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"Ecotasa“-Die Umweltabgabe der Balearen (Der erste Versuch 2001/2003)

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8 Abril 2016

I. Akt 

Nachdem die Landesregierung es nach vielem Hin und Her und einigem politischen Aufruhr geschafft hatte, das Gesetz über die Einführung der „ecotasa“ (Umweltabgabe) im April 2001 durch das Landesparlament zu bringen, hatte der Ministerrat der Zentralregierung in Madrid Ende Juli 2001 Einspruch beim spanischen Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) eingelegt, der zunächst einmal das Inkrafttreten des Gesetzes verhindert. Das Verfassungsgericht hatte 6 Monate Zeit um zu entscheiden, ob die aufschiebende Wirkung bis zu einem endgültigen Urteil bestehen bleiben soll oder nicht. Damit war das vorgesehene Inkrafttreten der Steuer zum 01.01.2002 zunächst vom Tisch und man hatte also Zeit, sich mit dem Für und Wider der „ecotasa“ noch einmal auseinanderzusetzen:

Die Einführung der „Ecotasa“ spielte in den Koalitionsvereinbarungen der seinerzeitigen Landesregierung erstaunlicherweise nur eine Nebenrolle. Die dahinterstehende politische Absicht erschien auf den ersten Blick arglos: die Abgabe (es handelt sich technisch um eine Abgabe und nicht um eine Steuer) soll den nachteiligen Folgen des Massentourismus auf den Balearen entgegenwirken. Genannt wurde u.a. der Erwerb von großen Landgütern zur Umwandlung in Naturparks, Verbesserung der Infrastruktur, Bau von Kläranlagen. Jeder Tourist soll eine Abgabe in Höhe von 1 € pro Tag zahlen, wobei diese Abgabe von den Hotels eingezogen werden soll. Die mächtige Hoteliersvereinigung Mallorcas (immerhin sitzen hier die zwei erfolgsreichsten Hotelierfamilien Europas, die Familien Escarrer und Riu) protestierten mit Macht gegen ihre Rolle als Steuereintreiber der Regierung und wiesen mit einiger Berechtigung auf alle Fragen hin, warum nur Hotelt ouristen mit der Abgabe belegt werden sollen, nicht aber diejenigen Reisenden, die sich eine Ferienwohnung anmieten, bei Freunden übernachten oder sich in ihrem Ferienhaus aufhalten.

Im Streit um die Umweltabgabe bildete sich alsbald eine Allianz verschiedener Befürworter und Gegner: die Wähler waren dafür, weil man kaum gegen eine Abgabe sein kann, die man nicht selbst bezahlen muss, die Hoteliers waren aus den oben genannten Gründen dagegen, die Umweltorganisationen waren uneingeschränkt dafür, wollten aber die Verwendung der Gelder kontrollieren, die großen europäischen Reiseveranstalter waren dagegen, und die Medien erfreuen sich an dem gebotenen Spektakel.

Was soll denn nun der Streit darum, ob ein Tourist einen Euro pro Aufenthaltstag zahlen soll, wenn das Geld tatsächlich in Umweltprojekte geht? Gerade den deutschen Touristen ist eine Kurtaxe doch keineswegs fremd. Aber sachliche Argumente spielen längst keine Rolle mehr:

Die Landesregierung schmollt, weil ihr die Zentralregierung mit dem Einspruch einen Hoheitsakt (acto de soberania) vermasselt hat, ist aber letztlich an dem angezettelten Chaos selbst Schuld. Das entsprechende Gesetz wurde einfach nur schlecht vorbereitet:

1. Zunächst einmal ist es kaum nachvollziehbar, weshalb der Mallorca -Tour ist eine Umweltabgabe zahlen soll, der Reisende an die Costa del Sol oder auf die Kanarischen Inseln aber nicht.

2. Wenig logisch erscheint weiter, daß nur Touristen mit gebuchtem Hotelaufenthalt herangezogen werden sollen. Durch die Beschränkung auf Hotelreisende entsteht vor allem der weitere Eindruck, es sollten nur ausländische Touristen belastet werden.

3. Man versäumte in vorherigen Konsultationen mit der Zentralregierung eine Konkurrenz zu anderen zentralstaatlichen Steuern auszuräumen (z.B. Mehrwertsteuer und Gewerbesteuer) und gab damit der Zentralregierung eine perfekte Vorlage zur Begründung des Einspruchs.

Trotz allem gab es keinen Zweifel: die Landesregierung würde schon aus Prinzip auch nach dem Einspruch der Zentralregierung tapfer an ihrem Vorhaben festhalten, auch wenn es absehbar war , daß es ihr nicht unangenehm sein würde , wenn das Projekt der Umweltabgabe sang - und klanglos zu den Akten gelegt werden würde. Ministerpräsident Antich am 17. Oktober 2001:

„ Wenn ganz besondere Umstände eintreten sollten, die große Probleme für den Tourismus als unserer Haupteinnahmequelle schaffen würden, erwägt die Landesregierung die „Ecotasa“ nicht einzufordern und stattdessen andere Maßnahmen zu ergreifen“.

II. Akt

Bei dem Hin und Her um das Inkrafttreten der „Ecotasa“ (Ley 7/2001 vom 23.04.2001) auf den Balearen entwickelt sich ein Machtkampf zwischen der regionalen „Landes“-Regierung der Balearen auf der einen Seite und der Zentralregierung in Madrid auf der anderen Seite, wobei noch darüber hinaus die Lobby einer dritten Interessengruppe mitmischt, nämlich die der großen deutschen Reiseveranstalter.

Nach der Entscheidung der balearischen Landesregierung für das Inkrafttreten der „Ecotasa“ und der Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts den Einspruch gegen das Gesetz zur Entscheidung anzunehmen stand es, sportlich gesehen, zunächst unentschieden.

Allerdings hatte das das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) in einem Beschluß vom 15. Januar 2002 das Inkrafttreten des Gesetzes vorläufig zugelassen. Die balearische Landesregierung hatte diese Steilvorlage nicht zuletzt auch mangels anderer politischer Erfolge gerne aufgenommen und wollte nun zum 1. Mai 2002 die Ecotasa in Kraft treten lassen. Die Landesregierung der Balearen kämpfte hier einen einsamen Kampf: Die mächtige Hotelierslobby auf Mallorca war entschieden dagegen, auch der Verband der Einzelhändler, die großen Tourismusunternehmen sowieso, und noch ein weiterer wichtiger Gegner zeichnete sich ab: Was bislang nur hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde, daß die Touristenzahlen im Jahre 2002 drastisch absinken werden, nach dem Boomzeiten der vergangenen Jahre eigentlich kein dramatisches Ereignis, verfehlte seine Wirkung nicht, zumal die Gegner bald darauf verweisen konnten, daß der Tourismuseinbruch nicht zuletzt auf die Einführung der „Ecotasa“ zurückzuführen wäre.

III. Akt

Die Landesregierung der Balearen hatte zweifelsohne aus dem katastrophalen politischen Mißmanagement der letzten Monate gelernt. Sie hatte festgestellt, daß sie langfristig eine Konfliktsituation mit der mächtigen Hotelierslobby in Mallorca nicht durchstehen könnte und außerdem, irgendwann sind auch mal wieder Wahlen. Die entscheidende Fehleinschätzung hatte einfach darin bestanden, die Hoteliers ungefragt als Steuereintreiber einzusetzen, wohl wissend, daß diese mit den Einzeltouristen keinerlei einzelvertragliche Vereinbarung eingehen, sondern vielmehr mit den großen europäischen Reiseveranstaltern Kontingentverträge abschließen, die, jedenfalls was den Sommer des Jahres 2002 anging, bereits im Vorjahr geschlossen wurden. Mit der Entscheidung der Landesregierung, nicht weiter den Konflikt mit den Hoteliers zu suchen, sondern vielmehr eine Vereinbarung mit den Reiseveranstaltern anzustreben, wurde das Problem der „ECOTASA“ praktisch vollständig entschärft. Natürlich ging auch das nicht ganz umsonst, die Landesregierung musste die kleine politische Niederlage einstecken, daß sie erneut das Inkrafttreten der Steuer verschiebt, und zwar auf den 01. November 2002. Mit diesem Datum treten traditionell die Kontingentverträge der Reiseveranstalter für Herbst/Winter 2002/2003 in Kraft, die kurz danach verhandelt und abgeschlossen werden sollten. Im Gegenzug verpflichtete sich nämlich die Vereinigung der Reiseveranstalter, daß in den Kontingentverträgen ab der kommenden Wintersaison die ECOTASA bereits hineingerechnet sein muß. Gleichzeitig verpflichteten sich die Reiseveranstalter, den Hoteliers, die nach wie vor zur Abführung der Steuer verpflichtet sind, die nun in dem Globalpreis enthaltene „ECOTASA“ zur Verfügung zu stellen, damit die Hoteliers diese an die Landesregierung abführen können. Damit waren fast alle Probleme gelöst: die Landesregierung hatte endgültig die ECOTASA ab Winter 2002/2003 durchgesetzt, die Hoteliers waren ihre Aufgabe als Steuereintreiber los sollten die Steuerbeträge direkt von den Veranstaltern erhalten und der Tourist würde (hoffentlich) kaum merken, daß seine Reise nach Mallorca um ca. 1 Euro pro Tag teurer geworden war.

IV. Akt

Die ecotasa ist ein Lehrbeispiel dafür, wie clevere Politiker es schaffen, im April 2001 eine Steuer zu erfinden, die auf der einen Seite die Staatskasse füllt, auf der anderen Seite aber nicht von den eigenen Wählern bezahlt werden muß.. Treuherzig versicherte man der Wählerschaft, mit den Einnahmen werde man die durch den Tourismus gebeutelte Umwelt wieder aufpäppeln. Nicht zu erklären war allerdings, wieso die vielen Tausende autofahren den und strandbesuchenden Mallorquiner anders als der nur eine Handtuchbreite weiter lagernde Tourist offenbar umweltneutral sind, denn sie wurden immerhin von der Steuer verschont. Damit das Chaos auch richtig komplett werden konnte, hatte der spanische Zentralstaat Ende 2001 zudem Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben und das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) angerufen, weil er nicht recht einsehen wollte, daß nun die Balearen plötzlich einen eigenen Wegzoll für die Einreisen den Fremden einführen wollte.

Tatsächlich blieben pünktlich zum Inkrafttreten der Abgabe im Mai 2002 die Touristen aus, wobei man darüber streiten kann, ob dies nicht dem erstrebten Ziel des Umweltschutzes am meisten diente; für die Wirtschaft der Balearen, seien dies nun Taxifahrer, Kellner, Restaurantbesitzer oder Hoteliers, verursachte dies jedenfalls einen erheblichen Schaden.

Aber auch die Verwendung der Einnahmen aus der ecotasa erwies sich schwieriger als gedacht, hierzu nur ein Beispiel: „La Raixa“, wunderschön gelegen an der Straße nach Sollér, ein halbverfallenes herrschaftliches Landgut, ehemals Residenz eines Erzbischofs aus mittelalterlichen Zeiten, stand zum Verkauf. Bevor aber Jil Sander, die an dem Ankauf interessiert war, zum Abschluss kam, griff die Landesregierung ein und erwarb diese Immobilie, um sie, wie sie sagte, dem allgemeinen Publikum zu öffnen. Das Ergebnis dieser politischen Bemühungen kann heute noch besichtigt werden: Hinter der Zufahrt zu „La Raixa“ befindet sich ein geschotterter Platz mit einer blank geputzten Marmorplatte, in der stolz der Erwerb verkündet wird. Seitdem aber hat sich wenig mehr getan. Auch heute kann man sich dem zerbröselnden Charme der Anlage kaum entziehen. Möglicherweise ist den Politikern eingefallen , daß man sich vielleicht für den Ankauf in der Presse feiern lassen kann, daß man dann aber irgendwann die (erheblichen) Renovierungskosten aufbringen, eine Nutzungskonzeption entwickeln und Geld für die laufenden Unterhaltungskosten haben muß, und so liegt „La Raixa“ heute noch da wie ein Schloß im Brandenburgischen, einsame, ruhige Lage, grandiose Immobilie, aber völlig heruntergekommen mit immensem Sanierungsbedarf.

Und so haben schlussendlich die Neuwahlen im Mai 2003 den damals regierenden Politikern viele Kopfschmerzen erspart: Die aus vielen Parteien bunt zusammengewürfelte Koalitionstruppe wurde nämlich abgewählt und wenige Monate später machte die neu gewählte Regierung der Ökosteuer ein Ende. Im Oktober 2003 wurde die Ökosteuer der Balearen abgeschafft.

EPILOG „ECOTASA“

EIN NACHRUF AUF DIE UMWELTABGABE DER BALEAREN

Die „ecotasa“, die Umweltabgabe der Balearen, hat in ihrer kurzen Lebenszeit die Gemüter heftig bewegt. Selten wohl hat es eine spanische Regionalsteuer so oft in die deutschen Medien geschafft. Dabei war die Absicht unbestritten gut: Touristen sollten ca. eine Euro pro Aufenthaltstag zahlen, mit den Einnahmen sollten sodann Umweltprojekte gefördert werden. So ganz glaubhaft war das nie. Man wurde den Verdacht nie los, dass man mit wohl meinenden Absichtserklärungen eine schon vom Namen her zweckbezogene Abgabe einführen wollte, die zum einen die eigenen Steuerzahler nicht belastete, aber dann doch letztlich, in welcher Weise auch immer den maroden Haushalt sanieren sollte. Das kann man beim nächsten Mal besser machen.

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