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Deutsche Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in Mallorca gültig

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8 Abril 2016

Patientenverfügung und Vorsorge -Vollmacht sind zwar sehr spezifische juristische Begriffe, haben sich aber im Sprachgebrauch eingebürgert, da sie ein Thema betreffen , das uns alle bewegt. Welche Art der Behandlung Pflege und Vorsorge wünsche ich mir im Falle einer schweren Erkrankung oder ich in einen durch Erkrankung in einen Zustand gerate, in dem ich keine eigenen Entscheidungen (mehr) treffen kann?

Um mögliche Zweifel bei Ärzten und Angehörigen zu vermeiden hat sich die Patientenverfügung durchgesetzt, verbunden oft mit einer Vorsorgevollmacht. Dort werden dann genau die Anweisungen erteilt, die in diesen Fällen einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung anzuwenden sind. Natürlich gibt es weit gefächerte Möglichkeiten, derartige Erklärungen inhaltlich zu gestalten, das muss jedem einzelnen überlassen bleiben und ist abhängig von den Lebensverhältnissen, dem Vorhandensein bzw. dem Grad der Beziehung zur eigenen Familie, nicht zuletzt von der Religion.

Ich will mich daher nachstehend nicht inhaltlich mit einer Patientenverfügung auseinandersetzen, sondern vielmehr klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine deutsche Patientenverfügung auch in Mallorca wirksam ist und / oder anerkannt wird.

Der spanische Begriff für Patientenverfügung lautete früher „testamento vital“, wobei sich inzwischen der Begriff „voluntades anticipadas “ durchgesetzt hat. Die entsprechende gesetzliche Regelung erfolgt durch die jeweiligen „Comunidades Autónomas“, da das Gesundheitswesen in deren Zuständigkeit fällt. Für die Balearen galt zunächst das Gesetz Ley 5/2003, de 4 de abril, de salud de las Illes Balears, insbesondere Art. 18, der aber inzwischen aufgehoben wurde, da das Gesetz Ley 1/2006 de 3 de marzo, de voluntades anticipadas dieser Materie nun ausführlich regelt.

Demnach kann eine Patientenverfügung entweder vor Notar, dem Register für Patientenverfügungen oder vor drei Zeugen abgegeben werden (Fotokopien der Ausweispapiere der Zeugen müssen beigefügt werden). Falls die Patientenverfügung vor einem Notar protokolliert worden wäre, ist dieser zuständig für die Eintragung im Register.

Zwingend ist die Eintragung in dem eben erwähnten Register für Patientenverfügungen. (gegebenenfalls auch in das Organspende -Register, das gibt es nämlich auch). Damit will man sicherstellen, dass Ärzte, Krankenhäuser oder Pflegestellen jederzeitigen Zugriff auf möglicherweise dort hinterlegte Patientenverfügungen haben. In dem Register werden die entsprechenden Verfügungen eingetragen, deren Änderungen oder Löschungen. Zugriff auf dieses Register haben natürlich die Betroffenen selbst, aber auch die erwähnten Stellen.

Die Durchführungsverordnung im Hinblick auf die Einrichtung und Funktionsweise des genannten Registers wurde durch die Consellería de Salud y Consumo Num. 8724 Decreto 58/2007 de 27 de abril, por el que se desarrolla la Ley de voluntades anticipadas y del registro de voluntades anticipadas de las Illes Balears erlassen.

Welche Besonderheiten müssen aber beachtet werden, wenn bereits in Deutschland eine Patientenverfügung unterschrieben worden wäre?

  • Die oben beschriebenen Formalien müssen eingehalten sein 
  • Im Falle einer notariellen Protokollierung muss die Apostille nach dem Haager Abkommen angebracht werden
  • Eine beglaubigte Übersetzung in die spanische Sprache ist erforderlich
  • Es muss die Eintragung in das Register in Mallorca erfolgen

Was Vorsorgevollmachten angeht, so handelt es sich hier im Grunde genommen “nur” um eine besondere Form einer Vollmacht. Insoweit soll nur darauf hingewiesen werden, dass Vollmachten im spanischen Recht sehr genau spezifiziert und die Befugnisse genau bezeichnet sein müssen, allgemein gehaltene Vollmachten sind also sehr problematisch. Dies liegt an Artikel Artikel 1713 C.C.: „Der in allgemeiner Form erteilte Auftrag umfasst nur Verwaltungstätigkeiten. Nicht zuletzt sollte man wissen, dass im spanischen Recht Vollmachten über den Tod hinaus nicht anerkannt werden.

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