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Wann wird man Residenter in Spanien?

BEITRÄGE
8 April 2016

Wer die spanische Gesetzgebung, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechtes aufmerksam verfolgt, wird feststellen, dass der spanische Gesetzgeber sich besonders liebevoll um ausländische Mitbürger bemüht, um diese kräftig zur Kasse zu bitten. Die Ungerechtigkeiten oder Ungereimtheiten (hier sei nur auf die Erbschaftssteuer verwiesen) sind zahlreich. Im besonderen Maße gilt das für die Residenten, also diejenigen Ausländer, die in Spanien unbeschränkt steuerpflichtig sind. Diese werden durch die Pflicht, ihr vollständiges Auslandsvermögen spezifiziert anzugeben, besonders hart herangenommen. Das berüchtigte Formular (modelo) 720 hat mit Recht zu viel Unmut geführt. Man muss sich das einmal vorstellen: das spanische Finanzamt verlangt von einem deutschen Residenten ultimativ Informationen, die er in Deutschland niemals abgeben müsste. Zudem muss er sein weltweites Einkommen, also auch seine Einkünfte in Deutschland oder sonstwo auf der Welt in Spanien voll versteuern, oft zu höheren Steuersätzen als in Deutschland und muss obendrein eine Vermögensteuer zahlen, die es in Deutschland gar nicht gibt. Erfreulich ist das nicht.

Der Nicht-Residente hingegen, der nur eine Mietwohnung in Spanien hat und sonst über keinerlei Einkünfte in Spanien verfügt, muss hier gar keine Steuererklärung abgeben; ist er Eigentümer eines Hauses, beschränken sich seine Steuerpflichten auf die jährliche Grundsteuer (IBI), Einkommensteuer für die fiktive Nutzung des eigenen Hauses und gegebenenfalls Vermögensteuer, damit kann man leben. Keine Frage, ein Residenter steht steuerlich deutlich schlechter da als ein Nicht-Residenter.

Diese Erkenntnisse helfen aber dann wenig weiter, wenn aufgrund der Rechtslage kein Handlungsspielraum gegeben ist. Dennoch sehe ich immer wieder, dass man sich gedankenlos als Resident anmeldet, bloß weil man ein Haus in Spanien hat, oder aber aus alter Gewohnh eit Resident bleibt, obwohl die Voraussetzungen nicht (mehr) vorliegen. Schon aus diesem Grund lohnt sich eine eingehende Prüfung der Frage, ob die Residenteneigenschaft wirklich unausweichlich ist. Rechtsgrundlage ist Art. 9 des spanischen Steuergesetzes (Ley 35/2006, de 28 de noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas y de modificación parcial de las leyes de los Impuestos sobre Sociedades, sobre la Renta de no Residentes y sobre el Patrimonio).

Nur wer eine der nachfolgenden drei Kriterien erfüllt ist zwingend spanischer Resident:

  1. 1 Aufenthalt in Spanien für mehr als 183 Tage, “sporadische Abwesenheiten” (ausencias esporádicas) werden nicht abgezogen;
  2. Spanien ist direkt oder indirekt das Zentrum der Geschäftstätigkeit oder der wirtschaftlichen Interessen ( núcleo principal o la base de las actividades o 2 intereses económicos, de forma directa o indirecta) ;
  3. 3 Ehepartner, von dem man nicht getrennt lebt und unterhaltsberechtigte minderjährige Kinder leben in Spanien (Gegenbeweis ist zulässig)

Hierzu im einzelnen:

zu 1. Eigentlich sollte man meinen, dass es doch nicht so schwer sein kann, bis 183 zu zählen ok, aber, was ist bloß mit “sporadischer Abwesenheit” gemeint? Leider gibt es hierzu keine allgemeingültige Antwort. Den verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen kann man allerdings entnehmen, dass es darauf ankommt, ob der Betreffende seinen (Haupt -) Wohnsitz Spanien nur gelegentlich (für Geschäft - oder Urlaubsreisen) verlassen hat, um immer wieder hierher zurückzukehren oder ob es eher umgekehrt abgelaufen ist. Eindeutig ist lediglich, dass eine Abwesenheit von mehr als sechs Monaten nicht mehr als 'sporadisch ' gewertet wird. Ebenso ist anerkannt, dass es dann auf eine gelegentliche Abwesenheit nicht mehr ankommt, wenn eine Steuerbescheinigung eines anderen Staates vorgelegt werden kann. Ausgenommen sind die sogenannten Steueroasen (paraisos fiscales), hier ist Andorra bei Spaniern besonders beliebt. In diesen Fällen muss zusaetzlich nachgewiesen werden, dass sich der Steuerpflichtige definitiv dort mehr als 183 Tage im Jahr aufgehalten hat.

zu 2. Leider ist der Begriff “ Zentrum der wirtschaftlichen Aktivitäten” schwer zu fassen, und wo seine “wirtschaftlichen Interessen” liegen, kann eigentlich nur der Betroffene selbst sagen. Anhaltspunkte sind natürlich insoweit der Umfang des Immobilienbesitzes, Beteiligungen an spanischen Gesellschaften und der Ort deren Geschäftsleitung. Aus praktischer Sicht sollte man sich allerdings nicht zu lange mit Auslegungsfragen beschäftigen: entscheidend ist, ob der Steuerpflichtige in einem anderen Land in größer em Umfang als in Spanien geschäftlich oder unternehmerisch tätig ist .

zu 3. Selbst wenn die ersten beiden Bedingungen nicht zutreffen wird eine Residenteneigenschaft dennoch unterstellt, wenn der Ehepartner mit minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern in Spanien lebt. In diesen Fällen wird eine weit überwiegende Verbindung zu Spanien unterstellt, als dies mit jedem anderen Land der Fall sein könnte. Voraussetzung ist in diesen Fällen natürlich, dass der Ehepartner und die minderjährigen Kinder ebenfal ls mehr als 183 Tage im Jahr in Spanien leben. Insoweit ist ein allerdings Gegenbeweis zulässig.

Immerhin man hat auch in Spanien erkannt, dass es für ein Land, das derart vom Tourismus profitiert, kaum sinnvoll sein kann, Ausländer nach 183 Tagen aus dem Land zu vertreiben, bloß weil sie um ihren Status fürchten. Geplant ist, alle Ausländer zu verpflichten, Steuern nur auf diejenigen Einnahmen zu zahlen, die sie auch in Spanien erzielen.

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