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Zivilrechtliche Schadensersatzhaftung bei Verkehrsunfällen.

BEITRÄGE
14 August 2017

Die Grundlage der zivilrechtlichen Schadensersatzhaftung ist im spanischen Gesetz unter Art. 1902 des Código Civil zu finden (entspricht dem BGB, nachstehend CC genannt) in Verbindung mit dem Königlichen Dekret 8/2004 des 29.10. zur Neufassung des Gesetzes über zivile Haftung und Versicherungsverträge im Fahrzeugverkehr (Real decreto legislativo 8/2004 de 29 de octubre por el que se aprueba el texto refundido de la Ley sobre Responsabilidad Civil y Seguro en la Circulación de Vehículos a Motor (nachstehend LRCSCVM genannt),das durch Gesetz 21/2007 vom 11.07.2007 und dem Königlichen Dekret 1507/2008 des 12.09 zur Anpassung der 5. EU Richtlinie, ergänzt wurde. Die verschiedenen Gesetzestexte werden durch Rechtsprechung vervollständigt.

Art. 1902 CC determiniert, dass „wer durch ein Handeln oder Unterlassen einem anderen einen Schaden zufügt, ist, wenn Verschulden oder Fahrlässigkeit eingreift, verpflichtet, den verursachten Schaden wiedergutzumachen.“

Es ist zu bemerken, dass dieser Artikel das Verschulden voraussetzt und demnach von den normalen Beweislastregelungen (art. 217 der spanischen ZPO der Ley de Enjuiciamiento Civil, nachstehend LEC genannt) auszugehen ist. Er beinhaltet also eine Verschuldungshaftung, was wiederum zur Folge hat, dass wenn diese Schuld nicht bewiesen werden kann oder der Verursacher des Schadens seine Unschuld beweist, er nicht für den Schaden haften muss.

Das Tribunal Supremo (oberste spanische Gericht, nachfolgend TS) versteht unter dem außervertraglichen Verschulden das Nichterbringen der zu den gegebenen Umständen zu erwartenden Sorgfalt (Sentencia del Tribunal Supremo STS 24 diciembre 1994, Urteile des obersten Gerichts, nachstehend STS genannt).

Um den Schuldvorwurf festzustellen, müssen 3 Voraussetzungen vorliegen. Zuerst muss eine fahrlässige Handlung vorliegen, hieraus muss ein Schaden eingetreten sein und schließlich ist es erforderlich, dass zwischen die fahrlässige Handlung und dem Schadendurch Kausalität verbindet sind (vgl. Sentencia Audiencia Provincial (SAP; Urteil eines Oberlandesgerichtes) de Barcelona num. 347/2004 de 21 mayo sowie Sentencia de la Audiencia Provincial (SAP; nachstehend werden Urteile der Oberlandesgerichte SAP genannt) de Madrid de 17 marzo de 1998).

„Art.1 LRCSVM:

1. Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs haftet, angesichts der verursachten Gefährdung oder Risiko,für den Schaden den er Personen oder Gütern aufgrund des Fahrens verursacht (...).

Für Sachschäden haftet der Fahrer wenn er zivilrechtlich gemäß Art. 1.902 CC ff. und/oder Art. 109 ff. des spanischen Strafgesetzbuches (Código Penal) Verantwortung zu tragen hat.“

Zu dieser Vorschrifft ist anzumerken, dass er in seinem 1. Absatz eine Gefährdungshaftung festlegt und zwar gegenüber Personen und Gütern, aber in seinem 2. Absatz für Sachschäden eine Verschuldenshaftung gemäß Art. 1902 CC vorsieht. Dies ist offensichtlich ein Widerspruch der in Spanien zu erhitzten Diskussionen zwischen den Oberlandesgerichten (Audiencias Provinciales) unter sich und auch zwischen obersten Gericht (Tribunal Supremo) und Oberlandesgerichten geführt hat. Es existiert diesbezüglich momentan keine vereinheitlichte Rechtsprechung.

Prinzipiell gilt im spanischen Recht der Grundsatz:

Der Verursacher trägt für Personenschäden eine Gefährdungshaftung und für materielle Schäden Verschuldenshaftung nach 1902 CC (zweites ist aber in letzter Zeit von dem Obersten Gericht neu ausgelegt worden).

Es bestehen in diesem Rechtsbereich in der spanischen Rechtsprechung einige widersprüchliche Linien. Nimmt man den Gesetzestext als Anhaltspunkt, so scheint dieser für Personenschäden eine Gefährdungshaftung (responsabilidad objetiva) und materielle Schäden eine Verschuldungshaftung (responsabilidad subjetiva) festzulegen. Doch mit der Absicht, die Geschädigten generell mehr zu schützen und in Anwendung des ersten Absatzes des Art. 1 LRCSVM wurde in der Rechtsprechung diese Verschuldungshaftung zunehmend der Gefährdungshaftung unter Argumentation der Umkehr der Beweislast gleichgesetzt, was in beiden Fällen in der Praxis einen ähnlichen Effekt ergibt:

Der Verursacher des Schadens muss nachweisen, dass er richtig gehandelt hat, um sich von der Annahme der Schuld zu entlasten, sowohl bei Sach- als auch bei Personenschäden.

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen unter Beteiligung von 2 Kfz.

Im spanischen Recht wird erst einmal unter dem Gesichtspunkt, den Geschädigten so weit wie möglich zu schützen, versucht, über Anscheinsbeweis und Umkehr der Beweislast, die Rechtsfragen zu lösen. Erst wenn dies nicht möglich ist entscheiden die Richter über eine mögliche Haftungsverteilung.

Das spanische Recht bildet ein Haftungssystem mit folgendenMerkmalen:

Es gibt, auch wenn es auf verschiedenen Argumenten basiert, die Rechtsvermutung dass der Verursacher eines Schadens für diesen haftet. Erträgt die Beweislast seiner Entlastung. Handelt es sich um Sachschäden wird von Gesetz aus widerleglich vermutet, dass Schuld oder Fahrlässigkeit vorliegen. Dies bedeutet, dass beim materiellen Schaden der Nachweis der Schuldlosigkeit des Verursachers diesen entlastet.

Bei Personenschäden wird jedoch der Nachweis der Schuldlosigkeit des Verursachers diesen nicht entlasten, weil es sich um eine reine Gefährdungshaftung handelt. Dies bedeutet, dass es für die Entlastung des Verursachers des Nachweises bedarf, dass keine Kausalität zwischen der Handlung und dem Schaden existiert, die Schuldfrage jedoch irrelevant ist.

Das System gemäß Art. 1.1 LRCSVM beinhaltet im Fall von Sachschäden Dritter keine größere praktischen Schwierigkeiten. Wenn im Prozess das Verschulden einer der Fahrer nachgewiesen wird, oder wenn der Fahrer, dem die Schadensverursachung zugewiesen wird, nicht nachweisen kann, ohne Fahrlässigkeit oder Schuld gehandelt zu haben, so haftet er für den verursachten Schaden. Sollte er jedoch entlastende Beweise vorlegen können, so entfällt die Haftung.

Anders ist es wenn, zwei fahrende Kraftfahrzeuge dessen Fahrer sich gegenseitig beschuldigen und es dem Gericht nicht möglich ist, einem von ihnen die Schuld zuzuweisen, so hat, laut dem obersten Gericht (TS) in seinem Urteil vom 15. April 1985, keine Umkehrung der Beweislast stattzufinden. Diese tritt nur in Kraft wenn zumindest ein minimaler Beweis oder Indiz existiert der auf die Schuld des einen oder des anderen hinweist. (STS 1ª28 de mayo de 1990,STS primera de 15 de abril de 1992,STS primera del 11 de febrero de 1993,STS primera de 17 de junio de 1996, SAP Las Palmas quinta del 24 de enero de 2014, SAP Pontevedra sexta del de 5 de septiembre de 2013,SAP Madrid 21ª de 30 de octubre de 2012, SAP Sevilla quinta del 27 de marzo de 2009, SAP León segunda del 23 de julio de 2008)

Dies bedeutet, dass Art. 217 der spanischen Zivilprozessordnung (LEC) Anwendung findet und jede Seite ihrer eigenen Behauptungen zu beweisen hat. Sollte keiner von beiden die Schuld oder Fahrlässigkeit des anderen beweisen können, so muss jederfür seinen eigenen Schaden aufkommen.

Zu Letzterem sind jedoch verschiedene widersprüchliche Rechtsprechungslinien entstanden und so interpretiert das Oberlandesgericht der Balearen und auch andere in Galizien zB. anders: bei beiderseitigem materiellen Schaden ohne mögliche Schuldzuweisung, aufgrund der Argumentation dass es nicht möglich ist, den exakten Schuldanteil zu ermitteln, gelangen manche Gerichte zum Ergebnis, dass jeder für den Schaden des anderen haftet.

Andere Oberlandesgerichte sind davon ausgegangen, dass die Haftung zu 50 % zu verteilen ist.

Wie schon gesagt, muss drauf hingewiesen werden, dass in den verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die spanische Rechtsprechung sich gerade in einem Wandel befindet.

Die meist befolgte Rechtsprechung war die des obersten Gerichts (TS). Bei Unaufklärbarkeitfindet die Umkehr der Beweislast nicht statt und jeder Fahrer muss für seinen eigenen Schaden aufkommen. In Oberlandesgerichten (die diese Meinung nicht teilen) geht die Rechtsprechung inRichtung, dass bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs eine jeweils hälftige Haftung in Betracht kommt. Dies erfolgt folgendermaßen: jeder trägt zu 50 % seinen eigenen Schaden und zu 50 % den Schaden des anderen.

Jedoch hat das oberste Gericht seine Meinung geändert und in seinem Urteil vom 16. Dezember 2008 ausgesprochen, dass jeder Fahrer in solchen Fällen für den ganzen Schaden des anderen haftet. Dies ist auch heute die meist angewendete Variante.

Einige Oberlandesgerichte akzeptieren jedoch die Auslegung des obersten Gerichts nicht, da diese im Urteil als „Obiter dicta“ausgesprochen wurde und daher ihrer Meinung nach keine offizielle Rechtsprechung darstellt.

Insofern ist nur zu hoffen, dass diese Situation in kürze mit etwas Klarheit belichtet wird.

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