachweis der Forderungshöhe im Rahmen eines möglichen Vollstreckungsverfahrens, Einwendungen des Schuldners sind im Rahmen dieser Feststellung vorstellbar und können das Verfahren erheblich verzögern.

Die Höchstbetragshypothek als Sicherungsmittel auch bei Darlehnstransaktionen gewann jedoch an Bedeutung in ihrer Funktion zur Absicherung von Fremdwährung- Darlehen, bei denen es galt, neben der Darlehensforderung Wechselkursschwankungen zwischen der Darlehenswährung und der Landeswährung zwischen dem Zeitpunkt der Hypothekenbestellung und deren Vollstreckung aufzufangen (Beispiel: Darlehn in sfr, Absicherung auf spanischer Immobilie). Eine dingliche Absicherung in fremder Währung ist nachvollziehbar zum Schutz von Dritten, insbesondere nachrangiger Gläubiger nicht möglich.

Mit der gesetzlichen Neuregelung der Höchstbetragshypothek im Jahre 2007 ( Ley 41/2007, de 7 de diciembre, por la que se modifica la Ley 2/1981, de 25 de marzo, de Regulación del Mercado Hi potecario y otras normas del sistema hipotecario y financiero, de regulación de las hipotecas inversas y el seguro de dependencia y por la que se establece determinada norma tributaria «B.O.E.» 8 diciembre) strebte der Gesetzgeber nach eigenen Worten eine “Flexibilisierung des Hypothekenmarktes” (flexibilizar el mercado hipotecario) an, ein erster (allerdings bescheidener) Schritt von der Loslösung von der starren Akzessorietät hin zu einer Grundschuld? Kann man so sehen. Neu eingeführt wurde ein Art 153 bis , mit dem juristisches Neuland betreten wurde:

In der Gesetzeseinführung (exposicion de motivos) definiert der Gesetzgeber seine Ziele so:

  • Es soll grds zuge lassen werden, dass mit einer Hypothek ganz verschiedene völlig unterschiedliche Rechtsbeziehungen garantiert werden (generalizar la posibilidad de garantizar con hipoteca de máximo otras muy diversas relaciones jurídicas ),
  • Die 'hipoteca de máximo' soll bislang unzulässige neue 'Hypothekenprodukte' ( productos hipotecarios) ermöglichen.
  • Wegen dieser möglichen komplexen Struktur soll die Höchstbestragshypothek ausschliesslich Banken zur Verfügung stehen, da diese der Bankenaufsicht unterliegen.

Offensichtlich ist, dass durch die Höchstbetragshypothek gem Art. 153 bis L.H. die prinzipiell strenge Akzessorietät der Hypothek im spanischen Recht aufgeweicht wird und die Hypothek eigene Selbstständigkeit (autonomia) gewinnt. Anders als bei der Vertragshypothek (hipoteca de trafico) geht der manchmal geradezu wörtliche Gleichlauf zwischen gesicherter Forderung und Hypothekeneintragung im Grundbuch verloren und die Höchstbetragshypothek mutiert zu einem formalen Rahmen, in dem mehrere, unterschiedliche und ausdrücklich auch zukünftige Verpflichtungen aufgenommen werden können, die in dieser Höchstbetragshypothek in nur sehr allgemeiner Form beschrieben werden, wobei deren konkrete Ausgestaltung außerhalb des Registers stattfindet.

Gem. dem Gesetzeswortlaut wird nur eingetragen: ' ...die allgemeine Bezeichnung und Beschreibung der Rechtsgeschäfte, aus denen sich in Gegenwart oder Zukunft die abgesicherten Verpflichtungen ergeben können, Höchstbetrag der Hypothek, Laufzeit sowie Formel zur Berechnung des Schuldsaldos ...'

In dem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage, ob diese im Jahr 2007 den Erfordernissen der modernen Wirtschaft angepasste Höchstbetragshypothek gem Art 153 bis L.H. (auch) Neuerungen bringt, was die mögliche Syndizierung eines Darlehns angeht. Dabei wird die grds Syndizierungsfähigkeit der Höchstbetragshypothek in keiner Weise in Frage gestellt, man diskutiert vielmehr den Aspekt, ob in diesen Fällen bei einer Mehrzahl von Gläubigern überhaupt eine exakte und konkrete Zuweisung eines Hypothekenanteils mit entsprechender Wahrung im Grundbuch erforderlich ist. Entgegen dem Wortlaut des Art 54 R.H. Werden ideelle Anteile eines Grundstücks oder eines Rechtes eingetragen, muss der Anteil jedes Miteigentümers mit mathematischen Daten so angegeben werden, dass dieser Anteil zweifelsfrei festgestellt werden kann wird dies jedenfalls für den Fall verneint, in dem durch außerhalb des Registers getroffenen Vereinbarungen ein einheitliches und geme insames Vorgehen der Konsorten in jedem konkreten Fall sichergestellt ist .

Selbst bei einer quotalen Eintragung der Hypothek zugunsten der einzelnen Gläubiger (und damit deren auch formalen Legitimation) dürfte die singuläre Durchsetzung eines Hypothekenanteils in der Praxis schon deshalb wenig opportun sein, weil bei einer Vollstreckung Rechte im gleichen Rang grundsätzlich als vorrangig zu betrachten sind (Artículo 227 RH Se considerarán preferentes, a los efectos del artículo 131 de la Ley, las cargas o gravámenes simultáneos o del mismo rango que el crédito del actor.)

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