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Darf ein verurteilter Betrüger Geschäftsführer einer spanischen S.L. werden?

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8 April 2016

In Krisenzeiten, wie derzeit in Spanien ist besondere Vorsicht vor Betrügern geboten. Potentielle Opfer gibt es genug: klamme Immobilienverkäufer oder der Klassiker: ganz schnell ganz viel Geld verdienen, also Ausnutzen der Leichtgläubigkeit der Menschen.

Ich bin immer wieder überrascht, wie leicht es manchen Betrügern fällt , Leute zu hintergehen. Da mag man nur einen durchaus aktuellen Fall in Mallorca erinnern, bei dem Geld -Anlegern astronomische Gewinne versprochen wurden, obwohl das Geld niemals angelegt und lediglich dazu verwendet wurde, neue Opfer anzufüttern.

Das Versprechen von hohen Gewinnen in kurzer Zeit ist also immer noch das beste Mittel, kritische Überlegungen auszuschalten. Betrüger können sehr clever sein, aber sie sind selbst letztlich von der gleichen Gier erfasst wie ihre Opfer und hören einfach nicht auf (Gleiches gilt im übrigen auch für die vielen Korruptionsfälle in Mallorca). Wenn noch ein gewisses Geltungsbewusstsein hinzukommt und der Hang zu einem ausschweifendem Lebensstil , gibt es kein Halten mehr . Wenn eine Masche erfolgreich war, sucht der Betrüger sich nicht etwa ein anderes Betätigungsfeld oder wenigstens einen anderen Betätigungsort sondern er macht munter weiter. Das wiederum hat eine sehr positive Wirkung auf unser Rechtssystem: Fast alle Betrüger werden irgendwann einmal gefasst und verurteilt.

Wer jetzt auf Einsicht oder Reue des Übeltäters hofft, der irrt sich meistens. Den Täter ärgert sich nur darüber, dass etwas schiefgegangen ist und grübelt, wie man das abstellen könnte . Zudem: Wer sich einmal an ein Leben an der Sonnenseite gewöhnt hat, wohnt ungern in einer Zweizimmerwohnung und fährt ein altes gebrauchtes Auto. Also beginnt nach einiger Zeit das alte Spiel von neuem.

Und da der eigene Name “verbrannt” ist, ( es sei denn man heiratet und nimmt den Namen der Ehefrau an ), bietet es sich an, eine Gesellschaft zu gründen, am besten mit einem pretensiösen Namen und man setzt sich als Geschäftsführer derselben ein.

Um eine solche Irreführung zu vermeiden hat der deutsche Gesetzgeber in Paragraph 6 des GmbH -Gesetzes klare Regeln darüber aufgestellt, in welchen Fällen eine Person nicht Geschäftsführer werden kann. Geschäftsführer kann u.a. nicht sein, wer wegen einer vorsätzlich begangener Straftat der Insolvenzverschleppung, wegen Insolvenzstraftaten oder wegen Betrug und Untreue zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils. Eine ev in Strafhaft verbrachte Zeit wird dabei nicht angerechnet.

Ausdrücklich mitumfasst sind auch im Ausland begangenen Straftaten. Wer also in Spanien einschlägig bestraft wurde hat in Deutschland keine Chance, Geschäftsführer einer GmbH zu werden.

Leider ist das spanische Recht in diesen Fragen deutlich restriktiver. Bei Insolvenzdelikten wird darauf abgestellt, ob in dem fraglichen Urteil der Konkurs als 'schuldhaft' (culpable) deklariert wurde. In diesen Fäll en muss der Richter ein ausdrückliches Verbot gegenüber den handelnden Personen aussprechen, für einen Zeitraum von 2 bis 15 Jahren fremdes Vermögen zu verwalten bzw. die Geschäftsführung eines Unternehmens zu übernehmen. Anders als in Deutschland ist es also ein Zivilgericht (das Insolvenzgericht), das die entsprechende Entscheidung trifft und nicht etwa ein Strafgericht wie in Deutschland.

Auch die ausdrückliche Erwähnung von im Ausland begangenen Taten fehlt, so dass ein in Deutschland verurteilte Betrüger gute Chancen hat in Spanien als Geschäftsführer einer spanischen SL einen neuen Anfang zu wagen. Man sieht es gibt durchaus unterschiedliche Gründe, nach Mallorca auszuwandern.

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