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Der spanische Immobilien-TÜV (IEE)
Auf Mallorca müssen sich nicht nur Autos einer regelmäßigen technischen Überprüfung entsprechend dem deutschen TÜV unterziehen (hier: ITV), sondern das gleiche gilt auch für Gebäude. Die „Inspeccion Tecnica de Edificios“, (ITE) soll sicherstellen, dass sich alle Häuser in einem ordentlichen Erhaltungszustand befinden und vor allem keine statischen Probleme aufweisen. Allerdings hat sich die gesetzliche Regelung immer wieder geändert, nachstehend die Entwicklung :
Erste...
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Die Bewohnbarkeitsbescheinigung (cédula de habitabilidad)
Bei einem Immobilienerwerb ist die sorgfältige Prüfung der Vertrags und Rechtslage das aller erste Gebot . Da gibt es lange Checklisten, die viel Selbstverständliches abhandeln, von der Baugenehmigung über die Grundbucheintragung bis zu der Zahlung der Grundsteuern.Wenig Beachtung findet dabei ein unscheinbares postkartengroßes Stück Papier, nämlich die Bewohnbarkeits bescheinigung (cédula de habitabilidad). Oft herrscht die irrige Auffassung vor, dass es sich hier um ein Dokument...
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Absicherung von Anzahlungen bei Immobilienkauf vom Plan
Mit dem nun so langsam beginnenden Frühling hat sich ganz allgemein auch die Stimmungslage am Immobilienmarkt gebessert. Von einer Krise kann aus heutiger Sicht nicht mehr die Rede sein, die Kaufinteressenten mehren sich und die Anzahl der Immobilientransaktionen steigt.Nun kann man wirklich nicht sagen, dass man in diesem Bereich nahtlos an die Zeit vor der Krise anknüpfen könnte; die immerhin fast achtjährige Atempause zeigt ganz deutlich, der Geschmack der Kunden hat sich, wenn auch in...
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Usufructo vitalicio, der lebenslangen Nießbrauch
Spanien ist in den letzten Jahren zu einem Hoch- Steuerland geworden; wer hätte schon daran gedacht das irgendwann einmal in Spanien die Steuern höher sind als in Deutschland. Das gilt für die Grunderwerbssteuer (bis zu 11 % statt 5,5 %), die Einkommensteuer (Durchschnitt 52 % statt 45 %), Erbschaftssteuer, die Vermögensteuer gibt es in Deutschland erst gar nicht, ebenso wenig wie Formulare zur Erklärung des Auslandsvermögens (modelo 720). Kein Wunder also, dass man als Berater immer...
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Die Bedeutung des Grundbuchs in Spanien
Auch als juristischer Laie weiß man um die Bedeutung des Grundbuchs beim Immobilienkauf. Was in diesem öffentlich geführten Register drin steht, gilt für und gegen alle, dessen Inhalt ist unanfechtbar. In Deutschland wie in Spanien gilt der “öffentliche Glaube” (fe pública) an das Grundbuch. Mögen die Grundbuchprinzipien noch so ähnlich oder vergleichbar sein so gilt dies doch in keiner Weise für den Inhalt des Grundbuchs und dessen Handhabung. Die wichtigsten Unterschiede will ich...
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Praktische Probleme bei der Verwendung von deutschen Vollmachten in Spanien
Wenn Geschäfte über Staatsgrenzen hinweg getätigt werden sollen und große Distanzen zu überwinden sind, macht es oft Sinn, Reise - und Aufenthaltskosten für einen oder mehrere Beteiligte zu vermeiden, und statt dessen eine Vollmacht an eine vor Ort ansässige Person zu erteilen. Leider sind im Verhältnis Deutschland zu Spanien eine Reihe von Besonderheiten und gravierende Unterschiede zu berücksichtigen. Da es kaum was Schlimmeres (oder Peinlicheres) gibt, als wenn der Abschluss eines...
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Spanisches Mietrecht
Mit Inkrafttreten des Gesetzes 4/2013 'Massnahmen zur Flexibilisierung und Förderung des Mietwohnungsmarktes' ( Ley 4/2013, de 4 de junio, de medidas de flexibilización y fomento del mercado del alquiler de viviendas) gelten seit dem 06. Juni 2013 in Spanien verschiedene Neuerungen im Mietrecht. Wesentliche Teile des seit 1994 geltenden Mietrechtes wurden überarbeitet. Die gesetzliche Neuregelung gilt grundsätzlich nur für Mietverträge ab dem 5. Juni 2013, es sei denn, die...
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Prozeßführung in Spanien
1. AllgemeinesBevor man ein Gerichtsverfahren in Spanien einleitet, empfiehlt es sich zunächst schon aus Kosten- und Zeitgründen, zuvor alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die auf der Beklagten-/Schuldnerseite die Bereitschaft erhöhen könnten, die berechtigten Forderungen zu erfüllen. Hierzu gehören natürlich Mahnschreiben, schließlich Fristsetzungen und dann die Androhung der gerichtlichen Klage. Erst wenn diese Maßnahmen erfolglos bleiben, sollte der Gang zum Anwalt erfolgen.Für das...
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Dienstbarkeiten im spanischen Grundbuch
Die Lektüre eines spanischen Grundbuchauszug ist leider eine Sache für Spezialisten. Eigentlich schade, denn nach den gesetzlichen Grundbuchprinzipien soll das Grundbuch doch eigentlich “öffentlichen Glauben” verkörpern, und es entspräche doch einer gewissen Logik, wenn ein öffentliches Register wie das Grundbuch, auch von genau dieser Öffentlichkeit verstanden werden könnte. Dies ist aber leider in keiner Weise der Fall.Ich will heute nur einen einzigen (von vielen anderen)...
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Die „escritura“, Garantie oder Mogelpackung?
Wer nach langer Suche endlich auf Mallorca seine Traumimmobilie gefunden hat, weiß sehr genau, dass dem Termin beim Notar entscheidende Bedeutung zukommt. Hier wird er den notariellen Kaufvertrag (escritura publica de compra -venta) unterzeichnen, vor allem aber wird er den Kaufpreis (von Sondersituation einmal abgesehen) in voller Höhe an den Käufer bezahlen, sein Geld ist er also schon mal los.Was aber steht dem gegenüber? Welche unanfechtbare Rechtsposition erwirbt der Käufer mit der...
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Vorsicht Vorkaufsrechte?
Ich denke, man muss kein Rechtsanwalt sein, um zu wissen, was ein Vorkaufsrecht ist: nämlich das (Vor -) Recht, einen Gegenstand (meistens eine Immobilie) erwerben zu können und zwar zu dem Preis und den Konditionen, die ein Verkäufer mit einem beliebigen Dritten vereinbart hätte. Für den Verkäufer ist dieses Einstiegsrecht eigentlich kein Problem, denn an dem vereinbarten Kaufpreis ändert sich ja nichts, nur die Person des Käufers kann er sich nicht aussuchen. Derartige Rechte gibt es...
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Nebenkosten beim Immobilienerwerb auf Mallorca
Ich will hier wirklich nicht den Eindruck erwecken, als sei dieses Thema völlig neu oder bislang unbeachtet geblieben, im Gegenteil hierzu gibt es eine Vielzahl von Aufsätzen und Informationen. Da ich aber immer wieder danach gefragt werde, nachstehend eine kurze Zusammenfassung der im Rahmen eines Immobilienerwerbs auf Mallorca anfallenden Steuern. Ich lasse dabei die laufenden Steuern, insbesondere die jährliche Grundsteuer IBI, die Einkommensteuer der Nicht-Residenten IRNR, die...
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Der überschätzte Bankscheck
Wenn in Spanien Zahlungen zu leisten sind, erst Recht bei Immobilientransaktionen, werden insbesondere spanische Verkäufer immer wieder wie selbstverständlich Zahlung durch Bankscheck fordern. Scheckzahlungen sind in Spanien weit verbreitet.Natürlich ist hier nicht die Rede von einem von einem Privatmann ausgestellten Scheck auf sein Privatkonto, sondern von einem Bankscheck, der also von der Bank selbst ausgestellt wird, und für dessen Bezahlung sie selbst gerade stehen muss, so dass der...
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2007/2008: Subprime á la Española
So ungefähr Mitte 2008 war selbst dem größten Optimisten in Spanien klar, dass die Zeiten steigender Immobilienpreise vorbei waren . Offen blieb damals lediglich, ob die Krise, wie einige Optimisten glaubten, in einem Jahr überwunden sein würde, ob sie zwei Jahre dauern oder aber, wie einige Sachverständigen meinten, sogar mehr als 5 Jahre dauern könnte .Nun beginnt eine Krise nicht damit, dass plötzlich die Preise ins Bodenlose fallen, nein, es ist vielmehr so, dass es auf dem...
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General
„Fahrerflucht“, ein typisch deutsches Delikt?
Diese “Fahrerflucht“ ist nach deutschem Recht ein eigenständiges Delikt, das in anderen Ländern unbekannt ist. Korrekt lautet die die Straftat, die in § 142 StGB geregelt ist “Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort” und bestraft, mit einer Freiheitsstrafe von immerhin bis zu drei Jahren, jeden “Unfallbeteiligten,… der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, …. bevor er die Feststellung seiner Person ermöglicht hat”.Diese Regelung stammt aus...
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Grundbuch und Kataster im spanischen Recht
1. Das Grundbuch:In Deutschland: Das deutsche Grundbuch wird bei den Amtsgerichten geführt. Es ist in 3 Abteilungen gegliedert für die Eintragung des Eigentüme rs, Beschränkungen und schließlich Belastungen. Alle eingereichten Urkunden, die zu Eintragungen führen, werden in den Grundbuchakten aufbewahrt. Durch die Abstimmung mit den Kataster sind alle Immobilien klar nach Lage und Grösse zuzuordnen. In Spanien: Der Inhalt des Grundbuchs genießt in Deutschland wie i n...
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Blog
Spanisches Verfahrensrecht -Überraschungen nicht ausgeschlossen
Wenn Konflikte nicht durch Verhandlungen zu lösen sind, bleibt oft nur der Weg zu Gericht. Wer aber in Spanien ein Gerichtsverfahren anstrengt, muss sich auf unerwartete Besonderheiten gefasst machen.Neben vielen anderen Unterschieden, die einen Rechtsuchenden erwarten, kann ein Vorurteil gleich widerlegt werden: die Dauer von Gerichtsverfahren ist in Spanien keineswegs unzumutbar lang.Zwei Besonderheiten gibt es jedoch, die man als (auch) spanischer Anwalt einem deutschen Kläger kaum...
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General
Unterschiedliche Standesregeln für deutsche und spanische Rechtsanwälte
Innerhalb der EU kann jeder Rechtsanwalt, sofern er bestimmte sprachliche und fachliche Qualifikationen nachweist auch in einem anderen EU-Land seine volle Zulassung beantragen.Wer die entsprechenden Hürden überwunden hat und wie der Unterzeichner als Rechtsanwalt sowohl in Deutschland wie auch in Spanien zugelassen ist, wird als ersten formalen Akt seiner Zugehörigkeit zur Anwaltschaft des anderen Landes vereidigt. Er muss da bei schwören (in Spanien wie in Deutschland reicht auch ein...
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General
Warum man in Spanien seine Tochter nicht Mandarina nennen darf
Längst sind die Zeiten vorbei, in denen deutsche Kinder vornehmlich Peter oder Maria genannt wurden. In unseren modernen Zeiten müssen es entweder Namen aus anderen Sprachbereichen sein (also lieber „Marie“ oder „Pierre“) oder aber Fantasienamen aus Film oder Fernsehen. In Deutschland entbrannte vor einiger Zeit der Streit darüber, ob es rechtlich zulässig ist, seinen Sohn „Pumuckl“ zu nennen. Vergleichbares gibr es natürlich auch in Spanie n, wo es immer weniger kleine...
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Was ist eigentlich eine Unterschrift?
Man sagt allgemein von Juristen, dass sie zum einen relativ humorlos sind, zum anderen aber auch , dass sie sich über jeden Blödsinn intensiv streiten können. Zu Ersterem sage ich als Betroffener lieber einmal nichts, aber eine gewisse Streit- und Diskussionslust will ich nicht bestreiten. Das liegt unte r anderem daran, das man als Ju rastudent vom ersten Tag an ein geimpft bekommt, dass Präzision und exakte Definitionen ein entscheidendes Handwerkszeug in unserem Beruf...
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General
Wichtige Unterschiede zwischen deutschem und spanischem Recht
Die Vereinigung Europas hat viele unterschiedliche Facetten und spielt sich natürlich auch auf den unterschiedlichsten Rechtsgebieten ab. Im Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sind wesentliche Angleichung vollzogen worden auf der Grundlage entsprechender EU - Verordnungen. Man sollte allerdings nicht zu optimistisch sein: es gibt Bereiche, die sich einer Vereinheitlichung widersetzen und wohl auch immer widersetzen werden, hierzu gehört natürlich vor allem das Familienrecht und das...
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Die Schwarzgeld-Falle
Zugegeben, jeder Anwalt fürchtet sich vor Mandanten, die um eine Beratung nachsuchen, eigentlich aber nur, um ihre vermeintlichen Kenntnisse , die sie irgendwo aufgeschnappt haben, bestätigt zu erhalten. Leider handelt sich dabei oft um ein profundes Halbwissen, zusammengesetzt aus Erfahrungsberichten von Nachbarn oder den von mir besonders gefürchteten Gesprächen bei einem abendlichen Glas Wein mit Freunden oder beim Golf.Besondere Aufmerksamkeit lösen, wie kaum anders zu...
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Erben für Anfänger
Erbrecht war und ist bei Jurastudenten an der Uni besonders unbeliebt: langweilig und ziemlich kompliziert. Mein Repetitor, bei dem ich mich damals auf mein erstes Staatsexamen vorbereitete, versuchte uns genervte Studenten damals mit einem Satz zu motivieren, den wir seinerzeit nicht so richtig verstanden: „Jungs und Mädels, passt bei Erbrecht lieber gut auf, denn Erben sind die besten Freunde des Rechtsanwalts!"Wie zutreffend dieser Satz war, habe ich erst viel später gelernt. Denn...
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Die Vermögenssteuer auf den Balearen
Am 17.09.2011 wurde die Vermögenssteuer (Impuesto sobre el Patrimonio), wiedereingeführt, nachdem das Vermögen in Spanien seit dem 01.01.2008 steuerlich nicht mehr belastet war (Artikel 3 des Gesetzes Ley 4/2008, de 23 de diciembre).Hier nochmals die wichtigsten Eckpunkte zur Vermögenssteuer auf den Balearen.1. Gesetzliche Regelung:Es gibt leider gleich zwei gesetzliche Regelungen zur Vermögensteuer, einmal die zentral-staatliche Regelung, daneben aber auch ein u.a. ausschließlich für...
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General
Abenteuer Aufzug fahren
Wer in Spanien, gerade in etwas älteren Gebäuden mit dem Aufzug unterwegs ist, kann gelegentlich auf ein zwar banales, aber in der Praxis dann doch unangenehmes Problem treffen. Statt einer einfachen Zahlenreihe zeigen die Aufzugknöpfe eine bunte Mischung aus Buchstaben und Zahlen. Auch wenn im heutigen Sprachgebrauch praktisch völlig verschwunden, so halten die Aufzugknöpfe doch immer noch den alten Charme der Anfangsbuchstaben der früheren Stockwerksbezeichnungen bei, was manchmal die...
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Residencia noch zeitgemäss?
Mal ehrlich, wer braucht eigentlich noch die „Residencia“? Ein eigentlich altmodischer Begriff, der früher einmal mit Steuern rein gar nichts zu tun hatte, sondern von seinem Ursprung her das Wohnrecht in einem fremden Land sicherte, dies in einer Zeit, in der ein gewisser Herr Franco in Spanien das Sagen hatte, EU und wie Euro undenkbar waren, in der Funktion übrigens auch als Ersatz für den Personalausweis, auf dem man seinerzeit als „Auslandsdeutscher“ (so hieß man damals) keinen...
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“Sabbatical” für Mallorca (ein Jahr Touristenpause)
“Sabbatical” für Mallorca (ein Jahr Touristenpause)Die Flut der Touristen nach Mallorca reißt nicht ab. Schon im vergangenen Jahr stöhnten Einheimische wie Residenten über die Vielzahl der Urlauber und Kreuzfahrer, die das gewohnte Leben auf dieser schönen Insel unmöglich machten.Exzesse an der Playa de Palma, kaum bezahlbarer Wohnraum für lokale Bürger angesichts einer boomenden Ferienvermietung, vermüllte Strände, Wasserknappheit, Mietwagen, die die Zufahrt zu beliebten...
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Geld zurück vom Staat? Gute Chancen bei der Erbschaftssteuer und bei der Wertzuwachssteuer (plusvalía)
Wer hat nicht schon immer davon geträumt, Geld vom Staat zurückfordern zu können? Derzeit gibt es in Spanien gleich zwei Bereiche, in denen man durchaus mit einigem Optimismus die Erstattung von zuviel gezahlten Steuern geltend machen kann.Erbschaftssteuer: Bis Ende 2014 galten in Spanien für Residente und Nicht-Residente völlig unterschiedliche Erbschaftssteuersätze. Diese Ungleichbehandlung hat der EuGH durchUrteil vom 3. September 2014 eine Ende gemacht und den spanischen Gesetzgeber...
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EXIT TAX in Spanien
Durch das Gesetz Ley 26/2014 wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2015 verschiedene Änderungen in das Einkommensteuerrecht in Spanien eingeführt, hierzu gehörte auch die Implementierung der sogenannten EXIT TAX. Mit dieser Regelung wird eine Besteuerung von Personen eingeführt, die Spanien als Wohnort und damit ihre unbeschränkte Steuerpflicht aufgeben. Diese Regelung erfolgt nicht ohne Grund, denn Spanien hat sich in den vergangenen Jahren zum Hochsteuerland gemausert,...
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Wer zahlt die Grundsteuer beim Immobilienkauf?
Es ist (fast) immer ein beliebtes Verhandlungsthema bei einem Immobilienkauf, wer denn die jährlich zu zahlende Grundsteuer (Impuesto sobre Bie nes Inmuebles; IBI) zu zahlen hat.Hier einige kurze Anmerkungen zu dieser Steuer:Wie in Deutschland müssen alle Immobilieneigentümer auch in Spanien eine jährliche Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, IBI) bezahlen. Und einen Unterschied gibt es zu anderen Steuerarten: Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die quasi automatisch...
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BREXIT für Juristen
Der Brexit beschäftigt nun schon seit Monaten die Gemüter. Keiner weiß so recht, wie dieser Ausstieg gestaltet werden soll, vor allem aber, was die konkreten Folgen insbesondere auch für die deutsche Wirtschaft sein werden. Offiziell ist zwar der Antrag vom britischen Parlament noch nicht gestellt worden, aber dennoch ist klar, Großbritannien wird die EU verlassen.Natürlich gibt es in der allgemeinen Diskussion vornehmlich um die wirtschaftlichen Folgen, den Umzug von Teilen des...
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Kein Kein
In der deutschen Sprache gibt es den schönen Begriff “Juristendeutsch”, den man verwendet wenn es um völlig unverständliche, verdrehte oder unlogische Aussagen geht. Der Begriff des “Juristenlatein” ist hingegen völlig unbekannt, bei näherer Betrachtung aber leicht nachvollziehbar. Wir Juristen haben es mit den Medizinern gemein, dass viele Fachbegriffe in lateinischer Sprache gehalten sind. Zum einen weil das römische Recht und seine Grundsätze großen Einfluss auf das...
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Steuererhöhungen auf den Balearen ab 2016
Ich sage es lieber gleich: meine Überschrift deckt sich nicht ganz mit den Formulierungen in dem Gesetz Ley 12/2015, de 29 de diciembre, de presupuestos generales de la comunidad autónoma de las Illes Balears para el año 2016, das schnell noch am 19. Dezember verabschiedet wurde und bereits am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Geregelt wird in diesem Gesetz der Etat der Balearen für 2016. In diesem Gesetz, so fasst es der Gesetzgeber etwas verschämt zusammen werden “verschiedene Änderungen...
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Das Hypotheken-Zwangsversteigerungsverfahren in Spanien 2015
Seit dem 08.01.2001 gilt in Spanien eine neue Zivilprozeßordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil; im folgenden abgekürzt: LEC
1 Neuregelung der Höchstbetragshypothek (hipoteca de máximo) durch Gesetz 41/2007 ) Im Rahmen dieser Neugestaltung wurde auch die Immobiliarvollstreckun g systematisch völlig neu aufgebaut. Allerdings wurden in der Folgezeit zahlreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen, die sowohl die Bestellung der Hypothek wie auch das Vollstreckungsverfahren...
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Ferienvermietung oder Saisonvermietung
Die gesetzliche Neuregelung der Ferienvermietung auf den Balearen auf der Grundlage des Ley de Turismo (Ley 8/2012) hatte viel Unruhe ausgelöst, zumal die hochgesteckten Erwartungen für keine der interessierten Gruppen so richtig erfüllt wurde. Das Ganze wurde dann noch garniert mit umfangreichen bürokratischen Hürden, viel Formularkram und saftigen Strafen im Falle eines Verstoßes, letzteres sicherlich nicht zuletzt deshalb, weil es ohnehin nicht genug Inspektoren gibt.Wohnungen in...
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Die einseitige Hypothek (Hipoteca Unilateral)
Obwohl das spanische Recht einen numerus clausus der Sachenrechte im Sinne des deutschen Rechts nicht kennt, ebenso wenig wie ein forderungsunabhängiges Grundpfandrecht, hat in der Praxis lediglich die streng akzessorische Hypothek Bedeutung und zwar ausschließlich in der Form der Buchhypothek 1. Entsprechend ist eine Finanzierung mit Absicherung über Grundpfandrechte in Spanien erheblich aufwendiger, da wegen der strengen Akzessorietät der Hypothek sorgfältig auf Existenz und Fortbestand...
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Klagevorbeitung in Spanien
Der Anwalt wird in dem ersten Gespräch oder spätestens jedenfalls nach Prüfung aller Unterlagen darüber Auskunft geben können, ob alle Voraussetzungen für eine Klageerhebung erfüllt sind und welche Chancen er einer Klage einräumt. Aber auch er wird nicht unverzüglich die Klage einreichen, sondern vielmehr einen letzten, nunmehr anwaltlich unterstützen Versuch unternehmen, den Schuldner doch noch zur Zahlung zu bewegen. Immerhin ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass ein anwaltliches...
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Grundbuch und Kataster Neues Gesetz verbessert die Abstimmung
Wenn es eine immer wiederkehrende Standard -Klage gibt, die wir Juristen gegen das spanische Recht führen müssen, dann ist das sicherlich die unerträgliche Konfliktsituation zwischen dem Grundbuch und dem Kataster. Während in Deutschland eine perfekte Parallelität gegeben ist und im Grundbuch nur Flächen ein getragen werden können, die im Kataster planerisch exakt erf asst sind, ist die Situation in Spanien bis heute chaotisch. Es grenzt schon an ein en Lotteriegewinn, wenn man...
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Kündigung und Abfindung im spanischen Arbeitsrecht
Das spanische Arbeitsrecht ist im europäischen Kontext nicht gerade als fortschrittlich zu bezeichnen. Die Systeme der staatlichen Sozialversicherung waren unterentwickelt und es wurde noch in dem Arbeitsgesetz (Estatuto de los Trabajadores; E.T.) von 1980 den Parteien des Arbeitsvertrages überlassen, schon selbst für angemessene Versorgungsregelungen im Falle einer Kündigung zu sorgen. Dies führte zu aus heutiger Sicht exorbitanten Abfindungsbeträgen, die von den Arbeitgebern im Falle...
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Lohnfortzahlung in Spanien bei Krankheit
Die in Spanien wirklich besorgniserregende Arbeitslosigkeit von 25 %, ( bei Jugendlichen sogar bis zu 50 % ) wird oft in den Kommentaren darauf zurückgeführt, dass das spanische Arbeitsrecht zu unflexibel, vor allem aber zu arbeitnehmerfreundlich sei. Für die Vergangenheit mag dies zumindest teilweise richtig gewesen sein, wenn man die in der Tat überzogenen Abfindungsansprüche spanischer Arbeitnehmer betrachtet, die bis 2012 noch bei 45 Arbeitstagen pro Arbeitsjahr lagen.Die Reduzierung...
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Öffentliche Zustellung in Spanien
Wer als Deutscher auf Mallorca lebt oder hier ein Ferienhaus hat, nimmt, ob er will oder nicht, "am Rechtsverkehr teil”, wie wir Juristen etwas gestelzt formulieren.Es werden regelmäßige oder unregelmäßige Verpflichtungen aufgebaut, sei dies bei Telefon -, Strom - oder Wasser Gesellschaften, Auto, Handwerker und nicht zu vergessen die Banken. Da kann es schon mal passieren, dass es Ärger oder Missverständnisse gibt oder man wegen Mangelhaftigkeit der Leistung die Bezahlung verweigert....
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Selbständig oder Angestellter?
Wer sich entschließt, Mallorca nicht nur als schöne Ferieninsel zu genießen, sondern hier auch zu arbeiten und Geld zu verdienen, sollte nur nicht glauben, dass schon allein damit ein Traum in Erfüllung geht. Es stellen sich viele Fragen und unendlicher Papierkrieg ist zu erledigen.Eine der zentralen Fragen, die sich dabei stellen lautet: Sollte man sich bei seinem Arbeitgeber mit einem regulären Arbeitsvertrag anstellen lassen oder ist es vielleicht klüger, um flexibel zu bleiben, als...
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Betriebsschließung in Spanien
Die Wirtschaftskrise in Spanien , deren (hoffentlich) bevorstehendes Ende immer wieder vorhergesagt wird hat vielen, vor allem kleineren und mittleren Unternehmen die Existenzgrundlage genommen, so dass oft kein anderer Ausweg als die Insolvenz blieb. Dies gilt für rein spanische Unternehmen wie aber ebenso für die vielen Niederlassungen deutscher Firmen. Als Handlungsalternative und insbesondere zur Vermeidung eines Reputationsschadens kommt nur eine kontrollierte Betriebsschließung in...
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Spanische Erbschaftssteuer für Nicht-Residenten verstößt gegen Europarecht
Es war schon immer ein grosser Missstand: Deutsche Ferienhausbesitzer in Spanien mussten deutlich höhere Erbschaftssteuer zahlen als ihre spanischen Nachbarn. Der Grund: Für Spanier gelten die regionalen Steuersätze mit erheblichen Vergünstigungen, während Ausländer nach dem (zentral -) staatlichen Erbschaftssteuergesetz besteuert werden. Schon am 11. Juli 2007 hatte die EU-Kommission Spanien aufgefordert, ihre Gesetzgebung zu ändern. Der spanische Staat wehrte sich mit mehreren...
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Comunidades Autónomas in Spanien und deutsche Bundesländer - Modelle für ein Europa der Regionen?
Als es darum ging, in Deutschland nach einem verheerenden Krieg eine politische Ordnung wiederherzustellen war sicherlich eine der ersten Überlegungen, einen übermächtigen Zentralstaat zu verhindern. Das Modell eines Bundesstaates passte allerdings nicht nur in die Überlegungen der Alliierten, sondern fand auch in den vorgegebenen historischen Grenzen aus den Relikten deutscher Kleinstaatlichkeit vorgegebene Strukturen, auf die man aufbauen konnte.Politisch gesehen war dennoch die...
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Participaciones preferentes
Einer der größten Finanzskandale der vergangenen Zeit in Spanien hatte seinen Ursprung darin, dass vielen Sparern, hierunter auch deutsche Residenten, vorgegaukelt wurde, dass sie vermeintlich Festgeld bei spanischen Banken und Sparkassen anlegten, es sich aber in Wahrheit um hochspekulative Papiere, (die oben genannten “ participaciones preferentes” und “deuda subordinada” ) handelte, die infolge der Finanzkrise drastisch an Wert verloren hatten.Um den Hintergrund und die Bedeutung...
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Achtung Steuerprüfung!
Wer ein Haus in Mallorca erwirbt, hat natürlich auch eine gewisse Vorstellung davon, was alles schief gehen kann, Reparaturen, unzuverlässige Handwerker, Sprachprobleme und die Batterie des Autos war bei der letzten Anreise auch wieder leer. Aber selbst mit der größten Fantasie kann sich kein stolzer Neu -Eigentümer vorstellen, dass sich plötzlich das spanische Finanzamt für ihn interessiert. Die (leider irrige) Vorstellung, dass nur Steuern auf effektiv verdientes Geld zu zahlen ist,...
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Alodio Ein Mallorquinisches grundpfandercht
"Alodio“? Bei diesem Begriff versagt auch das Spanisch -Wörterbuch. Was bei erster Betrachtung vielleicht wie die Bezeichnung für einen mallorquinischen Jodelkurs klingen mag , ist in Wahrheit ein Begriff aus dem Grundbuchrecht.Es handelt sich um eine in vielen Grundbüchern in Mallorca eingetragene Belastung eines Grundstücks, ein „ dingliches Recht“, wie das juristisch genannt wird. Nun weiß jeder, was hinter dem Begriff einer Hypothek, dem wohl bekanntesten dinglichen Recht steht,...
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Älter werden lohnt sich! (leider nur steuerlich)
Bislang kenne ich niemanden, der mir überzeugend die Vorzüge des Älterwerdens hätte schildern können. Na gut, wenn man acht oder zehn Jahre alt ist, träumt man davon, endlich 18 zu werden, und als Amerikaner darf man mit 21 endlich ein Bier in der Öffentlichkeit trinken (einen Revolver darf man allerdings schon mit 16 kaufen), aber wenn es dann mal auf die 50 zugeht, lässt die Begeisterung für das Älterwerden deutlich nach. Und kann man sich wirklich darauf freuen, “endlich” 65 zu...
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Alternativen zur staatlichen Gerichtsbarkeit
Man unterstellt Rechtsanwälten gerne, dass sie vor allem durch langwierige Gerichtsverfahren viel Geld verdienen und entsprechend große Freude an Prozessen haben. Ehrlich gesagt, das ist noch nicht einmal ganz falsch, aber Sie sollten es mir abnehmen, ich selbst ärgere mich immer darüber, wenn es zu einer Klage kommt, weil ich dann oft das Gefühl gewinne, etwas falsch gemacht zu haben. Denn man muss sich fragen, ist ein Gerichtsverfahren wirklich zielführend ( im wahrsten Sinne des...
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