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Coronavirus auf Mallorca Ein Zwischenbericht Stand: 18.03.2020

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18 March 2020

Aus den anfänglichen eher beiläufigen Kurzmeldungen über eine neuartige Infektion im fernen China ist inzwischen eine weltweite Epidemie geworden. Keiner kann ernsthaft mehr daran zweifeln, dass wir erst am Beginn einer leider aus heutiger Sicht unabsehbaren und wohl auch unkontrollierbaren Entwicklung stehen.

Demokratische Staaten räumen mit Recht den individuellen Freiheiten ihrer Bürger einen hohen Stellenwert ein. Das war ein Grund dafür, dass sich die Politik lange nicht getraut hat, konsequente Einschnitte vorzunehmen. Dass man aber gleichzeitig mit den geschäftlich oder privat verreisenden Bürgern auch dem Virus ungeahnte Reisemöglichkeiten eröffnete, hat man lange nicht erkannt. Dabei wäre frühes und konsequentes Handeln die richtige Option gewesen.

Anfangs dachte man noch, man müsse nur den berühmten „Patienten 0“ finden, dann ließen sich alle Probleme lösen. Nachdem inzwischen nun Tausende infiziert sind ist davon keine Rede mehr. Nun rennt man den Fehlern der Vergangenheit hinterher und traut sich nicht, sich einzugestehen, dass die Entwicklung längst unkontrollierbar geworden ist. In der Rückschau werden diese dramatischen Fehler offensichtlich: es muss wohl mal ernsthaft die Meinung gegeben haben, dass man mit der Absage von Fußballspielen und Abhaltung von „Geisterspielen“ das Virus eindämmen könne; dann schlossen die Schulen und öffentlichen Institutionen und nun mag man mal im Rückblick beurteilen, was man damit erreicht hat, nämlich gar nichts!

Diese grundsätzlichen Aussagen gelten übrigens gleichermaßen für Deutschland wie für Spanien; allerdings sind wir hier auf Mallorca (auch da!) besser dran. Begünstigend ist hier definitiv die Insellage, so dass die Fallzahlen der Infektionen auf Mallorca derzeit noch gering sind. Diese werden natürlich ansteigen, aber durch die Reisebeschränkungen darf man hoffen, dass keine Neuinfektionen von außen hereingetragen werden.

In derart chaotischen Zeiten gibt es oft eine große Verunsicherung, Gerüchte und jede Menge „fake news“, daher will ich mit diesem Beitrag vor allem die Fakten per heute Mittwoch 18. März 2020 analysieren wie auch einen allerdings leider unscharfen Ausblick in die Zukunft zu nehmen.

Es gibt in der spanischen Verfassung drei graduelle Abstufungen von Ausnahmesituationen, „estado de alarma“, „de excepción“ und „de sitio“ die in einem Gesetz von 1981 (Gesetz 4/1981) geregelt sind. Dort werden die Voraussetzungen genannt, unter denen der Rechtsstaat eigentlich von der Verfassung geschützte Bürgerrechte einschränken oder komplett aushebeln kann.

Natürlich gibt es hierfür sehr enge Voraussetzungen, die zu erfüllen sind: Die auslösenden Ereignisse müssen die Handlungsfähigkeit der Behörden derart überfordern, dass diese nicht in der Lage sind, das öffentliche Leben und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Keine Frage, dies ist seit Ausbruch der Corona Epidemie eindeutig der Fall.

Auf dieser Grundlage hat die Regierung von Ministerpräsident Sanchez am Samstag den 14. März das Königliche Dekret 463/2020 erlassen und den „estado de alarma“ erklärt.

Dieses Gesetz sieht folgende Maßnahmen vor, die also auch für Mallorca gelten:

1. Der Ausnahmezustand gilt für das gesamte spanische Staatsgebiet und ist auf 15 Tage, also bis zum 29. März befristet. Diese 15 Tage sind die maximale Frist zur einseitigen Erklärung durch die Regierung. Für eine eventuelle Verlängerung muss das Parlament zustimmen.

2. Mit der Erklärung des Ausnahmezustandes werden praktisch alle Entscheidungsgremien des Landes zentralisiert, und damit vor allem auch die eigentlich den verschiedenen „autonomías“ gewährten Zuständigkeiten entzogen. Besonders sensibel ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Polizei der nach Unabhängigkeit strebenden Regionen wie insbesondere Katalonien nun unter dem Befehl der Regierung in Madrid stehen. Das gefällt nicht jedem.

3. Die Freizügigkeit der Bürger, eigentlich das höchste Gut in jeder Verfassung, wird eingeschränkt. Der Straßenverkehr darf reglementiert, Straßen und Autobahnen gesperrt werden. Die eigene Wohnung darf nur verlassen werden für:

• Erwerb von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Grundbedarfsgütern.

• Aufsuchung von Gesundheitszentren oder vergleichbaren Einrichtungen.

• Fahrten von und zum Arbeitsplatz,

• Hilfe und Pflege für ältere Menschen, Minderjährige, Angehörige, Behinderte oder besonders gefährdete Personen.

• Termine bei Finanz- und Versicherungsunternehmen.

• Höhere Gewalt oder Notlage.

Ein Auto darf nur zu den obengenannten Zwecken benutzt werden.

Soweit nicht zwingend geboten, muss jede dieser Tätigkeiten einzeln ausgeführt werden, es sei denn, es müssen Menschen mit Behinderungen oder aus einem anderen gerechtfertigten Grund begleitet werden. Erledigungen aller Art sollten also tunlichst allein vorgenommen werden.

4. Am 17. März wurde der Flughafen Palma de Mallorca weitgehend geschlossen.

5. Die Behörden sind befugt, „jede Art von Gütern, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind", vorübergehend zu beschlagnahmen und „obligatorische persönliche Leistungen, die unverzichtbar sind", aufzuerlegen. So sollen in Kürze auch Privatkliniken dem allgemeinen Gesundheitssystem unterstellt werden.

6. Außer Supermärkten, Apotheken, Fachgeschäfte für Orthopädie-Produkte, Friseure, Zeitschriften- und Schreibwarenläden, Tankstellen, Läden für Telekommunikation, Tiernahrung, Internet, Telefon- oder Versandhandel, chemische Reinigung und Wäschereien müssen alle Geschäfte, öffentliche Büros, Bars und Restaurants geschlossen bleiben.

7. Veranstaltungen jeglicher Art sind untersagt. Alle Schulen und Universitäten werden geschlossen.

8. Der Fahrplan von öffentlichen Verkehrsmitteln wird um 50 % reduziert (schon in den vergangenen Tagen gab es 85 % weniger Fahrgäste).

Bei Verstößen können Bußgelder von 600 € bis 30.000 € festgesetzt werden.

Zu corona-freien Zeiten würde man sich in ein diktatorisches Regime zurückversetzt fühlen, aber Proteste bleiben aus. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass alle konstruktiv mitdenken und mitarbeiten, die Statistiken über die sich weiter ausbreitende Krankheit helfen sicherlich dabei (in Italien eine Verdopplung innerhalb von 3 Tagen).

Zudem hat der Staat eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht und 200 Mrd € bereitgestellt, das größte Hilfsprogramm in der Geschichte Spaniens. Hierzu gehören unter anderem:

• Stundung von Hypothekendarlehn

• Stundung von Verbindlichkeiten bei den öffentlichen Versorgern, wie Strom, Wasser, Gas

• Erleichterung von Kurzarbeit (Expediente de Regulacion Temporal de Empleo; ERTE) bzw. Aussetzung des Arbeitsvertrages. Die Arbeitnehmer erhalten Arbeitslosengeld, auch wenn sie die Mindestbeschäftigungsdauer nicht erreicht haben.

• Förderung der Heimarbeit (Homeoffice) durch Darlehn an Unternehmen zum Erwerb von Laptops

Von rechtlicher Seite ist darauf zu verweisen, dass alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Fristen gehemmt werden wie auch die laufenden Verjährungsfristen.

Wie es nun weitergeht, weiß niemand. Daher ist dieser Beitrag bewusst nur ein „Zwischenbericht“. Aber derzeit bleiben 169.000 Hotelbetten in Mallorca leer und damit fehlen immens viele Einnahmen, jeder 2. Arbeitsplatz hängt vom Tourismus ab: Hoteliers, Kellner, Zimmermädchen, Restaurants, Taxifahrer, Busunternehmer,

Reiseleiter, Autovermieter. Auch der zuletzt noch so florierende Immobilienmarkt wird Schaden nehmen.

Welche Rolle spielt das Argument der „höheren Gewalt“? Zunächst gilt der Grundsatz: Verträge sind einzuhalten.

Es gibt jedoch Ausnahmen und zwar untere anderem dann, wenn von „unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen“ auszugehen ist. Wann diese „höhere Gewalt“ gegeben ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Bei einem behördlichen Verbot ist das sicher der Fall. Aber auch Epidemien und Seuchen können als höhere Gewalt angesehen werden, also alles objektive Umstände. Bloße Angst vor einem Virus ist hingegen kein Grund, von einem bestehenden Vertrag zurückzutreten.

Nicht übersehen sollte man auch, dass „höhere Gewalt“ ein Argument für beide Vertragsparteien sein kann. Wer für die Nichterfüllung eines Vertrages oder Nichteinhaltung von Vertragslaufzeiten gerade stehen muss kann nur in jedem Einzelfall entschieden werden.

Bei allen derzeitigen Unsicherheiten: Panikmache ist nicht angesagt. Die gute Nachricht lautet nämlich: Diese Krise wird definitiv vorübergehen, daran besteht kein Zweifel. Wer jetzt in Trübsinn verfällt macht also einen Fehler. Viel besser wäre es, sich schon jetzt auf das Ende dieses Ausnahmezustandes vorzubereiten.

Mehr dazu erfahren Sie in unserer zehnten Folge über den Coronavirus und seine Auswirkungen:

Weitere Videos mit interessanten Informationen und Tipps zu Rechtsfragen rund um Erwerb, Besitz und Verkauf von Immobilien in Spanien und Mallorca, finden Sie auf unserem Youtube Kanal Dr. Reichmann Rechtsanwälte: https://www.youtube.com/channel/UCfx6Oq0LZ9qp8tDW24titvQ

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