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Ab 01. Januar 2019: Neuregelung der Sozialversicherung für Hausangestellte in Spanien

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12 February 2019

Es ist sicher eines der klassischen Verhaltensmuster, ausgestattet mit hohem Unrechtsbewusstsein, ein Kavaliersdelikt ohne jegliche Gewissensbisse oder Schuldgefühle: Die Putzfrau wird "in bar", also sagen wir es gleich "schwarz" entlohnt. Warum das so ist, ist eigentlich nicht nachvollziehbar, denn die Risiken liegen ja keineswegs nur in der möglichen Entdeckung, einer Anzeige oder gar Denunziation durch einen Dritten mit der Folge von Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge und heftigen Strafzahlungen. Viel schwerer wiegen die Risiken bei einem eventuellen Arbeitsunfall der Angestellten. Ich empfehle die Lektüre der Statistik zu Unfällen im Haushalt.

Klar, Ausreden gibt es genug: was das alles wieder kostet, Steuern und Sozialversicherung könne man doch sparen und außerdem, ev durchaus wahrheitsgemäß, die Putzfrau habe selbst auf der Schwarzzahlung bestanden. Dabei dürfte es durchaus zweifelhaft sein, ob sich die Putzfrau daran noch erinnert, wenn sie einmal beim Aufhängen der Gardinen von der Leiter gefallen ist. Es ist daher keineswegs nur die Anmahnung von Gesetzestreue, wenn ich immer wieder dränge, Hausangestellte ordnungsgemäß anzumelden.

1. Rechtslage:

Hausangestellte unterlagen von je her einer eigenen gesetzlichen Regelung. Begründet wurde dies dadurch, dass wegen der bestehenden besonderen Nähe zur arbeitgebenden Familie und zu deren „Schutz“ eine Kündigung erleichtert werden sollte. In dieses Bild passt auch, dass nur eine geringere Abfindung gezahlt wurde und Sozialversicherungsbeiträge minimal waren. Umgekehrt ging damit natürlich eine gewisse Schutzlosigkeit des Hauspersonals einher, das oft der Willkür des Familienvorstandes ausgesetzt war.

Es hatte sehr lange gedauert, bis das erkannt wurde und so wurde erst mit Beginn des Jahres 2013 die Sozialversicherungspflicht für Hausangestellte neu geregelt, mit dem Ziel einer sukzessiven Anpassung an die Sätze der übrigen Arbeitnehmer, die bisherigen Sonderregelungen sollten nach und nach entfallen. (Real Decreto-ley 29/2012, de 28 de diciembre). Mit diesem Ziel wurden die vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlenden Sätze erhöht, die in den folgenden Jahren um jeweils 0,90 % steigen sollen.

Mit Wirkung zum 01.01.2019 wird nun die angestrebte Angleichung vollzogen und Hausangestellte, was die Sozialversicherungsbeiträge angeht, allen übrigen Angestellten gleichgestellt (Real Decreto-ley 28/2018). Soweit bis zum 31.12.2018 alle Hausangestellten lediglich einen festen (Höchst-)Betrag in Höhe von 255,63 Euro an die Sozialversicherung zu zahlen hatten, ist nun eine einkommensabhängige Reglung in Kraft getreten. Der Mindestbeitrag liegt ab jetzt bei 29,8% des Bruttogehaltes, wobei 25,1% vom Arbeitgeber und die restlichen 4,7% vom Arbeitnehmer zu tragen sind. Die Deckelung liegt bei einem Bruttogehalt von 4.070,10 Euro (sicherlich kaum bei Hausangestellten einschlägig), bei dem Sozialversicherung in der Summe von 1.212,89 Euro anfällt.

2. Formulare ausfüllen

Wie in vielen anderen Bereichen in Spanien führt der Weg zu einer ordnungsgemäßen Anstellung über die Ausfüllung einer Vielzahl von Formularen (modelos). Nicht nur in Deutschland gilt: "Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare"

Zunächst einmal muss sich der Arbeitgeber und Haushaltsvorstand (cabeza de familia) ganz allgemein als Arbeitgeber zur Sozialversicherung anmelden (Formular TA.6-138 Hogar) und erhält hierfür eine Sozialversicherungsnummer als Arbeitgeber, die einmalig erteilt wird und entsprechend bei einer Neueinstellung oder Beschäftigung weiterer Arbeitnehmer nicht mehr geändert werden muss. Dieses Formular enthält also ausschließlich Angaben zum Arbeitgeber.

In einem zweiten Schritt ist das Formular TA.2/S-0138 Hogar auszufüllen, mit dem ganz konkret das Arbeitsverhältnis mit der Hausangestellten zur Sozialversicherung angemeldet wird. Dieses Formular muss von beiden Parteien unterschrieben werden.

Auf den ersten Blick scheint es etwas merkwürdig, dass der vollständige Name des Ehepartners abgefragt wird. Der tiefe Sinn liegt darin, dass vermieden werden soll, dass nahe Verwandte als (fiktive) Hausangestellte geführt werden, das ist nämlich verboten.

Neben den üblichen Angaben zu den Parteien muss das Bankkonto des Arbeitgebers angegeben werden, von dem die Sozialversicherungsbeiträge abgebucht werden können. Ebenso Telefonnummer und E-Mail-Adresse, da Zustellungen nur auf elektronischem Wege erfolgen.

Falls die Hausangestellte weniger als 60 Stunden pro Monat arbeitet, kann vertraglich geregelt werden, dass sie sich selbst als Zahlungspflichtige einträgt, allerdings haftet der Arbeitgeber subsidiär.

Anzugeben ist weiter, bei welcher Institution die Versicherung gegen Arbeitsunfälle (contingencias profesionales) abgeschlossen werden soll und wo die klassische Krankenversicherung (contingencias comunes).

Das Formular TA6-0138 Hogar und viele Musterverträge finden Sie auf der Webseite des Arbeitsministeriums (Ministerio de Empleo y Seguridad Social).

http://www.empleo.gob.es/es/portada/serviciohogar/

Nach Einreichung des Formulars ergeht ein Beschluss, mit dem die Sozialversicherungsnummer erteilt wird (falls der Arbeitgeber nicht bereits dort geführt wird)

3. Arbeitsvertrag

Natürlich muss auch ein ordentlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden. Es ist sicherlich empfehlenswert, eines der bereits oben erwähnten Muster zu verwenden. Insoweit sind drei Besonderheiten zum deutschen Recht zu beachten:

a) der Anspruch auf Jahresurlaub wird nicht in Arbeitstagen, sondern in (üblicherweise 30) Kalendertagen bemessen.

b) Noch wichtiger bei der Gehaltsbemessung ist es, dass insgesamt 14 Jahresgehälter zu bezahlen sind. Will man das nicht, muss man unter der Klausel "Zusatzvereinbarungen" (cláusulas adicionales) im Arbeitsvertrag ausdrücklich vermerken, dass diese zusätzlichen beiden Gehälter bereits im Monatsgehalt berücksichtigt wurden.

c) Das staatliche Mindestgehalt (Sueldo Mínimo Interprofesional S.M.I.) liegt für 2019 bei 900 € brutto bei 14 jährlichen Zahlungen, somit insgesamt bei 12.600€ p.a. dies bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Der Mindest- Stundenlohn beträgt 7,04 Euro.

4. Sozialversicherungsbeiträge

Diese sind von dem monatlichen Bruttogehalt abhängig und richten sich nach der folgenden Tabelle:

Rang               Bruttogehalt                 Berechnungsgrundlage   
Gesamtbeitrag    
        29,8%

Arbeitnehmeranteil   
         25,10%

Arbeitgeberanteil   

         4,70%
010 – 240,00€206,00 €61,39 €51,71 €9,68 €
02240,00€-375,00€340,00 €101,32 €85,34 €15,98 €
03375,01€- 510,00€474,00 €141,25 €118,97 €22,28 €
04510,01€- 645,00€608,00 €181,18 €152,61 €28,58 €
05645,01€- 780,00€743,00 €221,41 €186,49 €34,92 €
06780,01€- 914,00€877,00 €261,35 €220,13 €41,22 €
07914,01€ -1.050,00€1.050,00 €312,90 €263,55 €49,35 €
081.050,01€ -1.144,00€1.097,00 €326,91 €275,35 €51,56 €
091.144,01€ -1.294,00€1.232,00 €367,14 €309,23 €57,90 €
10Ab 1.294,011.294,01 €385,61 €324,80 €60,82 €
11 Variabel1.500,00 €1.500,00 €447,00 €376,50 €70,50 €
12 - Variabel2.000,00 €2.000,00 €596,00 €502,00 €94,00 €
13 - Variabel2.500,00 €2.500,00 €745,00 €627,50 €117,50 €
14 - Variabel3.000,00 €3.000,00 €894,00 €753,00 €141,00 €
15 - Variabel3.500,00 €3.500,00 €1.043,00 €878,50 €164,50 €
16 - Variabel4.000,00 €4.000,00 €1.192,00 €1.004,00 €188,00 €
Maximum4.070,10 €4.070,10 €1.212,89 €1.021,60 €191,29 €
Maximum4.500,00 €4.070,10 €1.212,89 €1.021,60 €191,29 €
Maximum5.000,00 €4.070,10 €1.212,89 €1.021,60 €191,29 €
Maximum5.500,00 €4.070,10 €1.212,89 €1.021,60 €191,29 €
Maximum6.000,00 €4.070,10 €1.212,89 €1.021,60 €191,29 €
Maximum6.500,00 €4.070,10 €1.212,89 €1.021,60 €191,29 €

-


Nettogehalt Arbeitnehmer

Kosten Arbeitgeber

Ab

bis

Ab

bis
0,00 €230,32 €0,00 €291,71 €
224,03 €359,02 €325,35 €460,34 €
352,73 €487,72 €493,98 €628,97 €
481,43 €616,42 €662,62 €797,61 €
610,09 €745,08 €831,50 €966,49 €
738,79 €872,78 €1.000,14 €1.134,13 €
864,66 €1.000,65 €1.177,56 €1.313,55 €
998,45 €1.092,44 €1.325,36 €1.419,35 €
1.086,11 €1.236,10 €1.453,24 €1.603,23 €
1.233,19 €1.233,19 €1.618,81 €1.618,81 €
1.429,50 €1.429,50 €1.876,50 €1.876,50 €
1.906,00 €1.906,00 €2.502,00 €2.502,00 €
2.382,50 €2.382,50 €3.127,50 €3.127,50 €
2.859,00 €2.859,00 €3.753,00 €3.753,00 €
3.335,50 €3.335,50 €4.378,50 €4.378,50 €
3.812,00 €3.812,00 €5.004,00 €5.004,00 €
3.878,81 €3.878,81 €5.091,70 €5.091,70 €
4.308,71 €4.308,71 €5.521,60 €5.521,60 €
4.808,71 €4.808,71 €6.021,60 €6.021,60 €
5.308,71 €5.308,71 €6.521,60 €6.521,60 €
5.808,71 €5.808,71 €7.021,60 €7.021,60 €
6.308,71 €6.308,71 €7.521,60 €7.521,60 €

5. Umfang der Absicherung und Zahlungsweise

Mit den oben beschriebenen Zahlungen ist die/der Hausangestellte abgesichert gegen Krankheit, Arbeitsunfälle und erhält Rentenanwartschaften, ebenso wie Anrecht auf Arbeitslosengeld.

Im Falle einer Krankheit muss der Arbeitgeber nur vom 4. - 8 Tag den Lohn weiter bezahlen (vom 1. bis 4. Krankheitstag ist das Sache des Hausangestellten selbst, nach dem 8. Tag übernimmt die Krankenversicherung auf entsprechenden Antrag).

Alle oben erwähnten Zahlungen werden bei dem Arbeitgeber abgebucht, also auch der Beitrag der Angestellten, der dann entsprechend vom Gehalt abgezogen werden muss.

Der private Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eventuell anfallende Lohnsteuer einzubehalten. Der Arbeitnehmer seinerseits ist nur dann von sich aus verpflichtet, eine Lohnsteuererklärung abzugeben, falls sein Jahres-Bruttogehalt 12.000 € übersteigt.

WICHTIGER PRAKTISCHER HINWEIS: Mit dieser gesetzlichen Neuregelung macht es in Zukunft keinen Sinn mehr, Hausangestellte bei einer natürlichen Person anzustellen, da ja nur dort die Vorteile der bisherigen günstigeren Regelung in Anspruch genommen werden konnten.

Es macht also nunmehr keinen Unterschied mehr, ob eine Hausangestellt bei einer Gesellschaft oder einem privaten Eigentümer angestellt ist. 

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