Beiträge / Blog / Publikationen
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Ist das Verbot, während der Corona-Krise zu seinem Zweitwohnsitz nach Spanien zu reisen, mit der Verfassung vereinbar?
Deutschen wie auch anderen Ausländern, die Immobilieneigentum in Spanien besitzen, ist es seit dem am 14. März 2020 wegen des aufgrund der Corona-Krise angeordneten Alarmzustandes (estado de alarma), der derzeit bis 24.05.2020 verlängert wurde, untersagt, sofern sie keine Residenten sind, nach Spanien zu reisen, um dort ihr Eigentum zu nutzen.Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch mit Risiken behaftet, nicht zuletzt deswegen, weil man durch eine längere Abwesenheit, den Hausbesetzern...
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Die Kaution im spanischen Mietrecht
Es dürfte allgemein bekannt sein, dass es im spanischen Mietrecht einige Unterschiede zum deutschen Recht gibt. Hervorzuheben ist sicherlich der Umstand, dass die Laufzeit eines Mietvertrages, egal was im Vertrag steht, in jedem Fall mindestens 3 Jahre beträgt, es sei denn der Mieter spricht vorher eine Kündigung aus, was er nach jeweils 12 Monaten tun kann.Aber auch bei der Kaution gibt es einige Unterschiede. Sicherlich muss man nicht erklären, welche Funktion in Deutschland eine Kaution...
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Spanische Strafsteuer für off shore Gesellschaften mit Immobilienbesitz
Das Paradies auf Erden gibt es leider nicht. Daher ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass es hienieden Steuerparadiese (paraísos fiscales) geben soll. Auf Deutsch heißen die etwas dezenter “Steueroasen”. Nicht wenige halten diesen Begriff für durchaus zutreffend, zutreffend betrachtet, denn drumherum gäbe es ja nur (Steuer-) Wüste. Die Engländer setzen noch einen drauf und nennen das ganze “Tax heaven”. Da es sich oftum Inseln handelt, wird auch der Begriff „off shore“...
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Praktische Probleme bei der Verwendung von deutschen Vollmachten in Spanien
Wenn Geschäfte über Staatsgrenzen hinweg getätigt werden sollen und große Distanzen zu überwinden sind, macht es oft Sinn, Reise - und Aufenthaltskosten für einen oder mehrere Beteiligte zu vermeiden, und statt dessen eine Vollmacht an eine vor Ort ansässige Person zu erteilen. Leider sind im Verhältnis Deutschland zu Spanien eine Reihe von Besonderheiten und gravierende Unterschiede zu berücksichtigen. Da es kaum was Schlimmeres (oder Peinlicheres) gibt, als wenn der Abschluss eines...
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Spanisches Mietrecht
Mit Inkrafttreten des Gesetzes 4/2013 'Massnahmen zur Flexibilisierung und Förderung des Mietwohnungsmarktes' ( Ley 4/2013, de 4 de junio, de medidas de flexibilización y fomento del mercado del alquiler de viviendas) gelten seit dem 06. Juni 2013 in Spanien verschiedene Neuerungen im Mietrecht. Wesentliche Teile des seit 1994 geltenden Mietrechtes wurden überarbeitet. Die gesetzliche Neuregelung gilt grundsätzlich nur für Mietverträge ab dem 5. Juni 2013, es sei denn, die...
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2007/2008: Subprime á la Española
So ungefähr Mitte 2008 war selbst dem größten Optimisten in Spanien klar, dass die Zeiten steigender Immobilienpreise vorbei waren . Offen blieb damals lediglich, ob die Krise, wie einige Optimisten glaubten, in einem Jahr überwunden sein würde, ob sie zwei Jahre dauern oder aber, wie einige Sachverständigen meinten, sogar mehr als 5 Jahre dauern könnte .Nun beginnt eine Krise nicht damit, dass plötzlich die Preise ins Bodenlose fallen, nein, es ist vielmehr so, dass es auf dem...
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Erben für Anfänger
Erbrecht war und ist bei Jurastudenten an der Uni besonders unbeliebt: langweilig und ziemlich kompliziert. Mein Repetitor, bei dem ich mich damals auf mein erstes Staatsexamen vorbereitete, versuchte uns genervte Studenten damals mit einem Satz zu motivieren, den wir seinerzeit nicht so richtig verstanden: „Jungs und Mädels, passt bei Erbrecht lieber gut auf, denn Erben sind die besten Freunde des Rechtsanwalts!"Wie zutreffend dieser Satz war, habe ich erst viel später gelernt. Denn...
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Geld zurück vom Staat? Gute Chancen bei der Erbschaftssteuer und bei der Wertzuwachssteuer (plusvalía)
Wer hat nicht schon immer davon geträumt, Geld vom Staat zurückfordern zu können? Derzeit gibt es in Spanien gleich zwei Bereiche, in denen man durchaus mit einigem Optimismus die Erstattung von zuviel gezahlten Steuern geltend machen kann.Erbschaftssteuer: Bis Ende 2014 galten in Spanien für Residente und Nicht-Residente völlig unterschiedliche Erbschaftssteuersätze. Diese Ungleichbehandlung hat der EuGH durchUrteil vom 3. September 2014 eine Ende gemacht und den spanischen Gesetzgeber...
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EXIT TAX in Spanien
Durch das Gesetz Ley 26/2014 wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2015 verschiedene Änderungen in das Einkommensteuerrecht in Spanien eingeführt, hierzu gehörte auch die Implementierung der sogenannten EXIT TAX. Mit dieser Regelung wird eine Besteuerung von Personen eingeführt, die Spanien als Wohnort und damit ihre unbeschränkte Steuerpflicht aufgeben. Diese Regelung erfolgt nicht ohne Grund, denn Spanien hat sich in den vergangenen Jahren zum Hochsteuerland gemausert,...
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Wer zahlt die Grundsteuer beim Immobilienkauf?
Es ist (fast) immer ein beliebtes Verhandlungsthema bei einem Immobilienkauf, wer denn die jährlich zu zahlende Grundsteuer (Impuesto sobre Bie nes Inmuebles; IBI) zu zahlen hat.Hier einige kurze Anmerkungen zu dieser Steuer:Wie in Deutschland müssen alle Immobilieneigentümer auch in Spanien eine jährliche Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, IBI) bezahlen. Und einen Unterschied gibt es zu anderen Steuerarten: Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die quasi automatisch...
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Das Hypotheken-Zwangsversteigerungsverfahren in Spanien 2015
Seit dem 08.01.2001 gilt in Spanien eine neue Zivilprozeßordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil; im folgenden abgekürzt: LEC
1 Neuregelung der Höchstbetragshypothek (hipoteca de máximo) durch Gesetz 41/2007 ) Im Rahmen dieser Neugestaltung wurde auch die Immobiliarvollstreckun g systematisch völlig neu aufgebaut. Allerdings wurden in der Folgezeit zahlreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen, die sowohl die Bestellung der Hypothek wie auch das Vollstreckungsverfahren...
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Die einseitige Hypothek (Hipoteca Unilateral)
Obwohl das spanische Recht einen numerus clausus der Sachenrechte im Sinne des deutschen Rechts nicht kennt, ebenso wenig wie ein forderungsunabhängiges Grundpfandrecht, hat in der Praxis lediglich die streng akzessorische Hypothek Bedeutung und zwar ausschließlich in der Form der Buchhypothek 1. Entsprechend ist eine Finanzierung mit Absicherung über Grundpfandrechte in Spanien erheblich aufwendiger, da wegen der strengen Akzessorietät der Hypothek sorgfältig auf Existenz und Fortbestand...
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Klagevorbeitung in Spanien
Der Anwalt wird in dem ersten Gespräch oder spätestens jedenfalls nach Prüfung aller Unterlagen darüber Auskunft geben können, ob alle Voraussetzungen für eine Klageerhebung erfüllt sind und welche Chancen er einer Klage einräumt. Aber auch er wird nicht unverzüglich die Klage einreichen, sondern vielmehr einen letzten, nunmehr anwaltlich unterstützen Versuch unternehmen, den Schuldner doch noch zur Zahlung zu bewegen. Immerhin ist es nicht ganz ausgeschlossen, dass ein anwaltliches...
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Grundbuch und Kataster Neues Gesetz verbessert die Abstimmung
Wenn es eine immer wiederkehrende Standard -Klage gibt, die wir Juristen gegen das spanische Recht führen müssen, dann ist das sicherlich die unerträgliche Konfliktsituation zwischen dem Grundbuch und dem Kataster. Während in Deutschland eine perfekte Parallelität gegeben ist und im Grundbuch nur Flächen ein getragen werden können, die im Kataster planerisch exakt erf asst sind, ist die Situation in Spanien bis heute chaotisch. Es grenzt schon an ein en Lotteriegewinn, wenn man entdeckt,...
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Lohnfortzahlung in Spanien bei Krankheit
Die in Spanien wirklich besorgniserregende Arbeitslosigkeit von 25 %, ( bei Jugendlichen sogar bis zu 50 % ) wird oft in den Kommentaren darauf zurückgeführt, dass das spanische Arbeitsrecht zu unflexibel, vor allem aber zu arbeitnehmerfreundlich sei. Für die Vergangenheit mag dies zumindest teilweise richtig gewesen sein, wenn man die in der Tat überzogenen Abfindungsansprüche spanischer Arbeitnehmer betrachtet, die bis 2012 noch bei 45 Arbeitstagen pro Arbeitsjahr lagen.Die Reduzierung...
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Selbständig oder Angestellter?
Wer sich entschließt, Mallorca nicht nur als schöne Ferieninsel zu genießen, sondern hier auch zu arbeiten und Geld zu verdienen, sollte nur nicht glauben, dass schon allein damit ein Traum in Erfüllung geht. Es stellen sich viele Fragen und unendlicher Papierkrieg ist zu erledigen.Eine der zentralen Fragen, die sich dabei stellen lautet: Sollte man sich bei seinem Arbeitgeber mit einem regulären Arbeitsvertrag anstellen lassen oder ist es vielleicht klüger, um flexibel zu bleiben, als...
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Betriebsschließung in Spanien
Die Wirtschaftskrise in Spanien , deren (hoffentlich) bevorstehendes Ende immer wieder vorhergesagt wird hat vielen, vor allem kleineren und mittleren Unternehmen die Existenzgrundlage genommen, so dass oft kein anderer Ausweg als die Insolvenz blieb. Dies gilt für rein spanische Unternehmen wie aber ebenso für die vielen Niederlassungen deutscher Firmen. Als Handlungsalternative und insbesondere zur Vermeidung eines Reputationsschadens kommt nur eine kontrollierte Betriebsschließung in...
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Comunidades Autónomas in Spanien und deutsche Bundesländer - Modelle für ein Europa der Regionen?
Als es darum ging, in Deutschland nach einem verheerenden Krieg eine politische Ordnung wiederherzustellen war sicherlich eine der ersten Überlegungen, einen übermächtigen Zentralstaat zu verhindern. Das Modell eines Bundesstaates passte allerdings nicht nur in die Überlegungen der Alliierten, sondern fand auch in den vorgegebenen historischen Grenzen aus den Relikten deutscher Kleinstaatlichkeit vorgegebene Strukturen, auf die man aufbauen konnte.Politisch gesehen war dennoch die...
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Achtung Steuerprüfung!
Wer ein Haus in Mallorca erwirbt, hat natürlich auch eine gewisse Vorstellung davon, was alles schief gehen kann, Reparaturen, unzuverlässige Handwerker, Sprachprobleme und die Batterie des Autos war bei der letzten Anreise auch wieder leer. Aber selbst mit der größten Fantasie kann sich kein stolzer Neu -Eigentümer vorstellen, dass sich plötzlich das spanische Finanzamt für ihn interessiert. Die (leider irrige) Vorstellung, dass nur Steuern auf effektiv verdientes Geld zu zahlen ist,...
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Alodio Ein Mallorquinisches grundpfandercht
"Alodio“? Bei diesem Begriff versagt auch das Spanisch -Wörterbuch. Was bei erster Betrachtung vielleicht wie die Bezeichnung für einen mallorquinischen Jodelkurs klingen mag , ist in Wahrheit ein Begriff aus dem Grundbuchrecht.Es handelt sich um eine in vielen Grundbüchern in Mallorca eingetragene Belastung eines Grundstücks, ein „ dingliches Recht“, wie das juristisch genannt wird. Nun weiß jeder, was hinter dem Begriff einer Hypothek, dem wohl bekanntesten dinglichen Recht steht,...
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