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Ab 2. Juli: Neue Waffe gegen Hausbesetzer

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1 August 2018

Das waren schon (TV-) Bilder, die man so schnell nicht vergisst. Der deutsche Ferienhausbesitzer, der fassungslos zuschauen muss, wie wildfremde Personen sein Haus okkupierten und sogar seinen Fernseher davontragen. Klar: juristisch ein eindeutiger Hausfriedensbruch und Diebstahl; Leute, die das in der dunklen Nacht machen, werden jedenfalls festgehalten. Aber hier geschah dies alles sogar unter den Augen der Polizei und der Öffentlichkeit.

Man fragte sich durchaus mit Recht, ob es in Spanien keinen übergeordneten Schutz des Eigentums gibt. Natürlich gibt es diesen Schutz, sogar mit Verfassungsrang, aber leider ist die Durchsetzung dieses Anspruches an viele Formalien geknüpft, und wenn man diesen Begriff erwähnt weiß man, das kann dauern…..

Soziologisch hat sich Hausbesetzerszene in den letzten Jahrzehnten geändert. Die linke anarchistische Szene der Neunziger hatte einen, jedenfalls vordergründig, politischen Anspruch, man wollte der Spekulation mit Wohnraum Einhalt gebieten. Der heutige spanische Hausbesetzer (okupa) macht sich diese Mühe nicht und versucht nicht einmal ein politisches Statement. Aber es gibt auch die Fälle, in denen viele Familien ihre Immobilie an die Banken verloren, weil sie die Kreditraten nicht mehr zurückzahlen konnten. Kurz danach erfolgte eine neue Mutation des Hausbesetzerprofils: Kriminelle Organisationen haben die Nischen des spanischen Zivilprozessrechts erkannt und nutzen diese, um sich zu bereichern, Wohnungen auszuräumen, ja diese sogar unterzuvermieten. Diese unterschiedliche Motivation ist auch der Grund, weshalb man in wohlmeinenden Kreisen zwischen guten“ und „bösen„ Hausbesetzern unterscheiden will; aber der Rechtsstaat will von einer subjektiven moralischen Legitimation (mit Recht!) nichts wissen, wo kämen wir da hin, wenn jeder sich das nehmen könnte, wozu es sich persönlich moralisch berechtigt fühlt.

Zu den wichtigsten sozialen Aufgaben eines Staates gehört es nun einmal, dafür zu sorgen, dass seine Bürger, gerade dann, wenn sie unverschuldet in Not geraten, ein Dach über dem Kopf haben und sie versorgt sind. Wenn der Staat das nicht schafft, kann dies keine Legitimation für objektiv strafbare Handlungen sein, und schon gar keinen Freibrief dafür, in fremde Wohnungen einzubrechen.

Jeder vernünftige Mensch fragt sich, wie es zu solchen Auswüchsen kommen kann, warum der Staat nicht unverzüglich im Interesse und zum Schutz des Eigentümers einschreitet. Um das zu verstehen, muss man zwei Dinge wissen: zum einen um die hohe Bedeutung des Besitzes im spanischen Recht: wer etwas objektiv und tatsächlich in Besitz hat, verdient erst mal Schutz, zum anderen aber auch die langwierigen Räumungsverfahren im spanischen Recht. Von beidem haben die okupas profitiert. Zum einen davon, dass manche Ferien Hausbesitzer grob fahrlässig ihre Wohnungen über Monate haben leer stehen lassen, dies sogar ohne Alarmanlage, da kann man also in Ruhe „einziehen“ und keiner merkt etwas, und zum anderen dadurch, dass das rechtlich mögliche und zulässige Räumungsverfahren schon daran scheitert, dass der Eigentümer keinen Beklagten mit Namen benennen kann, an den er die Klageschrift hätte zustellen können.

Zur Lösung des zuerst genannten Problems kann man nur jedem Eigentümer dringend empfehlen, eine Alarmanlage in seinem Haus zu installieren, wenn er beabsichtigt über einen längeren Zeitraum nicht mehr nach Mallorca zu kommen. Aufmerksame Nachbarn oder vielleicht eine Putzhilfe können ebenfalls hilfreich sein, um eine mögliche Hausbesetzungen unverzüglich zur Anzeige zu bringen, und damit den Anschein des „Besitzes „schon im Ansatz zu zerstören.

Was den zweiten Aspekt angeht, hat nun endlich der Gesetzgeber reagiert. Als Reaktion auf die bisherige Machtlosigkeit der Justiz gegenüber den Hausbesetzungen, gerade von Ferienwohnungen deutscher Eigentümer hat das spanische Parlament das Gesetz 5/ 2018 verabschiedet. Dieses Gesetz, das am 2. Juli dieses Jahres in Kraft treten wird, ändert teilweise das in der spanischen „Ley de Enjuiciamiento Civil“ (entspricht der deutschen Zivilprozessordnung) vorgesehene Räumungsverfahren.

Ziel des Gesetzes ist, Hausbesetzern nicht mehr zu ermöglichen, Schlupflöcher des spanischen Zivilprozesses zu nutzen und sieht vor, dass die Klage generell gegen die unbekannten Hausbesetzer gerichtet werden kann.

Es ist in der Klage Antrag zur sofortigen Räumung und Herausgabe des Besitzes der Immobilie zu stellen. Zwingende Voraussetzung dafür ist es, dass der Eigentümer und Kläger die Eigentumsverhältnisse glaubhaft nachweist.Der Hausbesetzer muss dann innerhalb von 5 Tagen nachweisen, dass er zum Besitz berechtigt ist, z. B. einen Mietvertrag vorlegt. Sollte ihm das nicht gelingen, so beschließt der Richter die sofortige Räumung. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel.

Es ist jedoch zu beachten, dass von Zeitpunkt in der einen Klage eingereicht wird bis diese von den überlasteten Richtern bearbeitet wird weiterhin Zeit vergehen wird. Auch die mögliche Zwangsvollstreckung hängt von der Arbeitsbelastung der Gerichte ab. Man muss also davon ausgehen, dass eine Räumung trotzdem nicht unter einem Zeitraum von 2-3 Wochen erfolgen kann., das ist viel zu lange.

Bedauerlich ist auch, dass sich das neue Gesetz nicht auf gewerbliche Räume oder Geschäftslokale bezieht, für die weiterhin das alte Verfahren gilt.

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