Beiträge / Blog / Publikationen
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Spanisches Verfahrensrecht -Überraschungen nicht ausgeschlossen
Wenn Konflikte nicht durch Verhandlungen zu lösen sind, bleibt oft nur der Weg zu Gericht. Wer aber in Spanien ein Gerichtsverfahren anstrengt, muss sich auf unerwartete Besonderheiten gefasst machen.Neben vielen anderen Unterschieden, die einen Rechtsuchenden erwarten, kann ein Vorurteil gleich widerlegt werden: die Dauer von Gerichtsverfahren ist in Spanien keineswegs unzumutbar lang.Zwei Besonderheiten gibt es jedoch, die man als (auch) spanischer Anwalt einem deutschen Kläger kaum...
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Allgemeines
Unterschiedliche Standesregeln für deutsche und spanische Rechtsanwälte
Innerhalb der EU kann jeder Rechtsanwalt, sofern er bestimmte sprachliche und fachliche Qualifikationen nachweist auch in einem anderen EU-Land seine volle Zulassung beantragen.Wer die entsprechenden Hürden überwunden hat und wie der Unterzeichner als Rechtsanwalt sowohl in Deutschland wie auch in Spanien zugelassen ist, wird als ersten formalen Akt seiner Zugehörigkeit zur Anwaltschaft des anderen Landes vereidigt. Er muss da bei schwören (in Spanien wie in Deutschland reicht auch ein...
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Allgemeines
Warum man in Spanien seine Tochter nicht Mandarina nennen darf
Längst sind die Zeiten vorbei, in denen deutsche Kinder vornehmlich Peter oder Maria genannt wurden. In unseren modernen Zeiten müssen es entweder Namen aus anderen Sprachbereichen sein (also lieber „Marie“ oder „Pierre“) oder aber Fantasienamen aus Film oder Fernsehen. In Deutschland entbrannte vor einiger Zeit der Streit darüber, ob es rechtlich zulässig ist, seinen Sohn „Pumuckl“ zu nennen. Vergleichbares gibr es natürlich auch in Spanie n, wo es immer weniger kleine...
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Rechtliches Grundwissen
Was ist eigentlich eine Unterschrift?
Man sagt allgemein von Juristen, dass sie zum einen relativ humorlos sind, zum anderen aber auch , dass sie sich über jeden Blödsinn intensiv streiten können. Zu Ersterem sage ich als Betroffener lieber einmal nichts, aber eine gewisse Streit- und Diskussionslust will ich nicht bestreiten. Das liegt unte r anderem daran, das man als Ju rastudent vom ersten Tag an ein geimpft bekommt, dass Präzision und exakte Definitionen ein entscheidendes Handwerkszeug in unserem Beruf...
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Allgemeines
Wichtige Unterschiede zwischen deutschem und spanischem Recht
Die Vereinigung Europas hat viele unterschiedliche Facetten und spielt sich natürlich auch auf den unterschiedlichsten Rechtsgebieten ab. Im Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sind wesentliche Angleichung vollzogen worden auf der Grundlage entsprechender EU - Verordnungen. Man sollte allerdings nicht zu optimistisch sein: es gibt Bereiche, die sich einer Vereinheitlichung widersetzen und wohl auch immer widersetzen werden, hierzu gehört natürlich vor allem das Familienrecht und das...
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Der Immobilienkauf
Die Schwarzgeld-Falle
Zugegeben, jeder Anwalt fürchtet sich vor Mandanten, die um eine Beratung nachsuchen, eigentlich aber nur, um ihre vermeintlichen Kenntnisse , die sie irgendwo aufgeschnappt haben, bestätigt zu erhalten. Leider handelt sich dabei oft um ein profundes Halbwissen, zusammengesetzt aus Erfahrungsberichten von Nachbarn oder den von mir besonders gefürchteten Gesprächen bei einem abendlichen Glas Wein mit Freunden oder beim Golf.Besondere Aufmerksamkeit lösen, wie kaum anders zu...
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Erben für Anfänger
Erbrecht war und ist bei Jurastudenten an der Uni besonders unbeliebt: langweilig und ziemlich kompliziert. Mein Repetitor, bei dem ich mich damals auf mein erstes Staatsexamen vorbereitete, versuchte uns genervte Studenten damals mit einem Satz zu motivieren, den wir seinerzeit nicht so richtig verstanden: „Jungs und Mädels, passt bei Erbrecht lieber gut auf, denn Erben sind die besten Freunde des Rechtsanwalts!"Wie zutreffend dieser Satz war, habe ich erst viel später gelernt. Denn...
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Steuern
Die Vermögenssteuer auf den Balearen
Am 17.09.2011 wurde die Vermögenssteuer (Impuesto sobre el Patrimonio), wiedereingeführt, nachdem das Vermögen in Spanien seit dem 01.01.2008 steuerlich nicht mehr belastet war (Artikel 3 des Gesetzes Ley 4/2008, de 23 de diciembre).Hier nochmals die wichtigsten Eckpunkte zur Vermögenssteuer auf den Balearen.1. Gesetzliche Regelung:Es gibt leider gleich zwei gesetzliche Regelungen zur Vermögensteuer, einmal die zentral-staatliche Regelung, daneben aber auch ein u.a. ausschließlich für...
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Allgemeines
Abenteuer Aufzug fahren
Wer in Spanien, gerade in etwas älteren Gebäuden mit dem Aufzug unterwegs ist, kann gelegentlich auf ein zwar banales, aber in der Praxis dann doch unangenehmes Problem treffen. Statt einer einfachen Zahlenreihe zeigen die Aufzugknöpfe eine bunte Mischung aus Buchstaben und Zahlen. Auch wenn im heutigen Sprachgebrauch praktisch völlig verschwunden, so halten die Aufzugknöpfe doch immer noch den alten Charme der Anfangsbuchstaben der früheren Stockwerksbezeichnungen bei, was manchmal die...
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Residencia noch zeitgemäss?
Mal ehrlich, wer braucht eigentlich noch die „Residencia“? Ein eigentlich altmodischer Begriff, der früher einmal mit Steuern rein gar nichts zu tun hatte, sondern von seinem Ursprung her das Wohnrecht in einem fremden Land sicherte, dies in einer Zeit, in der ein gewisser Herr Franco in Spanien das Sagen hatte, EU und wie Euro undenkbar waren, in der Funktion übrigens auch als Ersatz für den Personalausweis, auf dem man seinerzeit als „Auslandsdeutscher“ (so hieß man damals) keinen...
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“Sabbatical” für Mallorca (ein Jahr Touristenpause)
“Sabbatical” für Mallorca (ein Jahr Touristenpause)Die Flut der Touristen nach Mallorca reißt nicht ab. Schon im vergangenen Jahr stöhnten Einheimische wie Residenten über die Vielzahl der Urlauber und Kreuzfahrer, die das gewohnte Leben auf dieser schönen Insel unmöglich machten.Exzesse an der Playa de Palma, kaum bezahlbarer Wohnraum für lokale Bürger angesichts einer boomenden Ferienvermietung, vermüllte Strände, Wasserknappheit, Mietwagen, die die Zufahrt zu beliebten...
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Geld zurück vom Staat? Gute Chancen bei der Erbschaftssteuer und bei der Wertzuwachssteuer (plusvalía)
Wer hat nicht schon immer davon geträumt, Geld vom Staat zurückfordern zu können? Derzeit gibt es in Spanien gleich zwei Bereiche, in denen man durchaus mit einigem Optimismus die Erstattung von zuviel gezahlten Steuern geltend machen kann.Erbschaftssteuer: Bis Ende 2014 galten in Spanien für Residente und Nicht-Residente völlig unterschiedliche Erbschaftssteuersätze. Diese Ungleichbehandlung hat der EuGH durchUrteil vom 3. September 2014 eine Ende gemacht und den spanischen Gesetzgeber...
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EXIT TAX in Spanien
Durch das Gesetz Ley 26/2014 wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2015 verschiedene Änderungen in das Einkommensteuerrecht in Spanien eingeführt, hierzu gehörte auch die Implementierung der sogenannten EXIT TAX. Mit dieser Regelung wird eine Besteuerung von Personen eingeführt, die Spanien als Wohnort und damit ihre unbeschränkte Steuerpflicht aufgeben. Diese Regelung erfolgt nicht ohne Grund, denn Spanien hat sich in den vergangenen Jahren zum Hochsteuerland gemausert,...
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Wer zahlt die Grundsteuer beim Immobilienkauf?
Es ist (fast) immer ein beliebtes Verhandlungsthema bei einem Immobilienkauf, wer denn die jährlich zu zahlende Grundsteuer (Impuesto sobre Bie nes Inmuebles; IBI) zu zahlen hat.Hier einige kurze Anmerkungen zu dieser Steuer:Wie in Deutschland müssen alle Immobilieneigentümer auch in Spanien eine jährliche Grundsteuer (Impuesto sobre Bienes Inmuebles, IBI) bezahlen. Und einen Unterschied gibt es zu anderen Steuerarten: Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die quasi automatisch...
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BREXIT für Juristen
Der Brexit beschäftigt nun schon seit Monaten die Gemüter. Keiner weiß so recht, wie dieser Ausstieg gestaltet werden soll, vor allem aber, was die konkreten Folgen insbesondere auch für die deutsche Wirtschaft sein werden. Offiziell ist zwar der Antrag vom britischen Parlament noch nicht gestellt worden, aber dennoch ist klar, Großbritannien wird die EU verlassen.Natürlich gibt es in der allgemeinen Diskussion vornehmlich um die wirtschaftlichen Folgen, den Umzug von Teilen des...
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Kein Kein
In der deutschen Sprache gibt es den schönen Begriff “Juristendeutsch”, den man verwendet wenn es um völlig unverständliche, verdrehte oder unlogische Aussagen geht. Der Begriff des “Juristenlatein” ist hingegen völlig unbekannt, bei näherer Betrachtung aber leicht nachvollziehbar. Wir Juristen haben es mit den Medizinern gemein, dass viele Fachbegriffe in lateinischer Sprache gehalten sind. Zum einen weil das römische Recht und seine Grundsätze großen Einfluss auf das...
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Steuern
Steuererhöhungen auf den Balearen ab 2016
Ich sage es lieber gleich: meine Überschrift deckt sich nicht ganz mit den Formulierungen in dem Gesetz Ley 12/2015, de 29 de diciembre, de presupuestos generales de la comunidad autónoma de las Illes Balears para el año 2016, das schnell noch am 19. Dezember verabschiedet wurde und bereits am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Geregelt wird in diesem Gesetz der Etat der Balearen für 2016. In diesem Gesetz, so fasst es der Gesetzgeber etwas verschämt zusammen werden “verschiedene Änderungen...
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Das Hypotheken-Zwangsversteigerungsverfahren in Spanien 2015
Seit dem 08.01.2001 gilt in Spanien eine neue Zivilprozeßordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil; im folgenden abgekürzt: LEC
1 Neuregelung der Höchstbetragshypothek (hipoteca de máximo) durch Gesetz 41/2007 ) Im Rahmen dieser Neugestaltung wurde auch die Immobiliarvollstreckun g systematisch völlig neu aufgebaut. Allerdings wurden in der Folgezeit zahlreiche gesetzliche Änderungen vorgenommen, die sowohl die Bestellung der Hypothek wie auch das Vollstreckungsverfahren...
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Alles zum Immobilienbesitz
Ferienvermietung oder Saisonvermietung
Die gesetzliche Neuregelung der Ferienvermietung auf den Balearen auf der Grundlage des Ley de Turismo (Ley 8/2012) hatte viel Unruhe ausgelöst, zumal die hochgesteckten Erwartungen für keine der interessierten Gruppen so richtig erfüllt wurde. Das Ganze wurde dann noch garniert mit umfangreichen bürokratischen Hürden, viel Formularkram und saftigen Strafen im Falle eines Verstoßes, letzteres sicherlich nicht zuletzt deshalb, weil es ohnehin nicht genug Inspektoren gibt.Wohnungen in...
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Die einseitige Hypothek (Hipoteca Unilateral)
Obwohl das spanische Recht einen numerus clausus der Sachenrechte im Sinne des deutschen Rechts nicht kennt, ebenso wenig wie ein forderungsunabhängiges Grundpfandrecht, hat in der Praxis lediglich die streng akzessorische Hypothek Bedeutung und zwar ausschließlich in der Form der Buchhypothek 1. Entsprechend ist eine Finanzierung mit Absicherung über Grundpfandrechte in Spanien erheblich aufwendiger, da wegen der strengen Akzessorietät der Hypothek sorgfältig auf Existenz und Fortbestand...
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