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Europäischer Gerichtshof Spanien muß Schadensersatz wegen Lärmbelästigung zahlen

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8 Abril 2016

Lärmbelästigung in Spanien, ein wirklich sensibles Thema! Ist es in Spanien generell lauter als in Deutschland? Ist "der Spanier an sich" lärmunempfindlicher? Die Gefahr, in einer solchen Frage als Oberlehrer und als Besserwisser dazustehen, ist riesengroß. Dennoch ist unübersehbar, dass in Spanien die Sensibilität gegenüber Lärmbelästigung immer größer geworden ist. Nicht nur der Erlaß des "Gesetzes über den Lärm" (Ley 17 noviembre 2003, nùm. 37/2003, Ley del Ruido; im folgenden Gesetz 37/2003), über das ich schon einmal an einer anderen Stelle berichtet hatte, beweist dies; nun liegt ergänzend hierzu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 16. Novem ber 2004 vor (Moreno Gomez ./. Spanien), in dem der spanische Staat zur Zahlung eines Schadensersatzes gegenüber einer Klägerin verurteilt wird, die sich über das mangelnde Einschreiten der spanischen Behörden gegen nächtlichen Diskothekenlärm beklagt hatte.

Dieses Urteil ist aus mehreren Gründen bedeutsam: Zum einen macht es deutlich, dass die Rechte eines lärmgeplagten Bürgers nicht darauf beschränkt sind, das Abstellen des Lärms zu fordern, sondern darüber hinaus Lärm zu einer Schadensersatzpflicht führ en kann, die also in Geld auszugleichen ist. Und zum anderen und dies ist vielleicht noch wichtiger, wird eine Beweislastumkehr in den Fällen geschaffen, in denen die Tatsache und Existenz des Lärms den Behörden bekannt war. In diesen Fällen muss also nicht der betroffene Kläger beweisen, dass eine übermäßige Lärmbelästigung vorlag, sondern vielmehr die Behörden haben nachzuweisen, dass alle Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Lärm einzuschränken.

Hier der Ausgangsfall: Die Klägerin wohnt in Valencia, in einer Gegend, in der es nicht weniger als 127 (!) Diskotheken mit einer Lärmbelästigung von 22:00 Uhr bis 6:30 Uhr gibt. Die Klägerin sah durch diese ständige Lärmbelästigung ihr Recht auf Gesundheit beeinträchtigt (gemäß Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation WHO). Das Straßburger Gericht verurteilte den spanischen Staat zu Schadensersatz, weil dessen Behörden (die Stadtverwaltung Valencia) nicht in der Lage waren, die Lärmbelästigung herabzusetzen. Der Gerichtshof sah in der Untätigkeit des spanischen Staates eine Verletzung vom Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Das Gericht stellt klar, dass die eigene Wohnung nicht nur ein räumlich abgegrenzter Bereich ist, in dem sich das Privatleben der Menschen abspielt. Dabei hat der Bürger nicht nur Anspruch darauf, dass dieser Raum selbst geschützt ist, sondern auch dahingehend, dass diese Nutzung ohne Lärm -, Geruchs - oder Erschütterungsbelästigungen möglich ist. Lärm wird dabei als eine immaterielle Verletzung dieses Rechtes betrachtet, die dazu führen kann, dass eine Person nicht in der Lage ist, diesen Bereich zu nutzen, und entsprechend Schadensersatz fordern kann.

Die Bedeutsamkeit des Urteils liegt also darin, dass über die Verpflichtung der EU -Staaten zum Schutz der Bürger vor Lärmbelästig ung für den Fall der behördlichen Untätigkeit eine Schadenersatzanspruch festgestellt wird. Der eindeutig hergestellte Zusammenhang zwischen

Lärm = Schaden = Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz

hebt die Bedeutung der Entscheidung hervor. Und so beurteilen im Originaltext spanische Juristen (Pulido Quecedo) dieses Urteil:

„Dass die spanische Gesellschaft laut ist, bedarf keines besonderen Beweises, dass dieser Lärm aber sogar in Strassburg und damit im Herzen von Europa zu hören ist und dass von dort aus sogar die Hilfe kommen muß, ist schon sehr bedenklich, weil dort von einer gewissen Toleranz unserer öffentlichen Behörden gegenüber den Lärmverursachern gesprochen wird.

Der Fall Moreno Gomez ./. Spanien zeigt doch in typischer Weise die Abläufe: Die örtlichen Behörden schauen weg, wenn ein Nachbar sich immer und immer wieder in begründeter Weise über unerträglichen Lärm beschwert und die Gerichte stellen natürlich viel zu hohe Anforderungen an die Beweispflicht des Klägers. Man wisse ja, dass spanische Behörden langsam arbeiten, gerichtliche Hilfe spät und schlecht kommt (tarde y mal). Gerade deshalb ist ein Urteil, das in diesen Fällen eine Schadensersatzpflicht des Staates Spanien in Geld ausspricht, besonders bemerkenswert".

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