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Englisch als Verhandlungssprache vor deutschen Gerichten

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8 April 2016

„Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte“, so heißt ein deutsches Sprichwort. Dies gilt natürlich auch vor Gericht, denn so unangenehm ein Gerichtsverfahren für die Parteien sein kann, so lukrativ kann es für andere Gruppen sein, hierzu gehören neben den Anwälten vor allem auch die Gerichte, denn die Gerichtsgebühren, gerade bei hohen Streitwerten, sind eine erfreuliche Einnahme für die oft notorisch klammen Staatskassen. Kein Wunder, also, da ss die Politik auch diesen Wirtschaftszweig stärken möchte.

Nun ist es aber im internationalen Wirtschaftsleben so, dass, wenn es um viel Geld geht, es sich meistens um Rechtsstreitigkeiten zwischen grossen internationalen Konzernen handelt. Da ist die Verhandlungs- und Vertragssprache selbstverständlich englisch, schon deswegen ist es für ein beteiligtes deutsches Unternehmen schwierig, in Vertragsverhandlungen einen deutschen Gerichtsstand durchzusetzen; man einigt sich dann lieber auf einen Gerichtsstand, der zwar möglicherweise mit den Parteien oder dem Ort der streitigen Leistung nicht das geringste zu tun hat, bei dem man sich aber in der üblichen Geschäftssprache ausdrücken kann, und dies ist nun mal englisch.

Dies hat dazu geführt, dass bei internationalen Verträgen oft der Gerichtstand London (der Name der Stadt wird nicht einmal erwähnt, es heißt einfach 'the City') und die Anwendbarkeit englischen Rechts vereinbart wird, obwohl keiner der Parteien aus diesem Land stammt und keiner der Verpflicht ungen aus einen späteren möglichen Urteil in England zu erfüllen wären.

Die angelsächsische Justiz hat diesen Sprachvorteil clever erkannt und einen umfangreichen Werbefeldzug gestartet, in dem die Vorzüge des englischen Rechts und die Professionalität englischer Richter gepriesen werden. Begleitend werden Musterverträge entworfen, die flugs zum „Standard“ erhoben werden, auch wenn dies schlichtes Eigenlob ist.

Diesem Treiben hat man von deutscher Seite aus lange zugeschaut, aber nun regt sich erste Gegenwehr der deutschen Institutionen, insbesondere der deutschen Rechtsanwaltskammer. Der erste Schritt war der Entwurf einer Broschüre mit dem Titel „Law - Made in Germany“, die mit Recht herausstellt, dass man vor deutschen Gerichten schneller aber vor all em viel billiger zu einem Urteil kommt, als dies in England der Fall wäre. Dieser klare Punktgewinn darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kaum gelingen dürfte, gegen den absoluten Vorrang der englischen Sprache im Rechts - und Wirtschaftsverkehr anzukämpfen, aber auch hier regen sich erste Lösungsansätze:

Die Bundesländer Nordrhein- Westfalen und Hamburg wollen nämlich das deutsche Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Am Oberlandesgericht Köln läuft bereits der erste Versuch: Dort kann bei Zivil prozessen auch in englischer Sprache verhandelt werden. „Die Gerichtssprache ist deutsch“, dieser Grundsatz wackelt nun. So sollen bei ausgewählten Landgerichten „Kammern für internationale Handelssachen“ eingerichtet werden, bei denen bei internationalen Streitigkeiten das gesamte Verfahren von den ersten Gerichtsverhandlungen bis zum Urteil in englischer Sprache durchgeführt werden kann. Ein völlig richtiger Schritt, wenn man bedenkt, dass ansonsten Deutschland als weltweit führender Wirtschaftsstandort und Export-Weltmeister Streitparteien keine Lösung im eigeneren Land anbieten könnte. So käme kein deutsches Exportunternehmen auf die Idee, die Bedienungsanleitungen für Maschinen ausschließlich in deutscher Sprache zu verschicken.

Vor der hier beschrieb enen Entwicklung braucht man in Mallorca keine Sorgen zu haben. Der offensichtliche politische Wille geht eher in die andere Richtung: Man will eher der katalanischen Sprache eine gewis se Ausschließlichkeit zuweisen.

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