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Steueramnestie in Deutschland und Spanien. Ein Systemvergleich

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31 May 2012

Die klammen Kassen in Spanien führen auch zu Lösungen, bei denen politischer Widerstand programmiert ist: Eine Steueramnestie.

In Spanien, wie auch in Italien, hat man traditionell kein Problem damit, den Inhabern von im In- oder Ausland gebunkerten Schwarzgeld („dinero B“, wie man in Spanien sagt) die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit zu ermöglichen, und das zu vergleichsweise geringen Steuertarifen. Genau dies hat der spanische Staat mit dem aktuellen königlichen Gesetzesdekret 12/2012 vom 30.03.2012 (wieder) getan. Dort wird natürlichen Personen, (übrigens sowohl Residenten wie auch Nicht-Residenten), aber auch Unternehmen Straffreiheit und Steuerfreiheit zugesagt, dies gegen Zahlung von 10 % der aufgedeckten Summe. Damit man nicht allzu lange nachdenkt, ist diese Regelung bis zum 30.11.2012 befristet.

Welche Idee steht dahinter?: Die vielen Milliarden Euro, die in der Schweiz und anderen Steueroasen zu guten Zeiten (natürlich ohne Steuern zu zahlen) geparkt wurden, wieder in den nationalen Wirtschaftskreislauf einzubringen und, natürlich, darauf Steuern durch einen Einmalbetrag zu generieren. Sicher ein guter und vernünftiger Gedanke, den man doch schnellstens in die Tat umsetzen sollte, und zwar sowohl in Spanien, in Deutschland und anderswo, oder? Aber komischerweise gibt es eklatante Systemunterschiede in den Lösungsansätzen dieses Problems.

Zwei Denkmodelle stehen sich unvereinbar gegenüber: Die konsequenten Vertreter eines Rechtsstaates: Das Stichwort lautet „Einzelfallgerechtigkeit“. Viele Politiker echauffieren sich, sachlich durchaus berechtigt, darüber, dass Steuersünder, die illegal und ohne Steuern zu zahlen ihr Geld ins Ausland geschafft haben, nun durch die Amnestie (verbunden mit einer minimalen Steuerzahlung) auch noch für ihr frevelhaften Tun „belohnt“ würden, und sich damit einen Vorteil verschaffen würden, den ein braver Angestellter oder Arbeitnehmer nicht einmal theoretisch hätte. Da in einer Demokratie alle gleich behandelt werden müssen, dürfe es keine Sonderbehandlung geben. Mit anderen Worten: gegen Steuersünder solle mit aller Macht weiter gefahndet werden. An dieser Argumentation ist eigentlich nichts falsch.

Aber es gibt auch eine andere Seite: Rechtfertigt es die Verfolgung dieser Überläter, nach Schweizer Recht kriminell handelnden Bankangestellten geklaute Bankdaten von deutschen Kunden abzukaufen? Man sieht erstaunt: es gibt offenbar keine Demokratieprobleme damit, wenn deutsche Staatsbeamte mit verspiegelten Sonnenbrillen im Austausch gegen eine CD auf einem Supermarkt-Parkplatz einen Koffer mit einigen Millionen Bargeld an Kriminelle übergeben, die im Nachbarland sofort eingebuchtet würde.

Und dann gibt es die Pragmatiker: Hauptsache Geld in die Kasse, verbunden mit strengen Regelungen zum Informationsaustausch mit den Steueroasen, damit in Zukunft dort kein Schwarzgeld mehr angehäuft werden kann.

Natürlich gibt es auch in Deutschland eine vergleichbare Diskussion, früher geführt über ein Gesetz mit dem wunderschönen Titel „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“, (als könne man die Steuerehrlichkeit per Gesetz verordnen), das vom 1.1.2004 bis zum 1.4.2005 galt. Dabei kamen seinerzeit statt der erhofften 5 Mrd. € immerhin 1,4 Mrd € zusammen. Eine ähnliche Amnestiediskussion gibt es derzeit zu dem geplanten, derzeit in der parlamentarischen Diskussion befindlichen deutsch-schweizerische Abkommen.

Aber im (grossen) Unterschied zu Spanien waren in Deutschland bei dem „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ 25 % Steuern zu zahlen, und bei dem geplanten Abkommen mit der Schweiz geht es bei ca. 20 %minimum überhaupt erst los.

Die Systemunterschiede bei der Handhabung einer Amnestie sind also eklatant, in Spanien sind nur 10 % zu zahlen, in Italien (bei einer früheren Amnestie), gerade mal 2,5 %. Als Steuersünder lebt es sich in Spanien also eindeutig besser.

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