Lawyers in Mallorca

Article

Grosse Steuerreform in Spanien in Sicht? Sachverständigen legen Reformpaket vor

BLOG
28 March 2014

Am 5. Juli 2013 hatte die spanische Regierung einen Expertenrat einberufen, der umfassend das spanische Steuersystem analysieren und Verbesserungsvorschläge machen sollte, einschließlich einer Neuordnung der Sozialabgaben zur Entlastung der Unternehmen.

Vorgelegt wurde nun Mitte März 2014 ein über 400 Seiten starkes Gutachten, verfasst von Experten, die teilweise schonungslos kritisch mit dem bisherigen System umgehen. Dabei hat man die grundsätzlichen Ratschläge alle schon einmal gehört:

- Abbau von Subventionen und Sonderregelungen;

- Vereinfachung und Herabsetzung der Berechnung der Einkommensteuer;

- steuerliche Begünstigung von Ersparnissen;

- vollständige Neuregelung der Grundsteuer IBI und Herausnahme der Immobilienbesteuerung aus der Einkommensteuer. (Folge: deutliche Erhöhung des IBI, aber Reduzierung der Übertragungsteuern)

- Reduzierung der Körperschaftsteuer bis auf 20 %, maximal aber auf 25 %

- sofortige Abschaffung der Vermögensteuer

- Besteuerung von Erbschaften (anwendbar für ganz Spanien) von maximal 4-10 %

- Abschaffung der Stempelsteuer AJD,

Vereinfachung der Mehrwertsteuer IVA mit dem Ziel, die bislang reduzierten (10%) bzw. super-reduzierten (4%) Steuersätze dem allgemeinen Steuersatz (21%) anzugleichen; hier soll es also zu einer deftigen Erhöhung kommen. Ausgenommen werden soll die IVA-Anpassung beim Immobilienkauf, touristischen Dienstleistungen und öffentlichem Nahtransport.

Die Energiebesteuerung soll vollständig neu gestaltet werden, insbesondere Benzinsteuer.

Erhöhung der Alkoholsteuer, ausser für WeinGerechtere Verteilung der Sozialabgaben (Spanien hat den höchsten Arbeitgeberanteil in Europa).

Besonders liebevoll geht man mit den Nicht-Residenten um. Hier wird ein neuer Status eingeführt der “Nicht-ansässige Resident” (residente no domiciliado). Begrifflich ein klarer Widerspruch, aber auf Logik kommt es ja im Steuerrecht nicht immer an.

Ziel ist es, das spanische Steuerrecht gegenüber Ausländern als Marketinginstrument einzusetzen, um sowohl hochqualifizierte Arbeitskräfte nach Spanien zu ziehen, die dann Steuern nur noch auf das in Spanien erarbeitete Gehalt zahlen müssen (bei entsendeten Managern beispielsweise nicht mehr auf das im Ursprungsland weiterlaufende Grundgehalt), dies zu einem festen Satz von 24,75 % , Pensionäre sollen anders als bisher keinerlei Steuern mehr in Spanien zahlen; etwas ironisch wird darauf hingewiesen, dass Rentner, die in Spanien nichts weiter besitzen als eine Immobilie, derzeit ggf. gleich drei Steuerarten bezahlen müssen, Grundsteuer, Vermögensteuer und Einkommensteuer.

Gefordert wird weiter eine Vereinfachung der bürokratischen Prozedur zur Erlangung der spanischen Steuernummer NIE.

Auch das berüchtigte Formular 720 wird infrage gestellt und die Experten fragen sich verwundert, wieso sich der spanische Staat erdreistet, Informationen abzufragen, für die sich nicht mal der eigene Wohnsitzstaat interessiert.

Nicht-EU-Bürger, die mehr als 500.000 € in eine Immobilie investieren, erhalten eine Aufenthaltsgenehmigung für mehr als sechs Monate im Jahr (das gilt schon länger) , fallen aber damit automatisch unter die unbeschränkte Steuerpflicht. Auch das soll abgeschafft werden mit dem Verweis darauf, dass man gerade doch in touristischen Zonen eher daran interessiert sein sollte, Ausländer oder Touristen möglichst lange am Ort zu halten.

Die fiktive Besteuerung der Eigen-Nutzung der Immobilie bei Nicht Residenten soll abgeschafft werden.

Dieser neu geschaffene Status als "Nicht-ansässiger Resident" soll für maximal zehn Jahre gelten.

Man kann es nicht anders sagen, eine erstklassige professionelle Arbeit, bei der wichtige Fragen angesprochen werden und konsequente wie sachgerechte Lösung vorgeschlagen werden. Wer allerdings jetzt glaubt, die Vorschläge der Kommission würden sich zügig und schnell in Gesetzesvorhaben umwandeln lassen, irrt sich definitiv. Der Weg durch das Parlament wird lang und steinig sein, denn statt ausgewieser Experten in Nationalökonomie werden nun Abgeordnete beraten und entscheiden, deren fehlende Fachkenntnisse ersetzt werden Druck von Interessengruppen und Lobbyarbeit. Schon allein dieser Weg durch die parlamentarischen Institutionen wird die geplante Reform ganz schön durchrütteln.

Und wenn dann irgendwann einmal der verbliebene Rest zu Gesetz wird, dann machen sich die Bürokraten an die Arbeit, um die Durchführungsverordnung (Reglamento) zu entwerfen, und das sind die gleichen Leute, die aus der eigentlich einfachen Erlangung einer spanischen Steuernummer NIE ein Dickicht von Formularen und Vorschriften geschaffen haben, die Gleichen auch, die die Vermögensteuer für eine großartige Entscheidung halten. Ob man auf die Einsichtsfähigkeit dieses Personenkreises hoffen kann ist mehr als fraglich.

Kurz und gut: das Gutachten ist viel zu gut gemacht, als dass eine Chance hätte in die Praxis umgesetzt werden zu können.

Do you want to keep up with our articles?

Subscribe to our website and we will inform you when a new publication appears
subir