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Erhöhung der Eintrittspreise für Spanien als Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft

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8 April 2016

Die hohe Staatsverschuldung zwingt die spanische Regierung dazu, nicht zuletzt auf Druck der EU, wirklich alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen auszuloten. Nachdem man aber nun wohl erkannt hat, dass man nicht ständig irgendwelche Steuern erhöhen kann und dies eventuell sogar eine unternehmerische Entwicklung behindert, wird nun der umgekehrte Weg in Angriff genommen. Unternehmerische Tätigkeit soll gefördert und begünstigt werden.

Mit dieser erklärten Absicht wurde ein Gesetz veröffentlicht, das den Namen "Unternehmer -Gesetz" (Ley de Emprendedores, Ley 11/2013, de 26 de julio, de medidas de apoyo al emprendedor y de estímulo del crecimiento y de la creación de empleo) trägt und ein ganzes Bündel völlig unterschiedlicher Maßnahmen enthält.

Das Gesetz ähnelt einem Präsentkorb: süß neben sauer, heißt neben fettig, man erkennt das Bemühen, wenigstens irgend einen Geschmack treffen zu wollen. Es werden Änderungen im Steu errecht, Verwaltungsrecht, Gewerberecht, Insolvenzrecht und in der Berufsausbildung vorgesehen, dabei werden selbst relativ frische Gesetze erneut geändert, nach systematischem Vorgehen sieht das nicht aus. Als Anwalt sollte man sich freuen: wer soll da noch den Durch- und Überblick behalten?

Nachstehend will ich nur einige wichtige Neuerungen herausstellen:

Die Liquiditätslage kleiner Unternehmen soll dadurch verbessert werden, dass sie zur Abführung der Umsatzsteuer IVA erst dann verpflichtet sind, wenn die Rechnung bezahlt wird; dies gilt allerdings nur für Unternehmen mit einem Umsatz von unter 2 Millionen Euro im Jahr. Angesichts der inzwischen doch sehr hohen IVA von 21 % ist es gerade für kleinere Unternehmen ein großes Ärgernis, dass sie nach Stell ung einer Rechnung IVA an das Finanzamt abführen müssen, obwohl die Rechnung noch nicht einmal bezahlt wurde, was in Zeiten einer Wirtschaftskrise ja nicht außergewöhnlich ist, da wird ein Kleinunternehmer gleich doppelt bestraft.

Weiter wird die Rechtsfigur des "Kaufmanns mit beschränkter Haftung" (emprendedor con responsabilidad limitada) eingeführt. Hierzu ist allerdings, wie bei einer Gesellschaft, die Eintragung in ein Register erforderlich. Das Gesetz erwähnt ausdrücklich, dass damit Absicht verfolgt wird, die eigene Immobilie des Unternehmers vom Zugriff durch Gläubiger zu schützen. Ich habe große Zweifel, ob dies in der Praxis funktionieren wird, Denn wenn schon der Unternehmer selbst sich gegen eine persönliche Haftung schützen will, schürt er damit gleichzeitig erhebliches Misstrauen bei seinen Geschäftspartnern.

Es werden aber völlig neue geradezu überraschender Einnahme quellen eröffnet. Für die vielen Nicht -EU -Bürger, die gerne in Spanien leben möchten, werden "Eintrittspreise" festgelegt. Wer min destens 500.000 € in den Erwerb einer lastenfrei Immobilie steckt und dies durch einen Grundbuchauszug belegt und ein monatliches Nettoeinkommen von 2.130,04 € nachweisen kann (400% des Mindesteinkommens IPREM) plus 532,51 € für jedes weitere Familienmitglied, muss sich um lästige Bürokratie oder gar Abweisung keine Sorgen machen. Ihm wird eine Aufenthaltsgenehmigung für Spanien (und damit das Reiserecht innerhalb der EU) gewährt. darf auf eine Residencia hoffen. Damit wirbt sogar das spanische Konsulat in Shanghai. Diese Sonderbehandlung von vermögenden Nichteuropäern ist unter demokratischen Gesichtspunkten natürlich kaum tragbar. Wenn man sich mit Geld von gesetzlichen Verpflichtungen freikaufen kann, ist das kein gutes Zeichen, aber der nach wie vor darbende Immobilienmarkt kann jeden Investor, sei er aus China, Russland oder Afrika gut gebrauchen.

Bei aller Kritik: man spürt die Entschlossenheit der spanischen Regierung, wirklich alle denkbar möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaftskrise in Spanien zu beenden, vor allem aber auch den noch viel wichtigeren Kampf gegen die Arbeitslosigkeit entschlossen aufzunehmen. Obwohl es gar nicht in einen Gesetzestext hineingehört, werden am Anfang des Gesetzes schonungslos die Zahlen offen gelegt. Die Anzahl von Jungunternehmern (unter 39 Jahre) ist seit 2007 um 30 % gefallen; seit 2008 wurden 1,9 Millionen Unternehmen in Spanien geschlossen, die Anzahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren beträgt das Doppelte der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit in der EU. Wer würde da keinen Erfolg wünschen?

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