Abogados en Mallorca

Artículo

Gesetz über Geldwäsche in Spanien

ARTÍCULOS
8 Abril 2016

„Geldwäsche“, ein Begriff den man früher nur aus Gangster filmen kannte, ist nicht nur längst im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen, sondern trifft uns (fast) alle. Es gibt kaum einen Beruf, der sich nicht mit diesem Thema und den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften beschäftigen müsste. „Beschäftigen“ klingt in diesem Fall allerdings sehr verharmlosend, denn es reicht kaum aus, den Begriff passiv zu kennen, sondern es gibt vielmehr eine Vielzahl v on aktiven Maßnahmen, die pflichtgemäß ergriffen werden müssen.

Was Spanien angeht, sind diese Pflichten in dem Gesetz 10 /2010 niedergelegt (Ley 10/2010, de 28 de abril, de prevención del blanqueo de capitales y de la financiación del terrorismo ). Dieses Gesetz bringt eine (negative) Neuerung: die Denunziation, eigentlich als extrem negativer Charakterzug definiert, also die heimliche Weiterleitung möglicherweise vertrauliche Informationen, wird zur Pflicht.

Das Gesetz verschärft deutlich die frühere Geset zgebung (Ley 19/1993, de 28 de diciembre), insgesamt also genug Gründe, sich den Text etwas genauer anzuschauen.

DEFINITION : Das Gesetz definiert die Geldwäsche als jenen Vorgang, mit dem nicht rechtmäßig erworbene oder gehaltene Gelder in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden. Aber was ist das überhaupt „nicht rechtmäßig erworben“? Hier zeigt sich der Unterschied zur früheren Gesetzgebung: seinerzeit mussten die Gelder aus einer Straftat stammen, die mit Haft von mindestens drei Jahren belegt war. Damit konnte jeder umgehen, nachvollziehbar war das sowieso. Nun aber reicht eine beliebige Straftat aus, nicht einmal ein Urteil muss ergangen sein. Damit gelten beispielsweise schon nicht gezahlte Steuern als „nicht rechtmäßig erworbene Gelder“.

BETROFFENE : Konkret verpflichtet durch das Gesetz sind ganz unterschiedliche Berufszweige: Rechtsanwälte, Notare, Banker, Immobilienmakler bis hin zum Autohändler oder Juwelier.

VERPFLICHTUNGEN : Die Verpflichtungen der Betroffenen sind vielfältig:

Identifizierung des Kunden und/oder Ermittlung des tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten einer Transaktion. Passkopie und Aufnahme aller persönlichen Daten sind selbstverständlich. Weiter muss man Absicht und Ziel der geplanten Transaktion verifizieren. Diese Verpflichtung besteht fortlaufend weiter, so dass auch spätere Geschäftsvorgänge überwacht und kontrolliert werden müssen. Falls der Kunde sich weigert oder sollten Zweifel auftauchen, muss die Geschäftsbeziehung beendet und Mitteilung gemacht werden.

Eintragung in ein Register (SEPBLAC -Register).

Dort ist auch der Name der Person anzugeben, die in dem Unternehmen für Fragen der Geldwäsche zuständig ist. Darüber hinaus müssen interne Arbeitsanweisungen geschaffen werden, welche Art der Überprüfung und Kontrollen bei den Kunden durchgeführt wurde, um die Einhaltung des Geldwäsche -Gesetzes sicherzustellen.

Ständige Schulung der Mitarbeiter. Auch hierzu muss es interne Arbeitsanweisungen geben, auf deren Einhaltung zu achten ist.

Insgesamt ist alles zu melden und weiterzuleiten, was auch nur im Ansatz Anlass zu Zweifeln geben könnte.

ZUSTÄNDIGKEIT: 

Hierzu wurde die Behörde SEPBLAC geschaffen, (Abkürzung für „ Servicio Ejecutivo de la Comisión de Prevención del Blanqueo de Capitales e Infracciones Monetarias”). Sie untersteht dem Staatssekretär für Wirtschaft und hat die Aufgabe vorzusorgen und zu verhindern, „dass das Finanzsystem von Unternehmen oder Einzelpersonen zur Geldwäsche missbraucht wird“. Hierzu gehören auch Ermittlungsmaßnahmen. In dies er Behörde werden die Register geführt, dort sind auch alle im Rahmen des Gesetzes vorgesehenen Mitteilung über gewonnenen Erkenntnisse zu machen.

STRAFEN: Eine Missachtung des Gesetzes führt zu erheblichen Strafen. Dies gilt nicht nur für aktive Täter, sondern auch für jede andere Form der Beteiligung, sei dies Beihilfe oder Leistung von Unterstützung jeglicher Art, selbst dadurch dass die zuständigen Behörden nicht rechtzeitig oder vollständig informiert werden. Bei den Strafen handelte sich um Geldstraf en bis zu 1,5 Millionen € bzw. Berufsverbote bis zu zehn Jahren.

¿Quiere estar al día con nuestros artículos?

Suscríbase a nuestra página web y le informaremos cuando aparezca una nueva publicación
subir