Articles / Blog / Publications
Article
Älter werden lohnt sich! (leider nur steuerlich)
Bislang kenne ich niemanden, der mir überzeugend die Vorzüge des Älterwerdens hätte schildern können. Na gut, wenn man acht oder zehn Jahre alt ist, träumt man davon, endlich 18 zu werden, und als Amerikaner darf man mit 21 endlich ein Bier in der Öffentlichkeit trinken (einen Revolver darf man allerdings schon mit 16 kaufen), aber wenn es dann mal auf die 50 zugeht, lässt die Begeisterung für das Älterwerden deutlich nach. Und kann man sich wirklich darauf freuen, “endlich” 65 zu...
Read More
Article
Alternativen zur staatlichen Gerichtsbarkeit
Man unterstellt Rechtsanwälten gerne, dass sie vor allem durch langwierige Gerichtsverfahren viel Geld verdienen und entsprechend große Freude an Prozessen haben. Ehrlich gesagt, das ist noch nicht einmal ganz falsch, aber Sie sollten es mir abnehmen, ich selbst ärgere mich immer darüber, wenn es zu einer Klage kommt, weil ich dann oft das Gefühl gewinne, etwas falsch gemacht zu haben. Denn man muss sich fragen, ist ein Gerichtsverfahren wirklich zielführend ( im wahrsten Sinne des...
Read More
Article
Ausweispflicht bei Flugreisen
Man hat sich in einem (fast) freien Europa schon daran gewöhnt. Bei Reisen innerhalb der sogenannten „Schengen -Staaten“ findet keinerlei Paß - oder Zollkontrolle statt. Wer also mit dem Auto von Spanien quer durch Europa bis nach Holland fährt, wird wohl selten nach seinem Reisepass oder Personalausweis gefragt werden. Bei Flugreisen ist das allerdings nicht so: dort gilt der Wegfall der Pass - und Zollkontrollen im Reiseverkehr nur in eingeschränktem Maße. Natürlich gilt auch hier...
Read More
Article
Beleihungsfähigkeit von Konzessionsrechten
Das spanische Recht kennt zwar ausschließlich die streng akkzessorische Hypothek, wobei allerdings das sachliche Anwendungsgebiet des Hypothekenrechts nicht auf Immobilien bzw. Erbbaurechte (derechos de superficie) beschränkt ist. Auch die sogenannten Verwaltungskonzessionen (concesiones administrativas) gehören zu der Gruppe der mit einer Hypothek belastbaren Rechte. Nachstehend sollen Rechtsnatur, Eintragungsfähigkeit im Grundbuch und die Möglichkeit der Belastung mit einer...
Read More
Article
Die Bedeutung des Ranges bei Hypothekenbestellung
Die Neubauerklärung (Declaración de Obra Nueva) ist die notariell protokollierte Erklärung des Grundstückseigentümers über die ordnungsgemäß genehmigte Errichtung von Aufbauten (Wohnfläche, Terrassenfläche, Anzahl und Zuordnung der Zimmer etc.) sowie der Hinweis darauf, daß alle Baumaterialien und Arbeitslöhne bezahlt sind. Diese Urkunde wird im Grundbuch eingetragen. Hier wird augenscheinlich, daß es in Spanien kein Grundbuch, sondern ein Eigentumsregister (Registro de la...
Read More
Article
Die Bedeutung von performance bonds als Kreditsicherheit
Ein performance bond ist die im Rahmen eines Bauvertrages von einer Bank zugunsten eines Bauherrn gestellte Erfüllungsgarantie, die die Verpflichtungen des Bauunternehmens absichert, den Bauvertrag inhaltlich, qualitativ und vor allem fristgerecht zu erfüllen.Performance bonds werden andererseits bei Finanzierungen als ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitenpakets betrachtet. Sie werden regelmäßig als Zusatzsicherheiten in Kredittransaktionen in der Weise eingebunden, dass von dem...
Read More
Article
Touristensteuer statt Ecotasa
Über die Versuche, eine “Umwelt gebühr” (Ecotasa) in Mallorca zu etablieren, mit der Touristen zur Kasse gebeten werden sollten, habe nicht nur ich oft genug geschrieben. Nach den ersten gescheiterten Versuchen vor mehr als zehn Jahren (2001- 2003) wurde nun ein zweiter Versuch unternommen. Damals schon hatte ich auf den offensichtlichen Etikettenschwindel hingewiesen, da sowohl der Begriff “Eco” (Umwelt) als auch “tasa” (Gebühr) offensichtlich falsch war, denn das Geld sollte...
Read More
Article
Einseitige Löschung von Vorbehaltsklauseln
Eine „clausula resolutoria “ (wörtlich übersetzt etwa: Aufhebungsklausel) ist eine in spanischen Immobilienkaufverträgen enthaltene Vertragsklausel, durch welche der Verkäufer, sofern die Kaufpreiszahlung in Raten erfolgt, im Falle eines Zahlungsverzuges des Käufers in die Lage vers etzt wird, einseitig den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Diese Klausel wird im Grundbuch eingetragen und erlangt damit dingliche Wirkung. Entsprechend geht das Aufhebungsrecht des Verkäufers etwa zeitlich...
Read More
Article
Hypothekarische Belastung von ideellen Eigentumsanteilen an Grundstücken
Eines der großen praktischen Probleme im spanischen Hypothekenrecht stellt die Tatsache dar, daß es eine Gesamthypothek nicht gibt, mit der Folge also, daß bei einer Belastung von mehreren Grundbucheinheiten (fincas) für eine (Darlehens -) Verbindlichkeit die Haftung der einzelnen Grundstücke betragsmäßig exakt festgelegt werden muß und zwar nicht nur nach Hauptsumme, sondern auch nach Vertragszinsen, Verzugszins en und Kosten. Dies geht oft zu Lasten der Übersichtlickeit gerade bei...
Read More
Article
Hypothekenvollstreckung Rückgabe der Immobilie an die Bank gegen Erlass der Restschulden
Ein auf den ersten Blick sensationelles Urteil hatte vor einige n Jahren aufger üttelt. Mitten in der Krise machte ein Urteil aus Navarra vom 17.12.2010 vielen zahlungsunfähigen Hypothekenschuldnern Hoffnung, doch noch einen Ausweg aus der Schuldenfalle zu finden.Das Gericht der 1. Instanz (Juzgado de Primera Instancia num. 1) aus Estella hatte am 13.11.2009 folgenden Fall zu entscheiden: Ein Schuldner konnte die Darlehensraten für die Hypothek auf seinem Eigenheim nicht mehr bezahlen. Die...
Read More
Article
Notar und Grundbuch, nicht immer eine konfliktfreie Beziehung
Notare und Grundbuchrichter sind, nicht anders als in Deutschland, in Spanien die entscheidenden Institutionen für einen Immobilienerwerb: der Notar protokolliert die Erklärungen der Parteien und der Grundbuchrichter nimmt die Eintragung im Grundbuch vor. Auch wenn die Tätigkeit von Notar und Grundbuchrichter auf den ersten Blick klar abgegrenzte Arbeitsbereiche hat, ist das Verhältnis keineswegs konfliktfrei. Dies liegt an mehreren Gründen:Ein Grundbuchrichter ist nämlich keineswegs...
Read More
Article
Notwendigkeit eines Mietvertrages zwischen einer spanischen S.L und deren Gesellschaftern
Wenn eine in Spanien belegene, (meist Ferien-) Immobilie über eine spanische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Sociedad de Responsabilidad Limitada; S.L.) gehalten wird, verzichten deren Gesellschafter (bei denen es sich überwiegend um die wahren wirtschaftliche Berechtigten handeln dürfte) in vielen Fällen auf den Abschluss eines Mietvertrages, der das Nutzungsrecht und die damit zusammenhängenden Pflichten zwischen den Nutzern (Gesellschaftern) und der Gesellschaft regelt. Oft...
Read More
Article
Rechtsnatur und gesetzliche Regelung der Hypothek
Obwohl das spanische Recht einen Numerus Clausus der Sachenrechte im Sinne des deutschen Rechtes nicht kennt, ebenso wenig wie ein forderungsunabhängiges Grundpfandrecht, hat in der Praxis lediglich die streng akzessorische Hypothek Bedeutung und zwar ausschließlich in der Form der Buchhypothek.Anders als im deutschen Recht ist die Immobiliarhypothek nur ansatzweise im Zivilgesetzbuch (C.C.) geregelt. Dort sind in den Arts. 1857 bis 1862 C.C. und Art. 1874 bis 1880 C.C. lediglich einige...
Read More
Article
Scheidung durch Notar in Spanien
Ende Juli 2015 ist in Spanien ein neues Gesetz zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft getreten das Gesetz 15/2015 (Ley 15/2015, de 2 de julio, de la Jurisdicción Voluntaria) wird die Möglichkeit eröffnet, dass auch vor einem Notar geheiratet werden kann, was nun nicht wirklich spektakulär ist, sehr wohl aber der Umstand, dass nun auch vor einem Notar die Scheidung ausgesprochen werden kann. Letzteres lag bislang in der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte.Nach der neuen...
Read More
Article
Spanisches Lärmgesetz 2004
Am 18. November 2003 wurde im spanischen Staatsanzeiger (Boletin Oficial del Estado; BOE) das Gesetz vom 17. November 2003 über den Lärm (Ley 17 noviembre 2003, nùm. 37/2003, Ley del Ruido; im folgenden: Gesetz 37/2003) veröffentlicht.Man darf sicherlich die Behauptung wagen, daß die Sensibilität gegenüber Umweltlärm in südeuropäischen Ländern weniger ausgeprägt als in Mittel- oder Nordeuropa ist. Natürlich kann man den gleichen Tatbestand umgekehrt auch so beschreiben, daß wir...
Read More
Article
Testament ändern, Stichtag 17.08.2015
TIch gebe zu, die Überschrift klingt etwas dramatisch, und vielleicht hätte ich mir mit der Formulierung etwas mehr Mühe geben sollen, einverstanden. Inhaltlich ist sie aber in jedem Fall richtig.Seit dem 17. August 2015 sind wichtige Änderung im EU-Erbrecht in Kraft getreten. Es handelt sich um die EU -Erbrechtsverordnung 650/2012, die zwar bereits seit dem 16. August 2012 gilt, aber seit dem 17. August für alle danach eintretenden Erbfälle, in der EU (mit Ausnahme Dänemark, Irland und...
Read More
Article
Müssen deutsche Gesellschafter einer spanischen S.L. die Eigentümerin einer Immobilie auf Mallorca
Der Bundesfinanzhof hat am 12.06. 2013 ein Urteil zu der Frage der Steuerpflicht bei der Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie veröffentlicht. Diesmal geht es um Immobilieneigentümer, die ihr Ferienhaus auf Mallorca auf den Namen einer spanischen Sociedad Limitada (S.L.) erworben hatten, und selbst Gründer und alleinige Anteilseigner an dieser SL sind. Natürlich nutzten sie „ihre“ Immobilie unentgeltlich. Nach der Rechtsprechung des BFH stellt aber genau dies kostenlose...
Read More
Article
Zum Jahresende auch an das Finanzamt denken, die Einkommensteuer wird fällig!
Alle Weihnachtsmärkte sind eröffnet und der 2. Advent steht vor der Tür, nun sollte eigentlich eine besinnliche Weihnachtszeit beginnen, die sich allerdings oft dadurch äußert, dass es allerhöchste Zeit wird, nun endlich die Weihnachtsgeschenke für alle seine Lieben zu besorgen.Wie leicht vergisst man dabei, dass noch jemand die Hand aufhält und unmissverständlich eine (Ab-) Gabe erwartet, nämlich das spanische Finanzamt. Daher nicht vergessen am 31.12. wird für alle...
Read More
Article
Money talks, die nun-endliche Geschichte um den Kongresspalast in Palma
Die Bauarbeiten am Kongresspalast gehen endlich weiter. Das ist definitiv eine gute Nachricht. Und ob die zweite Nachricht auch eine gute ist, ist jedoch noch nicht so ganz klar und hängt auch ganz sicher von dem Standpunkt ab. Auch wenn das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen ist, gibt es einen ernsthaften Bewerber für den Betrieb des Hotels und den Kongresspalast, nämlich das mallorquinische Hotelunternehmen Barceló.Nach einem langen Hin und Her, das insgesamt mehr als 6 Jahre (!)...
Read More
Article
Neuer deutscher Exportartikel: RECHT
Leider ist es an der Tagesordnung, dass sich Mandanten über die langsame Bearbeitung bei spanischen Gerichten beschweren, die hohen Kosten kritisieren und leider es ist mir auch bis heute nicht gelungen, den Mandanten logisch und nachvollziehbar zu erklären, weshalb man eigentlich einen „procurador“ bezahlen muss.Aber, man mag es kaum glauben, auch im Gerichtswesen gibt es einen internationalen Wettbewerb, der aber natürlich nur dann funktioniert, wenn es sich um eine Angelegenheit mit...
Read More
