Lawyers in Mallorca

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Die Gesellschafterversammlungen der GmbH und der S.L. im Vergleich: Vieles ist anders als in Deutschland
Die spanische GmbH, die Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL) ist für viele Deutsche nach wie vor die geeignete Gesellschaftsform, um in Spanien geschäftlich tätig zu werden, bzw auch, um eine Immobilie zu halten. Allerdings muss man wissen, dass die Führung und Unterhaltung einer Gesellschaft eine ganze Reihe von gesetzlichen Verpflichtungen mit sich bringt, die zwingend einzuhalten sind. Hinzukommt, dass man keineswegs davon ausgehen kann, dass man die Abläufe bei der GmbH ohne...
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Die Kaution im spanischen Mietrecht
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass es im spanischen Mietrecht einige Unterschiede zum deutschen Recht gibt. Hervorzuheben ist sicherlich der Umstand, dass die Laufzeit eines Mietvertrages, egal was im Vertrag steht, in jedem Fall mindestens 3 Jahre beträgt, es sei denn der Mieter spricht vorher eine Kündigung aus, was er nach jeweils 12 Monaten tun kann.Aber auch bei der Kaution gibt es einige Unterschiede. Sicherlich muss man nicht erklären, welche Funktion in Deutschland eine Kaution...
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Die Fahndung nach dem “titular real”, dem wirtschaftlich Berechtigten im spanischen Recht
Den Begriff der “Geldwäsche” gibt es schon lange in unserem Sprachschatz, schon aus alten Mafia-Filmen weiß man, dass Verbrecherorganisationen sich bemühen, illegal erlangtes Geld in den regulären Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, legendär sind dabei Pizzerias und Waschsalons. Was aber vor vielen Jahrzehnten einmal eine Fiktion war, die man aus dem Kinosessel vergnüglich betrachten konnte, ist heute eine Realität, die praktisch jeden einzelnen von uns betrifft.Dabei begann alles...
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Ab 2. Juli: Neue Waffe gegen Hausbesetzer
Das waren schon (TV-) Bilder, die man so schnell nicht vergisst. Der deutsche Ferienhausbesitzer, der fassungslos zuschauen muss, wie wildfremde Personen sein Haus okkupierten und sogar seinen Fernseher davontragen. Klar: juristisch ein eindeutiger Hausfriedensbruch und Diebstahl; Leute, die das in der dunklen Nacht machen, werden jedenfalls festgehalten. Aber hier geschah dies alles sogar unter den Augen der Polizei und der Öffentlichkeit.Man fragte sich durchaus mit Recht, ob es in Spanien...
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Fristwahrende Zustellung in Spanien und Deutschland: Einschreiben/Rückschein vs. burofax
Ob in Spanien oder Deutschland: Wer einen Vertrag kündigt oder einem Gegner verbindlich Fristen setzen will, muss sicherstellen und ggf nachweisen, dass seine Erklärung den Empfänger auch tatsächlich und nachweisbar erreicht hat. Schließlich soll vermieden werden, dass der Empfänger sich später darauf berufen kann, das Schreiben nicht erhalten zu. Doch welche Zugstellungsmöglichkeiten gibt es in den beiden Ländern und wie kann der Zugang am sichersten nachgewiesen werden?In Deutschland...
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Testament und Rechtsnachfolge auf Mallorca
Man kann schon recht merkwürdige Blicke ernten, wenn man jemanden fragt, ob er denn schon sein Testament gemacht hat. “Testament” klingt nun einmal nach Tod, und damit will man sich normalerweise nicht beschäftigen. Das ist allerdings eine sehr unkluge Einstellung, denn es steht ja doch definitiv fest, dass wir alle irgendwann einmal sterben werden; bislang ist noch keiner hiergeblieben! Vielleicht erhält man auch auf die oben genannte Frage die Antwort: “Das werden schon...
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Residencia noch zeitgemäss?
Mal ehrlich, wer braucht eigentlich noch die „Residencia“? Ein eigentlich altmodischer Begriff, der früher einmal mit Steuern rein gar nichts zu tun hatte, sondern von seinem Ursprung her das Wohnrecht in einem fremden Land sicherte, dies in einer Zeit, in der ein gewisser Herr Franco in Spanien das Sagen hatte, EU und wie Euro undenkbar waren, in der Funktion übrigens auch als Ersatz für den Personalausweis, auf dem man seinerzeit als „Auslandsdeutscher“ (so hieß man damals) keinen...
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“Sabbatical” für Mallorca (ein Jahr Touristenpause)
“Sabbatical” für Mallorca (ein Jahr Touristenpause)Die Flut der Touristen nach Mallorca reißt nicht ab. Schon im vergangenen Jahr stöhnten Einheimische wie Residenten über die Vielzahl der Urlauber und Kreuzfahrer, die das gewohnte Leben auf dieser schönen Insel unmöglich machten.Exzesse an der Playa de Palma, kaum bezahlbarer Wohnraum für lokale Bürger angesichts einer boomenden Ferienvermietung, vermüllte Strände, Wasserknappheit, Mietwagen, die die Zufahrt zu beliebten...
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Zivilrechtliche Schadensersatzhaftung bei Verkehrsunfällen.
Die Grundlage der zivilrechtlichen Schadensersatzhaftung ist im spanischen Gesetz unter Art. 1902 des Código Civil zu finden (entspricht dem BGB, nachstehend CC genannt) in Verbindung mit dem Königlichen Dekret 8/2004 des 29.10. zur Neufassung des Gesetzes über zivile Haftung und Versicherungsverträge im Fahrzeugverkehr (Real decreto legislativo 8/2004 de 29 de octubre por el que se aprueba el texto refundido de la Ley sobre Responsabilidad Civil y Seguro en la Circulación de Vehículos a...
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Übertragung des Eigentums einer Immobilie in Spanien
1.-Wie wird das Eigentum an einer Immobilie rechtsgeschäftlich erworben/ übertragen?Zunächst ist natürlich die Vorfrage zu stellen, welches Recht auf einen in Spanien unterzeichneten Vertrag Anwendung findet, wenn die Parteien keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen haben. Hier kann man davon ausgehen, dass nach dem Grundsatz der Belegenheit der Sache (lex rei sitae) spanisches Recht zur Anwendung kommt.Auf dieser Grundlage ist festzustellen, dass das spanische Recht keine zwingende...
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Je höher die Schulden desto geringer die Vermögenssteuer?
Wie Sie wissen, ist die Vermögenssteuer in Spanien und damit auf den Balearen leider seit einigen Jahren zurückgekehrt. Sie fällt für Residenten und Nichtresidenten an, wenn der Wert des Eigentums auf den Balearen einen Wert in Höhe von (derzeit) 700.000,00 Euro übersteigt. Hier werden die möglichen Arten, also Immobilien, Kontoguthaben und Geldanlagen zusammengezählt und sodann entsprechend die Steuerlast für den Steuerpflichtigen ausgerechnet.Obwohl nun jeder gerne dieses...
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Immobilienerwerb auf Mallorca Stand Juni 2017
Natürlich ist ein Immobilienkauf auf den Balearen vor allem eine Herzenssache, weit weg von sonstigen rationalen Entscheidungen im Beruf oder beim Vermögensverwalter. In der Tat bezahlt man einen Kaufpreis ohne realistische Erwartung auf Rendite oder Gewinnerzielung. Aber die Kreditkartenwerbung hat schon recht: einen Sonnenuntergang in Mallorca auf der eigenen Terrasse mit Familie oder Freunden kann man nicht bezahlen. Wer ein grundsätzliches Kaufinteresse hat, hat es in der...
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Geld zurück vom Staat? Gute Chancen bei der Erbschaftssteuer und bei der Wertzuwachssteuer (plusvalía)
Wer hat nicht schon immer davon geträumt, Geld vom Staat zurückfordern zu können? Derzeit gibt es in Spanien gleich zwei Bereiche, in denen man durchaus mit einigem Optimismus die Erstattung von zuviel gezahlten Steuern geltend machen kann.Erbschaftssteuer: Bis Ende 2014 galten in Spanien für Residente und Nicht-Residente völlig unterschiedliche Erbschaftssteuersätze. Diese Ungleichbehandlung hat der EuGH durchUrteil vom 3. September 2014 eine Ende gemacht und den spanischen Gesetzgeber...
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Der spanische Notar
Gedanken eines deutschen Notars um 1900: „Dadurch unterscheidet sich der Notar von allen anderen akademischen Berufen, dass wir am Wohlergehen, andere aber am Unglück und der Schlechtigkeit der Menschen interessiert sind. Der Rechtsanwalt freut sich über unübersichtliche Straßenkreuzungen, brechende Ehen, Notzucht und Mord. Der Arzt lebt von abgeschnittenen Beinen und faulenden Blinddärmen. Der Pastor hätte ohne die Sündhaftigkeit der Menschen keine Existenzberechtigung. Nur wir Notare...
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Spanische Strafsteuer für off shore Gesellschaften mit Immobilienbesitz
Das Paradies auf Erden gibt es leider nicht. Daher ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass es hienieden Steuerparadiese (paraísos fiscales) geben soll. Auf Deutsch heißen die etwas dezenter “Steueroasen”. Nicht wenige halten diesen Begriff für durchaus zutreffend, zutreffend betrachtet, denn drumherum gäbe es ja nur (Steuer-) Wüste. Die Engländer setzen noch einen drauf und nennen das ganze “Tax heaven”. Da es sich oftum Inseln handelt, wird auch der Begriff „off shore“...
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Steuermodelle (“ Modelos“), was ist das überhaupt?
Nun gut, das soll hier kein Sprachkurs sein, obwohl man durchaus damit anfangen könnte, denn mit dem in vielen Fachartikeln immer wieder erwähnten Begriff der „Steuermodelle“ kann man auf Anhieb wirklich nichts anfangen, aber, wenn man etwas nachlässig einfach „modelos“ durch „Modell“ ersetzt, macht man es sich zwar etwas bequem, schürt aber Missverständnisse. Aber das gibt es durchaus häufiger: Ich freue mich immer, wenn ich (auch in der MZ) gelegentlich lese, „das...
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Ist der „procurador“, der span. Gerichtsvertreter zeitgemäß
Eine Prozessführung in Spanien ist ohnehin um einiges teurer als in Deutschland und so ist denn auch die Überraschung groß, wenn in Gerichtsverfahren dann auch noch zusätzlich neben den Gebühren des Rechtsanwalts solche eines „procurador“ anfallen, zudem eines Berufszweiges, den das deutsche Recht nicht einmal kennt. Da ist es nur naheliegend, dass man für dessen Einschaltung ungern Geld bezahlen will. Grund genug also, sich mit dem procurador etwas näher zu beschäftigen.Die...
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Mein juristischer Jahresrückblick 2016
Das nun zu Ende gehende Jahr 2016 hat allerlei Neuerungen gebracht, wenn auch weniger im juristischen Bereich als vielmehr auf steuerlicher Ebene. Aber Steuern sind nun einmal die Stellschrauben der Macht, hier können sich Politiker den Applaus der eigenen Wählerschaft abholen und natürlich sich auch vor allem selbst ins rechte Licht zu rücken. Kein Wunder also, dass ein Macht-und Regierungswechsel immer eine ganze Reihe von steuerlichen Änderungen mit sich bringt.So richtig fair mit dem...
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EXIT TAX in Spanien
Durch das Gesetz Ley 26/2014 wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2015 verschiedene Änderungen in das Einkommensteuerrecht in Spanien eingeführt, hierzu gehörte auch die Implementierung der sogenannten EXIT TAX. Mit dieser Regelung wird eine Besteuerung von Personen eingeführt, die Spanien als Wohnort und damit ihre unbeschränkte Steuerpflicht aufgeben. Diese Regelung erfolgt nicht ohne Grund, denn Spanien hat sich in den vergangenen Jahren zum Hochsteuerland gemausert,...
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Wer zahlt die Grundsteuer beim Immobilienkauf?
Es ist (fast) immer ein beliebtes Verhandlungsthema bei einem Immobilienkauf, wer denn die jährlich zu zahlende Grundsteuer (Impuesto sobre Bie nes Inmuebles; IBI) zu zahlen hat.Hier einige kurze Anmerkungen zu dieser Steuer:Wie in Deutschland müssen alle Immobilieneigentümer auch in Spanien eine jährliche Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, IBI) bezahlen. Und einen Unterschied gibt es zu anderen Steuerarten: Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die quasi automatisch...
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BREXIT für Juristen
Der Brexit beschäftigt nun schon seit Monaten die Gemüter. Keiner weiß so recht, wie dieser Ausstieg gestaltet werden soll, vor allem aber, was die konkreten Folgen insbesondere auch für die deutsche Wirtschaft sein werden. Offiziell ist zwar der Antrag vom britischen Parlament noch nicht gestellt worden, aber dennoch ist klar, Großbritannien wird die EU verlassen.Natürlich gibt es in der allgemeinen Diskussion vornehmlich um die wirtschaftlichen Folgen, den Umzug von Teilen des...
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Die Teilungsversteigerung von Immobilien
Es ist immer ein Beweis ganz besonderen Vertrauens zwischen Eheleuten oder sonstigen Lebenspartnern, wenn man gemeinsam eine Immobilie zu gleichen Teilen erwirbt, d.h. beide Partner werden sogenannte 'ideelle Eigentümer', ohne dass eine Zuweisung eines bestimmten abgegrenzten Bereiches an den einen oder anderen erfolgen würde. In gewissem Sinne gehört jeder Stein, jede Fliese und jede Glühbirne den beiden Eigentümern je zur Hälfte. Der Charme dieser Regelung wird aber dann zum...
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Das elektronische Zwangsversteigerungsverfahren
Durch das Gesetz 19 /2015 de 13 de Julio de medidas de reforma administrativa en el ámbito de la Administración de Justicia y Registro Civil , in Kraft seit dem 15. Oktober 2015 wurde das Verfahren zur elektronischen Zwangsversteigerung (auch) von Immobilien in Spanien eingeführt. Hierzu wurde bei dem amtlichen Gesetzesblatt (Agencia Estatal Boletin Oficial del Estado) ein Portal für elektronische Zwangsversteigerungen (Portal Electrónico de Subastas) e ingeführt, über das das...
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Die Apostille, Gegenwart und Zukunft
Es gibt so ein paar Begriffe, mit denen sich auch ein juristischer Laie in Spanien ganz zwangsläufig beschäftigen muss, die sogenannte Apostille gehört sicher dazu. Das ist ein Stempel, mit dem beispielsweise ein behördliches oder notarielles Dokument aus Deutschland auch in Spanien Gültigkeit erlangt.Als die Apostille eingeführt wurde ( Haager Konferenz für Internationales Privatrecht: 12. Übereinkommen zur Befreiung ausländische r öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5....
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Versteckte Mängel beim Immobilienkauf
"Tengas pleitos y los ganes" ist Zigeunerfluch, mit dem jemandem gewünscht wird, viele Prozesse zu führen und diese auch noch zu gewinnen. Das kann durchaus ein Fluch sein, denn sicher ist nur, dass Prozesse viel Geld und Zeit kosten, es aber sehr ungewiss ist, ob nachher was dabei rauskommt.Den Alptraum jedes Erwerbers einer Immobilie in Spanien kann man sich wie folgt vorstellen: zwei Wochen nach dem Kauf (und damit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises) tauchen plötzlich...
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Kein "Juristenlatein" mehr!!!
In der deutschen Sprache gibt es den schönen Begriff “Juristendeutsch”, den man verwendet wenn es um völlig unverständliche, verdrehte oder unlogische Aussagen geht. Der Begriff des “Juristenlatein” ist hingegen völlig unbekannt, bei näherer Betrachtung aber leicht nachvollziehbar. Wir Juristen haben es mit den Medizinern gemein, dass viele Fachbegriffe in lateinischer Sprache gehalten sind. Zum einen weil das römische Recht und seine Grundsätze großen Einfluss auf das...
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Die Wertzuwachssteuer (plusvalía) auf den Balearen
Kaum ein Begriff in der spanischen (Rechts-) Sprache ist ebenso verbreitet wie missverstanden wie die "plusvalía". Schon der Begriff findet sich in keinem spanischen Gesetzestext. Die korrekte gesetzliche Bezeichnung dieser Steuer lautet nämlich: “Impuesto sobre el incremento de valor de los terrenos de naturaleza urbana“ (Steuer auf den Wertzuwachs von erschlossenen Grundstücken), was zunächst einmal erklärt, weshalb man in der Praxis auf die weit griffigere Bezeichnung...
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Die Einkommensteuer für Nicht-Residente auf den Balearen
Es klingt schon auf den ersten Blick etwas widersinnig: wieso sollte jemand , der zwar hier ein Haus besitzt, aber weder auf den Balearen fest ansässig ist noch hier Geld verdient, dennoch Einkommensteuer zahlen? Nun gut, Steuerrecht hat mit Logik oft rein gar nichts zu tun, dennoch, rechtfertigen lässt sich diese Steuer schon.Das spanische Finanzamt geht davon aus, dass jedes Haus oder Wohnung, die eben nicht den Hauptwohnsitz darstellt, als Einnahmequelle genutzt wird bzw. genutzt werden...
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Der spanische Grundsteuerbescheid (IBI)
„ Die Chaostheorie beschreibt das zeitliche Verhalten eines Systems, das heißt seine Dynamik, wenn diese komplex und deshalb nicht einfach 'durchschaubar' ist .“ Diese Definition laut Wikipedia fällt einem schon ein, wenn man einen Grundsteuerbescheid (Impuesto sobre Bienes Inmuebles; IBI) in den Händen hält.Man fragt sich oft, weshalb eigentlich gerade Bescheide von öffentlichen Behörden so völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar sind und das gilt nun wirklich über...
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Der spanische Immobilien-TÜV (IEE)
Auf Mallorca müssen sich nicht nur Autos einer regelmäßigen technischen Überprüfung entsprechend dem deutschen TÜV unterziehen (hier: ITV), sondern das gleiche gilt auch für Gebäude. Die „Inspeccion Tecnica de Edificios“, (ITE) soll sicherstellen, dass sich alle Häuser in einem ordentlichen Erhaltungszustand befinden und vor allem keine statischen Probleme aufweisen. Allerdings hat sich die gesetzliche Regelung immer wieder geändert, nachstehend die Entwicklung : Erste...
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Die Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles; IBI) auf Mallorca
Wie in Deutschland müssen alle Immobilieneigentümer auch in Spanien eine jährliche Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, IBI) bezahlen. Insoweit wird allerdings mal nicht unterschieden zwischen Residenten oder Nicht -Residenten als Eigentümern, diese Steuer trifft alle gleichermaßen.Und noch einen Unterschied gibt es zu anderen Steuerarten: Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die quasi automatisch durch Zustellung eines entsprechenden Bescheides erhoben werden, ganz im...
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Die Bewohnbarkeitsbescheinigung (cédula de habitabilidad)
Bei einem Immobilienerwerb ist die sorgfältige Prüfung der Vertrags und Rechtslage das aller erste Gebot . Da gibt es lange Checklisten, die viel Selbstverständliches abhandeln, von der Baugenehmigung über die Grundbucheintragung bis zu der Zahlung der Grundsteuern.Wenig Beachtung findet dabei ein unscheinbares postkartengroßes Stück Papier, nämlich die Bewohnbarkeits bescheinigung (cédula de habitabilidad). Oft herrscht die irrige Auffassung vor, dass es sich hier um ein Dokument...
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Steuererhöhungen auf den Balearen für 2016
Ich sage es lieber gleich: meine Überschrift deckt sich nicht ganz mit den Formulierungen in dem Gesetz Ley 12/2015, de 29 de diciembre, de presupuestos generales de la comunidad autónoma de las Illes Balears para el año 2016, das schnell noch am 19. Dezember verabschiedet wurde und bereits am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Geregelt wird in diesem Gesetz der Etat der Balearen für 2016. In diesem Gesetz, so fasst es der Gesetzgeber etwas verschämt zusammen werden “verschiedene Änderungen...
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Die Neubau-Erklärung (declaracion de obra nueva) im spanischen Recht
Ein Grundbuch, also ein öffentliches Register, in dem sämtliche Immobilien des Landes beschrieben und deren Eigentümer und ggf. Belastungen benannt werden, gibt es in Spanien erst seit 1861. Vorher waren alle Immobilien ohnehin überwiegend in den Händen des Klerus und des Adels, und schon von daher nur selten Gegenstand von kaufmännischen Transaktionen. Anders aber als das deutsche Grundbuch läßt das spanische „Registro de la Propiedad“ zu, daß durch Erklärung des Eigentümers...
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Absicherung von Anzahlungen bei Immobilienkauf vom Plan
Mit dem nun so langsam beginnenden Frühling hat sich ganz allgemein auch die Stimmungslage am Immobilienmarkt gebessert. Von einer Krise kann aus heutiger Sicht nicht mehr die Rede sein, die Kaufinteressenten mehren sich und die Anzahl der Immobilientransaktionen steigt. Nun kann man wirklich nicht sagen, dass man in diesem Bereich nahtlos an die Zeit vor der Krise anknüpfen könnte; die immerhin fast achtjährige Atempause zeigt ganz deutlich, der Geschmack der Kunden hat sich, wenn...
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Usufructo vitalicio, der lebenslangen Nießbrauch
Spanien ist in den letzten Jahren zu einem Hoch- Steuerland geworden; wer hätte schon daran gedacht das irgendwann einmal in Spanien die Steuern höher sind als in Deutschland. Das gilt für die Grunderwerbssteuer (bis zu 11 % statt 5,5 %), die Einkommensteuer (Durchschnitt 52 % statt 45 %), Erbschaftssteuer, die Vermögensteuer gibt es in Deutschland erst gar nicht, ebenso wenig wie Formulare zur Erklärung des Auslandsvermögens (modelo 720). Kein Wunder also, dass man als Berater immer...
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Die Bedeutung des Grundbuchs in Spanien
Auch als juristischer Laie weiß man um die Bedeutung des Grundbuchs beim Immobilienkauf. Was in diesem öffentlich geführten Register drin steht, gilt für und gegen alle, dessen Inhalt ist unanfechtbar. In Deutschland wie in Spanien gilt der “öffentliche Glaube” (fe pública) an das Grundbuch. Mögen die Grundbuchprinzipien noch so ähnlich oder vergleichbar sein so gilt dies doch in keiner Weise für den Inhalt des Grundbuchs und dessen Handhabung. Die wichtigsten Unterschiede will ich...
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Das Hypotheken-Zwangsversteigerungsverfahren in Spanien 2015
Seit dem 08.01.2001 gilt in Spanien eine neue Zivilprozeßordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil; im folgenden abgekürzt: LEC 1 Neuregelung der Höchstbetragshypothek (hipoteca de máximo) durch Gesetz 41/2007 ) Im Rahmen dieser Neugestaltung wurde auch die Immobiliarvollstreckun g systematisch völlig neu aufgebaut. Allerdings wurden in der Folgezeit zahlreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen, die sowohl die Bestellung der Hypothek wie auch das Vollstreckungsverfahren...
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Praktische Probleme bei der Verwendung von deutschen Vollmachten in Spanien
Wenn Geschäfte über Staatsgrenzen hinweg getätigt werden sollen und große Distanzen zu überwinden sind, macht es oft Sinn, Reise - und Aufenthaltskosten für einen oder mehrere Beteiligte zu vermeiden, und statt dessen eine Vollmacht an eine vor Ort ansässige Person zu erteilen. Leider sind im Verhältnis Deutschland zu Spanien eine Reihe von Besonderheiten und gravierende Unterschiede zu berücksichtigen. Da es kaum was Schlimmeres (oder Peinlicheres) gibt, als wenn der Abschluss eines...
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Neues spanisches Mietrecht Juni 2013
Mit Inkrafttreten des Gesetzes 4/2013 'Massnahmen zur Flexibilisierung und Förderung des Mietwohnungsmarktes' ( Ley 4/2013, de 4 de junio, de medidas de flexibilización y fomento del mercado del alquiler de viviendas) gelten seit dem 06. Juni 2013 in Spanien verschiedene Neuerungen im Mietrecht. Wesentliche Teile des seit 1994 geltenden Mietrechtes wurden überarbeitet. Die gesetzliche Neuregelung gilt grundsätzlich nur für Mietverträge ab dem 5. Juni 2013, es sei denn, die...
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Prozeßführung in Spanien
1. AllgemeinesBevor man ein Gerichtsverfahren in Spanien einleitet, empfiehlt es sich zunächst schon aus Kosten- und Zeitgründen, zuvor alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die auf der Beklagten-/Schuldnerseite die Bereitschaft erhöhen könnten, die berechtigten Forderungen zu erfüllen. Hierzu gehören natürlich Mahnschreiben, schließlich Fristsetzungen und dann die Androhung der gerichtlichen Klage. Erst wenn diese Maßnahmen erfolglos bleiben, sollte der Gang zum Anwalt erfolgen.Für das...
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Dienstbarkeiten im spanischen Grundbuch
Die Lektüre eines spanischen Grundbuchauszug ist leider eine Sache für Spezialisten. Eigentlich schade, denn nach den gesetzlichen Grundbuchprinzipien soll das Grundbuch doch eigentlich “öffentlichen Glauben” verkörpern, und es entspräche doch einer gewissen Logik, wenn ein öffentliches Register wie das Grundbuch, auch von genau dieser Öffentlichkeit verstanden werden könnte. Dies ist aber leider in keiner Weise der Fall.Ich will heute nur einen einzigen (von vielen anderen)...
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Die "escritura", Garantie oder Mogelpackung?
Wer nach langer Suche endlich auf Mallorca seine Traumimmobilie gefunden hat, weiß sehr genau, dass dem Termin beim Notar entscheidende Bedeutung zukommt. Hier wird er den notariellen Kaufvertrag (escritura publica de compra -venta) unterzeichnen, vor allem aber wird er den Kaufpreis (von Sondersituation einmal abgesehen) in voller Höhe an den Käufer bezahlen, sein Geld ist er also schon mal los.Was aber steht dem gegenüber? Welche unanfechtbare Rechtsposition erwirbt der Käufer mit der...
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Ferienvermietung oder Saisonvermietung
Die gesetzliche Neuregelung der Ferienvermietung auf den Balearen auf der Grundlage des Ley de Turismo (Ley 8/2012) hatte viel Unruhe ausgelöst, zumal die hochgesteckten Erwartungen für keine der interessierten Gruppen so richtig erfüllt wurde. Das Ganze wurde dann noch garniert mit umfangreichen bürokratischen Hürden, viel Formularkram und saftigen Strafen im Falle eines Verstoßes, letzteres sicherlich nicht zuletzt deshalb, weil es ohnehin nicht genug Inspektoren gibt.Wohnungen in...
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Die einseitige Hypothek (Hipoteca Unilateral)
Obwohl das spanische Recht einen numerus clausus der Sachenrechte im Sinne des deutschen Rechts nicht kennt, ebenso wenig wie ein forderungsunabhängiges Grundpfandrecht, hat in der Praxis lediglich die streng akzessorische Hypothek Bedeutung und zwar ausschließlich in der Form der Buchhypothek 1. Entsprechend ist eine Finanzierung mit Absicherung über Grundpfandrechte in Spanien erheblich aufwendiger, da wegen der strengen Akzessorietät der Hypothek sorgfältig auf Existenz und Fortbestand...
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Klagevorbeitung in Spanien
Der Anwalt wird in dem ersten Gespräch oder spätestens jedenfalls nach Prüfung aller Unterlagen darüber Auskunft geben können, ob alle Voraussetzungen für eine Klageerhebung erfüllt sind und welche Chancen er einer Klage einräumt. Aber auch er wird nicht unverzüglich die Klage einreichen, sondern vielmehr einen letzten, nunmehr anwaltlich unterstützen Versuch unternehmen, den Schuldner doch noch zur Zahlung zu bewegen. Immerhin ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass ein anwaltliches...
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Gesetz über Geldwäsche in Spanien
„Geldwäsche“, ein Begriff den man früher nur aus Gangster filmen kannte, ist nicht nur längst im allgemeinen Sprachgebrauch angekommen, sondern trifft uns (fast) alle. Es gibt kaum einen Beruf, der sich nicht mit diesem Thema und den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften beschäftigen müsste. „Beschäftigen“ klingt in diesem Fall allerdings sehr verharmlosend, denn es reicht kaum aus, den Begriff passiv zu kennen, sondern es gibt vielmehr eine Vielzahl v on aktiven Maßnahmen,...
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Vorsicht Vorkaufsrechte?
Ich denke, man muss kein Rechtsanwalt sein, um zu wissen, was ein Vorkaufsrecht ist: nämlich das (Vor -) Recht, einen Gegenstand (meistens eine Immobilie) erwerben zu können und zwar zu dem Preis und den Konditionen, die ein Verkäufer mit einem beliebigen Dritten vereinbart hätte. Für den Verkäufer ist dieses Einstiegsrecht eigentlich kein Problem, denn an dem vereinbarten Kaufpreis ändert sich ja nichts, nur die Person des Käufers kann er sich nicht aussuchen. Derartige Rechte gibt es...
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Grundbuch und Kataster Neues Gesetz verbessert die Abstimmung
Wenn es eine immer wiederkehrende Standard -Klage gibt, die wir Juristen gegen das spanische Recht führen müssen, dann ist das sicherlich die unerträgliche Konfliktsituation zwischen dem Grundbuch und dem Kataster. Während in Deutschland eine perfekte Parallelität gegeben ist und im Grundbuch nur Flächen ein getragen werden können, die im Kataster planerisch exakt erf asst sind, ist die Situation in Spanien bis heute chaotisch. Es grenzt schon an ein en Lotteriegewinn, wenn man entdeckt,...
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Kündigung und Abfindung im spanischen Arbeitsrecht
Das spanische Arbeitsrecht ist im europäischen Kontext nicht gerade als fortschrittlich zu bezeichnen. Die Systeme der staatlichen Sozialversicherung waren unterentwickelt und es wurde noch in dem Arbeitsgesetz (Estatuto de los Trabajadores; E.T.) von 1980 den Parteien des Arbeitsvertrages überlassen, schon selbst für angemessene Versorgungsregelungen im Falle einer Kündigung zu sorgen. Dies führte zu aus heutiger Sicht exorbitanten Abfindungsbeträgen, die von den Arbeitgebern im Falle...
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