Lawyers in Mallorca

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Die Teilungsversteigerung von Immobilien

Es ist immer ein Beweis ganz besonderen Vertrauens zwischen Eheleuten oder sonstigen Lebenspartnern, wenn man gemeinsam eine Immobilie zu gleichen Teilen erwirbt, d.h. beide Partner werden sogenannte 'ideelle Eigentümer', ohne dass eine Zuweisung eines bestimmten abgegrenzten Bereiches an den einen oder anderen erfolgen würde. In gewissem Sinne gehört jeder Stein, jede Fliese und jede Glühbirne den beiden Eigentümern je zur Hälfte. Der Charme dieser Regelung wird aber dann zum...
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Das elektronische Zwangsversteigerungsverfahren

Durch das Gesetz 19 /2015 de 13 de Julio de medidas de reforma administrativa en el ámbito de la Administración de Justicia y Registro Civil , in Kraft seit dem 15. Oktober 2015 wurde das Verfahren zur elektronischen Zwangsversteigerung (auch) von Immobilien in Spanien eingeführt. Hierzu wurde bei dem amtlichen Gesetzesblatt (Agencia Estatal Boletin Oficial del Estado) ein Portal für elektronische Zwangsversteigerungen (Portal Electrónico de Subastas) e ingeführt, über das das...
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Die Apostille, Gegenwart und Zukunft

Es gibt so ein paar Begriffe, mit denen sich auch ein juristischer Laie in Spanien ganz zwangsläufig beschäftigen muss, die sogenannte Apostille gehört sicher dazu. Das ist ein Stempel, mit dem beispielsweise ein behördliches oder notarielles Dokument aus Deutschland auch in Spanien Gültigkeit erlangt.Als die Apostille eingeführt wurde ( Haager Konferenz für Internationales Privatrecht: 12. Übereinkommen zur Befreiung ausländische r öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5....
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Versteckte Mängel beim Immobilienkauf

"Tengas pleitos y los ganes" ist Zigeunerfluch, mit dem jemandem gewünscht wird, viele Prozesse zu führen und diese auch noch zu gewinnen. Das kann durchaus ein Fluch sein, denn sicher ist nur, dass Prozesse viel Geld und Zeit kosten, es aber sehr ungewiss ist, ob nachher was dabei rauskommt.Den Alptraum jedes Erwerbers einer Immobilie in Spanien kann man sich wie folgt vorstellen: zwei Wochen nach dem Kauf (und damit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises) tauchen plötzlich...
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Kein "Juristenlatein" mehr!!!

In der deutschen Sprache gibt es den schönen Begriff “Juristendeutsch”, den man verwendet wenn es um völlig unverständliche, verdrehte oder unlogische Aussagen geht. Der Begriff des “Juristenlatein” ist hingegen völlig unbekannt, bei näherer Betrachtung aber leicht nachvollziehbar. Wir Juristen haben es mit den Medizinern gemein, dass viele Fachbegriffe in lateinischer Sprache gehalten sind. Zum einen weil das römische Recht und seine Grundsätze großen Einfluss auf das...
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Die Einkommensteuer für Nicht-Residente auf den Balearen

Es klingt schon auf den ersten Blick etwas widersinnig: wieso sollte jemand , der zwar hier ein Haus besitzt, aber weder auf den Balearen fest ansässig ist noch hier Geld verdient, dennoch Einkommensteuer zahlen? Nun gut, Steuerrecht hat mit Logik oft rein gar nichts zu tun, dennoch, rechtfertigen lässt sich diese Steuer schon.Das spanische Finanzamt geht davon aus, dass jedes Haus oder Wohnung, die eben nicht den Hauptwohnsitz darstellt, als Einnahmequelle genutzt wird bzw. genutzt werden...
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Der spanische Grundsteuerbescheid (IBI)

„ Die Chaostheorie beschreibt das zeitliche Verhalten eines Systems, das heißt seine Dynamik, wenn diese komplex und deshalb nicht einfach 'durchschaubar' ist .“ Diese Definition laut Wikipedia fällt einem schon ein, wenn man einen Grundsteuerbescheid (Impuesto sobre Bienes Inmuebles; IBI) in den Händen hält.Man fragt sich oft, weshalb eigentlich gerade Bescheide von öffentlichen Behörden so völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar sind und das gilt nun wirklich über...
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Der spanische Immobilien-TÜV (IEE)

Auf Mallorca müssen sich nicht nur Autos einer regelmäßigen technischen Überprüfung entsprechend dem deutschen TÜV unterziehen (hier: ITV), sondern das gleiche gilt auch für Gebäude. Die „Inspeccion Tecnica de Edificios“, (ITE) soll sicherstellen, dass sich alle Häuser in einem ordentlichen Erhaltungszustand befinden und vor allem keine statischen Probleme aufweisen. Allerdings hat sich die gesetzliche Regelung immer wieder geändert, nachstehend die Entwicklung : Erste...
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Die Bewohnbarkeitsbescheinigung (cédula de habitabilidad)

Bei einem Immobilienerwerb ist die sorgfältige Prüfung der Vertrags und Rechtslage das aller erste Gebot . Da gibt es lange Checklisten, die viel Selbstverständliches abhandeln, von der Baugenehmigung über die Grundbucheintragung bis zu der Zahlung der Grundsteuern.Wenig Beachtung findet dabei ein unscheinbares postkartengroßes Stück Papier, nämlich die Bewohnbarkeits bescheinigung (cédula de habitabilidad). Oft herrscht die irrige Auffassung vor, dass es sich hier um ein Dokument...
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Steuererhöhungen auf den Balearen für 2016

Ich sage es lieber gleich: meine Überschrift deckt sich nicht ganz mit den Formulierungen in dem Gesetz Ley 12/2015, de 29 de diciembre, de presupuestos generales de la comunidad autónoma de las Illes Balears para el año 2016, das schnell noch am 19. Dezember verabschiedet wurde und bereits am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Geregelt wird in diesem Gesetz der Etat der Balearen für 2016. In diesem Gesetz, so fasst es der Gesetzgeber etwas verschämt zusammen werden “verschiedene Änderungen...
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Absicherung von Anzahlungen bei Immobilienkauf vom Plan

Mit dem nun so langsam beginnenden Frühling hat sich ganz allgemein auch die Stimmungslage am Immobilienmarkt gebessert. Von einer Krise kann aus heutiger Sicht nicht mehr die Rede sein, die Kaufinteressenten mehren sich und die Anzahl der Immobilientransaktionen steigt. Nun kann man wirklich nicht sagen, dass man in diesem Bereich nahtlos an die Zeit vor der Krise anknüpfen könnte; die immerhin fast achtjährige Atempause zeigt ganz deutlich, der Geschmack der Kunden hat sich, wenn...
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Usufructo vitalicio, der lebenslangen Nießbrauch

Spanien ist in den letzten Jahren zu einem Hoch- Steuerland geworden; wer hätte schon daran gedacht das irgendwann einmal in Spanien die Steuern höher sind als in Deutschland. Das gilt für die Grunderwerbssteuer (bis zu 11 % statt 5,5 %), die Einkommensteuer (Durchschnitt 52 % statt 45 %), Erbschaftssteuer, die Vermögensteuer gibt es in Deutschland erst gar nicht, ebenso wenig wie Formulare zur Erklärung des Auslandsvermögens (modelo 720). Kein Wunder also, dass man als Berater immer...
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Das Hypotheken-Zwangsversteigerungsverfahren in Spanien 2015

Seit dem 08.01.2001 gilt in Spanien eine neue Zivilprozeßordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil; im folgenden abgekürzt: LEC 1 Neuregelung der Höchstbetragshypothek (hipoteca de máximo) durch Gesetz 41/2007 ) Im Rahmen dieser Neugestaltung wurde auch die Immobiliarvollstreckun g systematisch völlig neu aufgebaut. Allerdings wurden in der Folgezeit zahlreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen, die sowohl die Bestellung der Hypothek wie auch das Vollstreckungsverfahren...
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Dienstbarkeiten im spanischen Grundbuch

Die Lektüre eines spanischen Grundbuchauszug ist leider eine Sache für Spezialisten. Eigentlich schade, denn nach den gesetzlichen Grundbuchprinzipien soll das Grundbuch doch eigentlich “öffentlichen Glauben” verkörpern, und es entspräche doch einer gewissen Logik, wenn ein öffentliches Register wie das Grundbuch, auch von genau dieser Öffentlichkeit verstanden werden könnte. Dies ist aber leider in keiner Weise der Fall.Ich will heute nur einen einzigen (von vielen anderen)...
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Ferienvermietung oder Saisonvermietung

Die gesetzliche Neuregelung der Ferienvermietung auf den Balearen auf der Grundlage des Ley de Turismo (Ley 8/2012) hatte viel Unruhe ausgelöst, zumal die hochgesteckten Erwartungen für keine der interessierten Gruppen so richtig erfüllt wurde. Das Ganze wurde dann noch garniert mit umfangreichen bürokratischen Hürden, viel Formularkram und saftigen Strafen im Falle eines Verstoßes, letzteres sicherlich nicht zuletzt deshalb, weil es ohnehin nicht genug Inspektoren gibt.Wohnungen in...
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Die einseitige Hypothek (Hipoteca Unilateral)

Obwohl das spanische Recht einen numerus clausus der Sachenrechte im Sinne des deutschen Rechts nicht kennt, ebenso wenig wie ein forderungsunabhängiges Grundpfandrecht, hat in der Praxis lediglich die streng akzessorische Hypothek Bedeutung und zwar ausschließlich in der Form der Buchhypothek 1. Entsprechend ist eine Finanzierung mit Absicherung über Grundpfandrechte in Spanien erheblich aufwendiger, da wegen der strengen Akzessorietät der Hypothek sorgfältig auf Existenz und Fortbestand...
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Klagevorbeitung in Spanien

Der Anwalt wird in dem ersten Gespräch oder spätestens jedenfalls nach Prüfung aller Unterlagen darüber Auskunft geben können, ob alle Voraussetzungen für eine Klageerhebung erfüllt sind und welche Chancen er einer Klage einräumt. Aber auch er wird nicht unverzüglich die Klage einreichen, sondern vielmehr einen letzten, nunmehr anwaltlich unterstützen Versuch unternehmen, den Schuldner doch noch zur Zahlung zu bewegen. Immerhin ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass ein anwaltliches...
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Gesetz über Geldwäsche in Spanien

„Geldwäsche“, ein Begriff den man früher nur aus Gangster filmen kannte, ist nicht nur längst im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen, sondern trifft uns (fast) alle. Es gibt kaum einen Beruf, der sich nicht mit diesem Thema und den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften beschäftigen müsste. „Beschäftigen“ klingt in diesem Fall allerdings sehr verharmlosend, denn es reicht kaum aus, den Begriff passiv zu kennen, sondern es gibt vielmehr eine Vielzahl v on aktiven Maßnahmen,...
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Vorsicht Vorkaufsrechte?

Ich denke, man muss kein Rechtsanwalt sein, um zu wissen, was ein Vorkaufsrecht ist: nämlich das (Vor -) Recht, einen Gegenstand (meistens eine Immobilie) erwerben zu können und zwar zu dem Preis und den Konditionen, die ein Verkäufer mit einem beliebigen Dritten vereinbart hätte. Für den Verkäufer ist dieses Einstiegsrecht eigentlich kein Problem, denn an dem vereinbarten Kaufpreis ändert sich ja nichts, nur die Person des Käufers kann er sich nicht aussuchen. Derartige Rechte gibt es...
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Grundbuch und Kataster Neues Gesetz verbessert die Abstimmung

Wenn es eine immer wiederkehrende Standard -Klage gibt, die wir Juristen gegen das spanische Recht führen müssen, dann ist das sicherlich die unerträgliche Konfliktsituation zwischen dem Grundbuch und dem Kataster. Während in Deutschland eine perfekte Parallelität gegeben ist und im Grundbuch nur Flächen ein getragen werden können, die im Kataster planerisch exakt erf asst sind, ist die Situation in Spanien bis heute chaotisch. Es grenzt schon an ein en Lotteriegewinn, wenn man entdeckt,...
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Kündigung und Abfindung im spanischen Arbeitsrecht

Das spanische Arbeitsrecht ist im europäischen Kontext nicht gerade als fortschrittlich zu bezeichnen. Die Systeme der staatlichen Sozialversicherung waren unterentwickelt und es wurde noch in dem Arbeitsgesetz (Estatuto de los Trabajadores; E.T.) von 1980 den Parteien des Arbeitsvertrages überlassen, schon selbst für angemessene Versorgungsregelungen im Falle einer Kündigung zu sorgen. Dies führte zu aus heutiger Sicht exorbitanten Abfindungsbeträgen, die von den Arbeitgebern im Falle...
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Lohnfortzahlung in Spanien bei Krankheit

Die in Spanien wirklich besorgniserregende Arbeitslosigkeit von 25 %, ( bei Jugendlichen sogar bis zu 50 % ) wird oft in den Kommentaren darauf zurückgeführt, dass das spanische Arbeitsrecht zu unflexibel, vor allem aber zu arbeitnehmerfreundlich sei. Für die Vergangenheit mag dies zumindest teilweise richtig gewesen sein, wenn man die in der Tat überzogenen Abfindungsansprüche spanischer Arbeitnehmer betrachtet, die bis 2012 noch bei 45 Arbeitstagen pro Arbeitsjahr lagen.Die Reduzierung...
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Nebenkosten beim Immobilienerwerb auf Mallorca

Ich will hier wirklich nicht den Eindruck erwecken, als sei dieses Thema völlig neu oder bislang unbeachtet geblieben, im Gegenteil hierzu gibt es eine Vielzahl von Aufsätzen und Informationen. Da ich aber immer wieder danach gefragt werde, nachstehend eine kurze Zusammenfassung der im Rahmen eines Immobilienerwerbs auf Mallorca anfallenden Steuern. Ich lasse dabei die laufenden Steuern, insbesondere die jährliche Grundsteuer IBI, die Einkommensteuer der Nicht-Residenten IRNR, die...
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Öffentliche Zustellung in Spanien

Wer als Deutscher auf Mallorca lebt oder hier ein Ferienhaus hat, nimmt, ob er will oder nicht, "am Rechtsverkehr teil”, wie wir Juristen etwas gestelzt formulieren.Es werden regelmäßige oder unregelmäßige Verpflichtungen aufgebaut, sei dies bei Telefon -, Strom - oder Wasser Gesellschaften, Auto, Handwerker und nicht zu vergessen die Banken. Da kann es schon mal passieren, dass es Ärger oder Missverständnisse gibt oder man wegen Mangelhaftigkeit der Leistung die Bezahlung verweigert....
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Selbständig oder Angestellter?

Wer sich entschließt, Mallorca nicht nur als schöne Ferieninsel zu genießen, sondern hier auch zu arbeiten und Geld zu verdienen, sollte nur nicht glauben, dass schon allein damit ein Traum in Erfüllung geht. Es stellen sich viele Fragen und unendlicher Papierkrieg ist zu erledigen.Eine der zentralen Fragen, die sich dabei stellen lautet: Sollte man sich bei seinem Arbeitgeber mit einem regulären Arbeitsvertrag anstellen lassen oder ist es vielleicht klüger, um flexibel zu bleiben, als...
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Betriebsschließung in Spanien

Die Wirtschaftskrise in Spanien , deren (hoffentlich) bevorstehendes Ende immer wieder vorhergesagt wird hat vielen, vor allem kleineren und mittleren Unternehmen die Existenzgrundlage genommen, so dass oft kein anderer Ausweg als die Insolvenz blieb. Dies gilt für rein spanische Unternehmen wie aber ebenso für die vielen Niederlassungen deutscher Firmen. Als Handlungsalternative und insbesondere zur Vermeidung eines Reputationsschadens kommt nur eine kontrollierte Betriebsschließung in...
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Spanische Erbschaftssteuer für Nicht-Residenten verstößt gegen Europarecht

Es war schon immer ein grosser Missstand: Deutsche Ferienhausbesitzer in Spanien mussten deutlich höhere Erbschaftssteuer zahlen als ihre spanischen Nachbarn. Der Grund: Für Spanier gelten die regionalen Steuersätze mit erheblichen Vergünstigungen, während Ausländer nach dem (zentral -) staatlichen Erbschaftssteuergesetz besteuert werden. Schon am 11. Juli 2007 hatte die EU-Kommission Spanien aufgefordert, ihre Gesetzgebung zu ändern. Der spanische Staat wehrte sich mit mehreren...
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Comunidades Autónomas in Spanien und deutsche Bundesländer - Modelle für ein Europa der Regionen?

Als es darum ging, in Deutschland nach einem verheerenden Krieg eine politische Ordnung wiederherzustellen war sicherlich eine der ersten Überlegungen, einen übermächtigen Zentralstaat zu verhindern. Das Modell eines Bundesstaates passte allerdings nicht nur in die Überlegungen der Alliierten, sondern fand auch in den vorgegebenen historischen Grenzen aus den Relikten deutscher Kleinstaatlichkeit vorgegebene Strukturen, auf die man aufbauen konnte.Politisch gesehen war dennoch die...
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"Participaciones preferentes" und "deuda subordinada", die angebliche Festgeldanlage

Einer der größten Finanzskandale der vergangenen Zeit in Spanien hatte seinen Ursprung darin, dass vielen Sparern, hierunter auch deutsche Residenten, vorgegaukelt wurde, dass sie vermeintlich Festgeld bei spanischen Banken und Sparkassen anlegten, es sich aber in Wahrheit um hochspekulative Papiere, (die oben genannten “ participaciones preferentes” und “deuda subordinada” ) handelte, die infolge der Finanzkrise drastisch an Wert verloren hatten.Um den Hintergrund und die Bedeutung...
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2007/2008: Subprime á la Española

So ungefähr Mitte 2008 war selbst dem größten Optimisten in Spanien klar, dass die Zeiten steigender Immobilienpreise vorbei waren . Offen blieb damals lediglich, ob die Krise, wie einige Optimisten glaubten, in einem Jahr überwunden sein würde, ob sie zwei Jahre dauern oder aber, wie einige Sachverständigen meinten, sogar mehr als 5 Jahre dauern könnte .Nun beginnt eine Krise nicht damit, dass plötzlich die Preise ins Bodenlose fallen, nein, es ist vielmehr so, dass es auf dem...
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Achtung Steuerprüfung!

Wer ein Haus in Mallorca erwirbt, hat natürlich auch eine gewisse Vorstellung davon, was alles schief gehen kann, Reparaturen, unzuverlässige Handwerker, Sprachprobleme und die Batterie des Autos war bei der letzten Anreise auch wieder leer. Aber selbst mit der größten Fantasie kann sich kein stolzer Neu -Eigentümer vorstellen, dass sich plötzlich das spanische Finanzamt für ihn interessiert. Die (leider irrige) Vorstellung, dass nur Steuern auf effektiv verdientes Geld zu zahlen ist,...
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"Alodio“, ein mallorquinisches Grundpfandrecht

"Alodio“? Bei diesem Begriff versagt auch das Spanisch -Wörterbuch. Was bei erster Betrachtung vielleicht wie die Bezeichnung für einen mallorquinischen Jodelkurs klingen mag , ist in Wahrheit ein Begriff aus dem Grundbuchrecht.Es handelt sich um eine in vielen Grundbüchern in Mallorca eingetragene Belastung eines Grundstücks, ein „ dingliches Recht“, wie das juristisch genannt wird. Nun weiß jeder, was hinter dem Begriff einer Hypothek, dem wohl bekanntesten dinglichen Recht steht,...
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Älter werden lohnt sich! (leider nur steuerlich)

Bislang kenne ich niemanden, der mir überzeugend die Vorzüge des Älterwerdens hätte schildern können. Na gut, wenn man acht oder zehn Jahre alt ist, träumt man davon, endlich 18 zu werden, und als Amerikaner darf man mit 21 endlich ein Bier in der Öffentlichkeit trinken (einen Revolver darf man allerdings schon mit 16 kaufen), aber wenn es dann mal auf die 50 zugeht, lässt die Begeisterung für das Älterwerden deutlich nach. Und kann man sich wirklich darauf freuen, “endlich” 65 zu...
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Alternativen zur staatlichen Gerichtsbarkeit

Man unterstellt Rechtsanwälten gerne, dass sie vor allem durch langwierige Gerichtsverfahren viel Geld verdienen und entsprechend große Freude an Prozessen haben. Ehrlich gesagt, das ist noch nicht einmal ganz falsch, aber Sie sollten es mir abnehmen, ich selbst ärgere mich immer darüber, wenn es zu einer Klage kommt, weil ich dann oft das Gefühl gewinne, etwas falsch gemacht zu haben. Denn man muss sich fragen, ist ein Gerichtsverfahren wirklich zielführend ( im wahrsten Sinne des...
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Ausweispflicht bei Flugreisen

Man hat sich in einem (fast) freien Europa schon daran gewöhnt. Bei Reisen innerhalb der sogenannten „Schengen -Staaten“ findet keinerlei Paß - oder Zollkontrolle statt. Wer also mit dem Auto von Spanien quer durch Europa bis nach Holland fährt, wird wohl selten nach seinem Reisepass oder Personalausweis gefragt werden. Bei Flugreisen ist das allerdings nicht so: dort gilt der Wegfall der Pass - und Zollkontrollen im Reiseverkehr nur in eingeschränktem Maße. Natürlich gilt auch hier...
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Banco malo, die "böse Bank" gibt Gas

Im Zuge der spanischen Finanzkrise wurde die Pleite verschiedener spanische Sparkassen (insbesondere BFA-Bankia, Catalunya Banc, NCG Banco -Banco Gallego y Banco de Valencia, BMN, Ceiss, Liberbank y Caja3) dadurch vermieden , dass die EU zum einen frisches Geld zur Verfügung stellte, zum anderen aber , dass viele notleidende Immobilienkredite, resultierend aus waghalsigen Finanzierungen dieser Banken in die spanische “bad bank” ( Sociedad de Gestión de Activos Procedentes de la...
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Beleihungsfähigkeit von Konzessionsrechten

Das spanische Recht kennt zwar ausschließlich die streng akkzessorische Hypothek, wobei allerdings das sachliche Anwendungsgebiet des Hypothekenrechts nicht auf Immobilien bzw. Erbbaurechte (derechos de superficie) beschränkt ist. Auch die sogenannten Verwaltungskonzessionen (concesiones administrativas) gehören zu der Gruppe der mit einer Hypothek belastbaren Rechte. Nachstehend sollen Rechtsnatur, Eintragungsfähigkeit im Grundbuch und die Möglichkeit der Belastung mit einer...
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Betrüger nutzen Internet

Wer kennt nicht die Zeitungsanzeigen, in denen ein „lukrativer Nebenverdienst“ angeboten wird. Wenig Arbeit, schnelles Geld und das alles vielleicht sogar von Zuhause aus neben dem eigenen festen Job als Zusatzeinkommen, das klingt verlockend. Wer dann näher nachforscht wird meistens enttäuscht, im besten Fall steht dahinter irgendein Unternehmen, daß gegen Zahlung einer Provision Verkäufer für seine meist wenig marktfähigen Produkte sucht, ein sicheres Einkommen? Fehlanzeige.Schon...
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Bußgelder können europaweit vollstreckt werden

Das waren noch Zeiten! Wer früher mit seinem deutschen PKW in Spanien einen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens unter seinem Scheibenwischer vorfand oder bei einer Geschwindigkeitskontrolle geblitzt wurde (und nicht sofort angehalten wurde), musste sich keine Sorgen machen und konnte nur milde lächeln. Was sollten denn die spanischen Behörden mit einem deutschen Kennzeichen anfangen? Wie den Halter ermitteln? Und vor allem: Selbst wenn sie die deutsche Adr esse des Halters ausfindig gemacht...
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Darf ein verurteilter Betrüger Geschäftsführer einer spanischen S.L. werden?

In Krisenzeiten, wie derzeit in Spanien ist besondere Vorsicht vor Betrügern geboten. Potentielle Opfer gibt es genug: klamme Immobilienverkäufer oder der Klassiker: ganz schnell ganz viel Geld verdienen, also Ausnutzen der Leichtgläubigkeit der Menschen.Ich bin immer wieder überrascht, wie leicht es manchen Betrügern fällt , Leute zu hintergehen. Da mag man nur einen durchaus aktuellen Fall in Mallorca erinnern, bei dem Geld -Anlegern astronomische Gewinne versprochen wurden, obwohl das...
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Das Schicksal der Hypothekeneintragung im Umlegungsverfahren

Die Umwidmung von nicht erschlossenem Land (suelo urbanizable) zu Bauland (suelo urbano) vollzieht sich in Spanien auf der Grundlage eines Bebauungsplans (plan parcial), der oft aufgrund Privatinitiative auf den Weg gebracht und ausgeführt wird. Die Gemeinden sehen dabei ihre Aufgabe vor allem als Genehmigungsbehörde, später im Bereich der Überwachung der Ausführung und der Abnahme; erst danach wird das so entstandene neue Baugebiet (urbanización) in die Gemeinde...
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Der Sprachenstreit: Konflikt zwischen Kultur und Zukunft

Es gibt wohl hier in Mallorca derzeit kein gefährlicheres Minenfeld, als sich in den Sprachenstreit einzumischen. Die Positionen sind völlig unversöhnlich: Die Landesregierung besteht auf der Verfassung, die die Gleichberechtigung des auf dem gesamten Staatsgebiet verbindlichen castellano mit der jeweiligen Landessprache fordert, aber eine starke Opposition beklagt eine Unterdrückung des catalán. Mir fällt allerdings auf, dass die Demonstranten nicht etwa eigene Rechte einfordern (denn...
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Deutsche Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in Mallorca gültig

Patientenverfügung und Vorsorge -Vollmacht sind zwar sehr spezifische juristische Begriffe, haben sich aber im Sprachgebrauch eingebürgert, da sie ein Thema betreffen , das uns alle bewegt. Welche Art der Behandlung Pflege und Vorsorge wünsche ich mir im Falle einer schweren Erkrankung oder ich in einen durch Erkrankung in einen Zustand gerate, in dem ich keine eigenen Entscheidungen (mehr) treffen kann? Um mögliche Zweifel bei Ärzten und Angehörigen zu vermeiden hat sich...
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Die Landpacht in Spanien

Am 27.November.2003 wurde im Spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado; BOE) das Gesetz vom 26.11.2003, Nr. 49/2003, über die landwirtschaftliche Verpachtung (Ley 26 de noviembre 2003, NUM. 49/2003, de Arrendamientos Rústicos) veröffentlicht, das 6 Monate nach Veröffentlichung, mithin am 27. Mai 2004 in Kraft tritt. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes erfolgt eine umfassende Neuregelung der bisher geltenden Normen, insbesondere des seit 1980 geltenden...
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Die Bedeutung des Ranges bei Hypothekenbestellung

Die Neubauerklärung (Declaración de Obra Nueva) ist die notariell protokollierte Erklärung des Grundstückseigentümers über die ordnungsgemäß genehmigte Errichtung von Aufbauten (Wohnfläche, Terrassenfläche, Anzahl und Zuordnung der Zimmer etc.) sowie der Hinweis darauf, daß alle Baumaterialien und Arbeitslöhne bezahlt sind. Diese Urkunde wird im Grundbuch eingetragen. Hier wird augenscheinlich, daß es in Spanien kein Grundbuch, sondern ein Eigentumsregister (Registro de la...
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Die Bedeutung von performance bonds als Kreditsicherheit

Ein performance bond ist die im Rahmen eines Bauvertrages von einer Bank zugunsten eines Bauherrn gestellte Erfüllungsgarantie, die die Verpflichtungen des Bauunternehmens absichert, den Bauvertrag inhaltlich, qualitativ und vor allem fristgerecht zu erfüllen.Performance bonds werden andererseits bei Finanzierungen als ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitenpakets betrachtet. Sie werden regelmäßig als Zusatzsicherheiten in Kredittransaktionen in der Weise eingebunden, dass von dem...
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„Triple folio Registral“ Die dreifache Grundbucheintragung im spanischen Rechts

Im spanischen wie im deutschen Grundbuchrecht gilt der Grundsatz, daß eine im Grundbuch eingetragene Grundfläche (finca registral) durch eine Teilungserklärung (división horizontal) in Wohnungseigentum aufgeteilt werden kann mit der Folge, daß die ursprüngliche Grundbucheintragung zum (unbebauten Grundstück) nicht weiter fortgeführt wird und an dessen Stelle die durch die Teilungserklärung neu entstandenen Grundbucheinheiten (=Wohnungseinheiten) treten. Eigentumsübertragung,...
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Duzen als Beleidigung

Wenn man nach grundsätzlichen Unterschieden zwischen deutschen und spanischen nationaltypischen Umgangsformen sucht, so wird man unweigerlich darauf kommen, dass in Deutschland das förmliche „Sie“ als Anrede unter Erwachsenen üblich, eigentlich sogar zwingend ist, während man in Spanien ohne Umschweife und ungefragt fast immer mit „tu“ angeredet wird und „Usted“ als Anrede zur Ausnahme wird (vor Behörden und Gerichten oder als Respektsäußerung).Kaum vorstellbar, dass ein...
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"Ecotasa“-Die Umweltabgabe der Balearen (Der erste Versuch 2001/2003)

I. Akt Nachdem die Landesregierung es nach vielem Hin und Her und einigem politischen Aufruhr geschafft hatte, das Gesetz über die Einführung der „ecotasa“ (Umweltabgabe) im April 2001 durch das Landesparlament zu bringen, hatte der Ministerrat der Zentralregierung in Madrid Ende Juli 2001 Einspruch beim spanischen Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) eingelegt, der zunächst einmal das Inkrafttreten des Gesetzes verhindert. Das Verfassungsgericht hatte 6 Monate Zeit um zu...
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Ecotasa 2. Versuch

Eigentlich glaube ich ja nicht an Zombies und Horrorfilme mag ich sowieso nicht, aber an beides wird man schon erinnert, wenn man die entschlossenen Bemühungen der neuen Balearen -Regierung sieht, die Ecotasa wieder einzuführen, die schon einmal in den Jahren 2001- 2003 grandios gescheitert war. Touristen sollen nämlich für jeden Tag ihres Aufenthaltes auf Mallorca eine zusätzliche Tagesgebühr von 1- 2 Euro bezahlen. Noch ist offen, ob sie den anreisenden Touristen gleich bei der...
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