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Namensrecht und Politik
In allen Epochen haben Staaten und Regierungen es keineswegs dem Bürger allein überlassen, die Führung seines Namens frei zu wählen. Dies ist zumindest dort nachvollziehbar, wo ordnungspolitische Prinzipien im Vordergrund stehen, was natürlich insbesondere für die einheitliche Führung eines Familien -Nachnamens gilt. Daß wie in Deutschland die Ehefrau bei der Eheschließung den Familiennamen ihres Mannes annehmen mußte, war und ist in Spanien weder selbstverständlich noch entspricht...
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Notar und Grundbuch, nicht immer eine konfliktfreie Beziehung
Notare und Grundbuchrichter sind, nicht anders als in Deutschland, in Spanien die entscheidenden Institutionen für einen Immobilienerwerb: der Notar protokolliert die Erklärungen der Parteien und der Grundbuchrichter nimmt die Eintragung im Grundbuch vor. Auch wenn die Tätigkeit von Notar und Grundbuchrichter auf den ersten Blick klar abgegrenzte Arbeitsbereiche hat, ist das Verhältnis keineswegs konfliktfrei. Dies liegt an mehreren Gründen:Ein Grundbuchrichter ist nämlich keineswegs...
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Notwendigkeit eines Mietvertrages zwischen einer spanischen S.L und deren Gesellschaftern
Wenn eine in Spanien belegene, (meist Ferien-) Immobilie über eine spanische Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Sociedad de Responsabilidad Limitada; S.L.) gehalten wird, verzichten deren Gesellschafter (bei denen es sich überwiegend um die wahren wirtschaftliche Berechtigten handeln dürfte) in vielen Fällen auf den Abschluss eines Mietvertrages, der das Nutzungsrecht und die damit zusammenhängenden Pflichten zwischen den Nutzern (Gesellschaftern) und der Gesellschaft regelt. Oft...
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Rechtsnatur und gesetzliche Regelung der Hypothek
Obwohl das spanische Recht einen Numerus Clausus der Sachenrechte im Sinne des deutschen Rechtes nicht kennt, ebenso wenig wie ein forderungsunabhängiges Grundpfandrecht, hat in der Praxis lediglich die streng akzessorische Hypothek Bedeutung und zwar ausschließlich in der Form der Buchhypothek.Anders als im deutschen Recht ist die Immobiliarhypothek nur ansatzweise im Zivilgesetzbuch (C.C.) geregelt. Dort sind in den Arts. 1857 bis 1862 C.C. und Art. 1874 bis 1880 C.C. lediglich einige...
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Scheidung durch Notar in Spanien
Ende Juli 2015 ist in Spanien ein neues Gesetz zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft getreten das Gesetz 15/2015 (Ley 15/2015, de 2 de julio, de la Jurisdicción Voluntaria) wird die Möglichkeit eröffnet, dass auch vor einem Notar geheiratet werden kann, was nun nicht wirklich spektakulär ist, sehr wohl aber der Umstand, dass nun auch vor einem Notar die Scheidung ausgesprochen werden kann. Letzteres lag bislang in der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte.Nach der neuen...
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Spanisches Lärmgesetz 2004
Am 18. November 2003 wurde im spanischen Staatsanzeiger (Boletin Oficial del Estado; BOE) das Gesetz vom 17. November 2003 über den Lärm (Ley 17 noviembre 2003, nùm. 37/2003, Ley del Ruido; im folgenden: Gesetz 37/2003) veröffentlicht.Man darf sicherlich die Behauptung wagen, daß die Sensibilität gegenüber Umweltlärm in südeuropäischen Ländern weniger ausgeprägt als in Mittel- oder Nordeuropa ist. Natürlich kann man den gleichen Tatbestand umgekehrt auch so beschreiben, daß wir...
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Testament ändern, Stichtag 17.08.2015
TIch gebe zu, die Überschrift klingt etwas dramatisch, und vielleicht hätte ich mir mit der Formulierung etwas mehr Mühe geben sollen, einverstanden. Inhaltlich ist sie aber in jedem Fall richtig.Seit dem 17. August 2015 sind wichtige Änderung im EU-Erbrecht in Kraft getreten. Es handelt sich um die EU -Erbrechtsverordnung 650/2012, die zwar bereits seit dem 16. August 2012 gilt, aber seit dem 17. August für alle danach eintretenden Erbfälle, in der EU (mit Ausnahme Dänemark, Irland und...
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Wo klagt man am besten, in Deutschland oder in Spanien?
Wenn es gar nicht mehr anders geht und alle Verhandlungs- und Vermittlungsversuche scheitern bleibt oft mehr kein anderer Weg als vor Gericht zu klagen. Da kann sich in dem immer grenzenloseren und vernetzten Europa durchaus einmal die Frage stellen, wo und vor allem in welchem Land soll ich denn klagen? Nicht nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der meisten Unternehmen legen Wert darauf, dass sie nur an ihrem eigenen Sitz verklagt werden dürfen und auch jeder andere Bürger wird...
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Die Vermögensteuer
Anwendung des staatlichen Gesetzes ermöglicht ErsparnisSo langsam rückt die Abgabefrist für die Vermögenssteuer-Erklärung 2015 näher. Sie muss bis zum 30. Juni 2016 abgegeben werden. Da lohnt es sich durchaus, darüber nachzudenken, wie man diese Steuerlast reduzieren kann.Einfach ist das nicht, denn wer sich mit Steuern beschäftigt, dem wird keine Atempause gegönnt. Denn kaum werden einmal Steuern zum Vorteil der Steuerpflichtigen geändert, kann es auch ganz schnell wieder damit...
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Fehler bei Bankgeschäften
Als ich vor einigen Wochen routinemäßig meine Kontoauszüge durchblätterte, fiel mir eine Lastschrift über 4,80 € auf. Ich konnte dem daneben stehenden Text nur entnehmen, dass es sich um eine Versicherung handelte, also sicherlich keine betrügerische Abbuchung, Misstrauen war also nicht am Platze.Ich habe dann aber weiter nachgeschaut und festgestellt, dass dieser Betrag schon seit Jahren alle drei Monate abgebucht wird, den Namen der Versicherung hatte ich noch nie...
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