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Mein juristischer Jahresrückblick 2016

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12 Enero 2017

Das nun zu Ende gehende Jahr 2016 hat allerlei Neuerungen gebracht, wenn auch weniger im juristischen Bereich als vielmehr auf steuerlicher Ebene. Aber Steuern sind nun einmal die Stellschrauben der Macht, hier können sich Politiker den Applaus der eigenen Wählerschaft abholen und natürlich sich auch vor allem selbst ins rechte Licht zu rücken. Kein Wunder also, dass ein Macht-und Regierungswechsel immer eine ganze Reihe von steuerlichen Änderungen mit sich bringt.

So richtig fair mit dem Bürger springt man dabei nicht um. So sprach man hochoffiziell noch bis in das Spätjahr 2015 davon, dass es bei der Vermögensteuer ab 2016 einen Freibetrag von 800.000 € geben würde, um dann doch schnell in den letzten Tagen des Jahres auf 700.000 € zurückzurudern. Wie wenig die Regierenden den Bürgern trauen kann man auch daran erkennen, dass steuerliche Neuerungen üblicherweise erst zum Jahresende (im vergangenen Jahr war es der 29.12.2015) bekannt gegeben werden, um nur ja zu vermeiden, dass sich irgendjemand darauf einstellen kann. Man kann also jetzt schon auf den 31. 12.2016 gespannt sein.

Ich habe die Vermögensteuer schon erwähnt, sie ist und bleibt ein Ärgernis (das weiss auch der Staat, denn er kündigt Jahr für Jahr deren Abschaffung an). Wie will man den Bürgern klarmachen, dass man für bereits versteuertes Vermögen noch einmal Steuern zahlen muss? Und nicht nur das: da erspartes Vermögen bei den Banken derzeit ja keinerlei Zinsen erwirtschaftet, führt die Steuerzahlung in der Folge dazu, dass Ersparnisse ständig schrumpfen. Wie soll man da noch Vorsorge für das Alter treiben, etwas was der Staat ständig den Bürgern ans Herz legt, logisch ist das Ganze also nicht. 

Im laufenden Jahr wurde auch die Touristensteuer, die nach einem ersten Fehlschlag in 2001 wieder eingeführt. Aus der Sicht eines spanischen Politikers ist dies natürlich die absolut ideale Steuer: man erzielt Einnahmen, ohne irgendwelche Wähler zu vergrätzen, denn Touristen wählen nun mal nicht in Spanien. Natürlich wird dies begründet mit der geschundenen Umwelt in Mallorca (richtig!), wobei man natürlich unter den Tisch fallen lässt, dass auch Mallorquiner an den Stränden liegen, die Infrastruktur nutzen und die Umwelt in gleicher Weise belasten wie ein Tourist, und das auch noch das ganze Jahr über, hier also nur die Kurzzeit-Touristen mit einer Steuer zu belasten ist unakzeptabel.

Nun hat man sich viel Mühe gegeben, um nachzuweisen, dass die Einnahmen aus der Steuer ausschließlich zu einer Verbesserung der Umweltbedingungen und Infrastruktur eingesetzt werden sollen. Das ist natürlich völlig richtig und kann nur begrüßt werden. Man kann jedoch durchaus Zweifel haben, ob dies auch in Zukunft so bleiben wird. Von verschiedenen politischen Parteien wird jetzt schon gefordert, die Touristensteuer in Zukunft doch für völlig andere Projekte einzusetzen, selbst wenn es die Sanierung der Staatsfinanzen wären. Hier wird man sehr kritisch beobachten müssen, wie das weitergehen wird.

Die meisten Touristen haben die Zahlung der Steuer in der Überzeugung akzeptiert, dass dieses Geld zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur eingesetzt werden wird. Man kann nur hoffen, falls tatsächlich ein Umdenken stattfinden sollte, man dies offen und direkt den Touristen und den Reiseveranstalter mitteilen wird.

Immer bedrückender werden die Auswüchse des Geldwäschegesetzes (blanqueo de capitales), ein Gesetz, das eingeführt worden war, um Terroristen, Waffenhändler und Drogenhändler besser aufspüren und deren Geldströme unterbinden zu können. Inzwischen ist aus diesem begrüßenswerten Ansatz ein mächtiges Kontrollinstrument geworden, das jeden Bürger einschnürt und kontrolliert. Im Strafrecht gilt eigentlich die sogenannte Unschuldsvermutung, d.h. jeder ist grundsätzlich unschuldig, es sei denn man könne ihm eine Straftat nachweisen. Das ist nun genau umgekehrt: wer eine Überweisung erhält oder ausführen will muss detailliert nachweisen, warum und weshalb diese ausgeführt wird, welchen Rechtsgrund es dafür gibt und welche Geschäftsvorgänge zu Grunde gelegen haben. Daneben ist absehbar, dass der Bargeldverkehr immer weiter reduziert werden soll. Das Geldwäschegesetz ist also kein Gesetz für die Bürger, sondern gegen sie gerichtet, es sei denn, wir würden alle unter einen generellen Terrorismusverdacht gestellt.

Einen Jahresrückblick kann man sicher auch gerade in der Weihnachtszeit mit ein paar Wünschen beenden: wie wäre es denn einmal mit ein paar Gesetzen oder Vorschriften, die FÜR die Bürger gemacht sind, von denen sie etwas haben, die ihnen das Leben erleichtern, Bürokratie reduzieren, denn leider gilt auch auf Mallorca: 'von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare'.

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