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Haftung des Notars für Vertretungsverhältnisse

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8 April 2016

Seit Beginn des Jahres 2002 gelten in Spanien verschiedene rechtliche Neuregelungen in Kraft getreten, die unter dem unverfänglichen Titel „Maßnahmen des Steuerrechts, des Verwaltungs - und Sozialrechts“ da herkommen (Ley vom 27.12.2001, Nr. 24/2001).

Es handelt sich dabei um ein Sammelgesetz, mit dem eine bunte Mischung eigentlich wirtschaftspolitischer Maßnahmen, die im spanischen Gesetz über den Staatsetat für 2002 niedergelegt sind, in eine eigenständige gesetzliche Form gebracht werden sollen.

Für die Praxis von großer Bedeutung ist dabei die Verlagerung der Prüfung der Vertretungsverhältnisse bei natürlichen und juristischen Personen im Rahmen von notariellen Urkunden und Eintragungen in öffentlichen Registern auf die alleinige Zuständigkeit des Notars. Traditionell gehörte es zur Pflicht sowohl des Notars wie auch des Grundbuch- bzw. Handelsregisterrichters, nachzuprüfen, ob die in der Urkunde auftretenden Personen ihre Vertretung ordnungsgemäß nachge wiesen haben. Dabei konnte es in der Vergangenheit nicht selten zu der Konstellation kommen, daß ein Notar beanstandungslos die Vollmacht eines deutschen Geschäftsführers einer GmbH akzeptiert hatte, nun aber plötzlich bei der anstehenden Eintragung in einem spanischen Grundbuch der Grundbuchrichter weitere Nachweise verlangte. Ärgerlich für die Beteiligten (und manchmal ehrenrührig für den Notar) war dabei nicht nur der zusätzliche Kostenaufwand, sondern vielmehr auch das Risiko, daß eine Eintragung im Grundbuch unangemessen verzögert wurde.

Diesem Misstand hat nun Artikel 98 des oben erwähnten Ley vom 27.12.2001, abgeholfen. Dort wird in Ziffer 2 eindeutig klargelegt, daß der Notar abschließend die hinreichende Vertretung festzustellen hat, dies allerdin gs unter seiner eigenen Haftung. Voraussetzung ist hierzu, daß er in der Urkunde ausdrücklich zu vermerken hat, daß die ihm vorgelegten Vertretungsnachweise ausreichend sind. Die R egelung bringt für die Praxis den erheblichen Vorteil, daß zum einen die R echtssicherheit auf Seiten der Beteiligten erhöht wird, zum anderen das (natürliche) Spannungsfeld zwischen Notar und Registerrichtern reduziert wird.

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