Beiträge / Blog / Publikationen
Rechtliches Grundwissen
Vorkaufsrecht im ländlichen Bereich: „tanteo y retracto“
Bereits das römische Recht kannte das Vorkaufsrecht als ein Vorzugsrecht (lateinisch ius protimiseos), wenn Grundstücke in einem Dorf zuerst den Mitgliedern der Dorfgemeinschaft anzubieten waren. Es gab dem Berechtigten ein Recht, zeitlich vor einem Dritten vorzugsweise einen Vertrag abschließen zu können. Es setzte dabei voraus, dass ein Eigentümer verkaufen will und dass der Vorkaufsberechtigte dieselben Bedingungen zu erfüllen bereit war wie ein anderer Käufer.Im spanischen Código...
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Rechtliches Grundwissen
Vorzeitige Kündigung von gewerblichen Mietverträgen im spanischen Recht
Das spanische Mietrecht, das Ley de Arrendamientos Urbanos (LAU) ist mit Recht von Vermietern gefürchtet, da es den Mietern weitreichende Rechte einräumt, so zB eine Mindestlaufzeit von 5 Jahren und ein gesetzliches Vorkaufsrecht.Dabei wird oft übersehen, dass die LAU praktisch ausschließlich die Wohnraummiete eines Erstwohnsitzes regelt, also weder die Ferienvermietung noch die Vermietung eines Zweitwohnsitzes und noch viel weniger die Geschäftsraummiete umfasst. Ein guter Grund also,...
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Rechtliches Grundwissen
Der “traspaso”, die Übernahme von gewerblichen Mietverträgen im spanischen Recht
Wer in Spanien Geschäftsräume kaufen oder übernehmen will, steht oft vor der Wahl zwischen dem Eigentumserwerb der Immobilie vom Verpächter oder aber der Übernahme des bestehenden Pachtvertrages vom Pächter. Für die letztere Variante gibt es in Spanien den Begriff des sogenannten “traspaso”, so dass man an Geschäftshäusern neben dem bekannten Schild “SE VENDE” oft auch das Angebot “SE TRAPASA” findet. Im letzteren Fall handelt es sich immer um einen laufenden...
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Rechtliches Grundwissen
Die „firma electronica“, der Kontakt zu spanischen Behörden auf elektronischem Wege
In den letzten Jahren hat sowohl im Privat- wie auch im Geschäftsleben die Übermittlung elektronischer Daten statt des althergebrachten Postbriefes an Bedeutung gewonnen. So ist es keine Überraschung, dass Behörden schon aus Kostengründen darauf drängen, alle erforderliche Korrespondenz sowie Zustellungen jeglicher Art auf elektronischem Wege durchführen zu können.Mit dem Gesetz 39/2015 vom 1. Oktober wurden erstmals juristische Personen, also insbesondere die S.L. und die S.A., dazu...
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Rechtliches Grundwissen
Auto mit deutschem Kennzeichen in Spanien?
Wenn es überhaupt ein herausragendes, immer wieder (und auch sehr kontrovers!) diskutiertes Thema unter Deutschen auf Mallorca gibt, ist es die Frage, wann, wie lange und ob überhaupt ich als Ferienhausbesitzer in Spanien ein Auto mit deutschem Kennzeichen fahren darf.Der Grund für diese immer wieder aufflammende Diskussion und auch Unsicherheit liegt darin, dass der Gesetzgeber a) zwar klare gesetzliche Regelungen aufgestellt hat, die b) aber allseits ignoriert werden, wobei c) die...
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Rechtliches Grundwissen
Die Verjährung in Spanien
Sowohl im deutschen wie auch im spanischen Recht gibt es den Begriff der „Verjährung“ (prescripción). Was darunter zu verstehen ist, weiß man auch ohne große Rechtskenntnisse: Wenn die Verjährung eintritt, muss der Schuldner nicht mehr zahlen. Aber da es Juristen gern kompliziert machen heißt das nicht etwa, dass der Anspruch auf Zahlung erlischt, sondern (nur), dass der Schuldner das Recht hat, die Leistung zu verweigern. Die Verjährung führt also nicht zum Erlöschen des...
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Rechtliches Grundwissen
Mythos „Residencia“
Ein Begriff, den man nicht schöner hätte erfinden können: “Residencia”, ein eleganter Begriff, der auf der Zunge zergeht; das klingt nach einem edlen Wohnsitz („Residenz“) und so ist es kein Wunder, weshalb viele genau nach diesem ersehnten Stück Papier streben, nämlich der rechtsgültigen Bescheinigung über den Haupt-Wohnsitz in Spanien. Dabei gibt es die alte „tarjeta de residencia“ bereits seit dem 02.04.2007 nicht mehr. Damit ist natürlich der alte Charme schon etwas...
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Rechtliches Grundwissen
Der spanische Notar
Gedanken eines deutschen Notars um 1900: „Dadurch unterscheidet sich der Notar von allen anderen akademischen Berufen, dass wir am Wohlergehen, andere aber am Unglück und der Schlechtigkeit der Menschen interessiert sind. Der Rechtsanwalt freut sich über unübersichtliche Straßenkreuzungen, brechende Ehen, Notzucht und Mord. Der Arzt lebt von abgeschnittenen Beinen und faulenden Blinddärmen. Der Pastor hätte ohne die Sündhaftigkeit der Menschen keine Existenzberechtigung. Nur wir Notare...
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Rechtliches Grundwissen
Die Bedeutung des Grundbuchs in Spanien
Auch als juristischer Laie weiß man um die Bedeutung des Grundbuchs beim Immobilienkauf. Was in diesem öffentlich geführten Register drin steht, gilt für und gegen alle, dessen Inhalt ist unanfechtbar. In Deutschland wie in Spanien gilt der “öffentliche Glaube” (fe pública) an das Grundbuch. Mögen die Grundbuchprinzipien noch so ähnlich oder vergleichbar sein so gilt dies doch in keiner Weise für den Inhalt des Grundbuchs und dessen Handhabung. Die wichtigsten Unterschiede will ich...
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Rechtliches Grundwissen
Die „escritura“, Garantie oder Mogelpackung?
Wer nach langer Suche endlich auf Mallorca seine Traumimmobilie gefunden hat, weiß sehr genau, dass dem Termin beim Notar entscheidende Bedeutung zukommt. Hier wird er den notariellen Kaufvertrag (escritura publica de compra -venta) unterzeichnen, vor allem aber wird er den Kaufpreis (von Sondersituation einmal abgesehen) in voller Höhe an den Käufer bezahlen, sein Geld ist er also schon mal los.Was aber steht dem gegenüber? Welche unanfechtbare Rechtsposition erwirbt der Käufer mit der...
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Rechtliches Grundwissen
Was ist eigentlich eine Unterschrift?
Man sagt allgemein von Juristen, dass sie zum einen relativ humorlos sind, zum anderen aber auch , dass sie sich über jeden Blödsinn intensiv streiten können. Zu Ersterem sage ich als Betroffener lieber einmal nichts, aber eine gewisse Streit- und Diskussionslust will ich nicht bestreiten. Das liegt unte r anderem daran, das man als Ju rastudent vom ersten Tag an ein geimpft bekommt, dass Präzision und exakte Definitionen ein entscheidendes Handwerkszeug in unserem Beruf...
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